Coronavirus

Maskenaffäre: Ex-CDU-Politiker Nikolas Löbel darf 250.000 Euro behalten

Nikolas Löbel spricht im Bundestag
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Ex-CDU-Politiker Nikolas Löbel darf seine Provision behalten
  • Berkan Cakir
    VonBerkan Cakir
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Nikolas Löbel kassierte als CDU-Abgeordneter eine Viertelmillion in der Maskenaffäre. Der Ex-Bundestagsabgeordnete darf das Geld behalten.

Mannheim - Nikolas Löbel darf laut der Bundestagsverwaltung seine Provision in Höhe von 250.000 Euro behalten, die seine Firma im Zuge der Maskenaffäre kassierte. Der Ex-Bundestagsabgeordnete der CDU aus Mannheim durchlief das Prüfverfahren der Bundestagsverwaltung anstandslos, und verstieß demnach nicht gegen das Abgeordnetengesetz. Zunächst berichtete der Mannheimer Morgen darüber.

Zum Schutz gegen das Coronavirus in Baden-Württemberg war es zum erhöhten Bedarf an Schutzausrüstung gekommen. Die Maskenpflicht gilt seither als wichtige Maßnahme für den Corona-Infektionsschutz. Die Landesministerien waren zu Beginn der Pandemie auf Lieferungen angewiesen. Bei den Vermittlungen, die im Zuge dessen entstanden, wurde jedoch die fehlende Transparenz als auch die persönliche Bereicherung einiger Politiker kritisiert.

Maskenaffäre: Bundestagsverwaltung sieht Verstöße bei Nikolas Löbel nicht gegeben

Die Bundestagsverwaltung verwies bei der Untersuchung gegen Nikolas Löbel auf den Paragrafen 44a im Abgeordnetengesetz, der Zuwendungen an die Parlamentarier regelt. Das Gesetz sieht es als unzulässig an, dass Abgeordnete geldwerte Zuwendungen erhalten, die ihn zum Vertreten der Interessen der Geldgeber im Bundestag bewegen sollen.

Außerdem ist auch die Annahme von Geld an Mitglieder des Parlaments verboten, die ohne eine Gegenleistung erbracht werden. Die Bundesverwaltung sah diese Verstöße bei Nikolas Löbel letztlich nicht gegeben.

An der Maskenaffäre waren Nikolas Löbel als auch andere Ex-CDU‘ler beteiligt

Der Ex-Abgeordnete hatte Kauf-Verträge über Corona-Schutzmasken zwischen einem baden-württembergischen Lieferanten und zwei Unternehmen in Heidelberg und Mannheim vermittelt. Auch andere CDU/CSU-Politiker gerieten im März im Zusammenhang mit der Maskenaffäre in negative Schlagzeilen. Neben Nikolas Löbel, mittlerweile parteilos, mussten auch Georg Nüßlein (ehemals CSU) und Mark Hauptmann (ehemals CDU) die Partei verlassen.

Auch der derzeitige Bundeskanzlerkandidat Armin Laschet war von dem Maskenskandal betroffen. Sein Sohn, Johannes Laschet, hatte einen Maskendeal mit dem Textilunternehmen Van Laack eingefädelt, für das er als Influencer arbeitet. Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen vergab den Auftrag in Höhe von 38,5 Millionen Euro an das Unternehmen ohne vorherige Ausschreibung. Der Verdacht gegen Laschet erhärtete sich allerdings nicht - weder er noch sein Sohn hätten Honorare für die Vermittlung erhalten, betonte der Bundeskanzlerkandidat.

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