Strenge Maßnahmen

„Nicht kontrollierbar“: Polizei rechnet mit neuen Corona-Regeln ab

Sechs Polizisten stehen stehen in einer Gruppe. Einer ist maskiert und schaut in die Kamera
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Die Gewerkschaft der Polizei hält die neuen Regeln wegen des Coronavirus in Baden-Württemberg für „nicht kontrollierbar“. (Symbolbild)
  • Anna-Lena Schüchtle
    vonAnna-Lena Schüchtle
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Wegen des Coronavirus in Baden-Württemberg soll die Polizei verstärkt die Einhaltung der verschärften Regeln kontrollieren. Teile der Polizei sind davon jedoch nicht überzeugt.

Eberdingen - Aufgrund der stark steigenden Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus in Baden-Württemberg wurden die Maßnahmen und Verbote zum Infektionsschutz in der Landesverordnung in den vergangenen Wochen bereits verschärft. Am Mittwoch einigten sich Bund und Länder auf allgemeingültige Regeln.

Dazu zählt beispielsweise eine Erweiterung der Maskenpflicht in Covid-19-Hotspots - Stuttgart gilt beispielsweise als Risikogebiet, weshalb nun auch in der Innenstadt ein Mund-Nasen-Schutz getragen werden muss. Um eine weitere Ausbreitung des Coronavirus in Baden-Württemberg zu verhindern, gelten in Regionen mit stark steigenden Infektionszahlen zudem Kontaktbeschränkungen sowie Sperrstunden. Für die Maßnahmen gibt es nun jedoch Kritik - und zwar von Seiten der Polizei.

Coronavirus in Baden-Württemberg: Polizei hält die neuen Corona-Regeln für „nicht kontrollierbar“

Um eine ordentliche Umsetzung der neuen Maßnahmen gegen das Coronavirus in Baden-Württemberg zu gewährleisten, bedarf es vieler Kontrollen. Immer wieder verstoßen Bürger gegen die Hygieneregeln beziehungsweise die Maskenpflicht. Genau darin sieht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) jedoch ein Problem.

„Die Vorschriften, wie sie jetzt angekündigt worden sind, sind gar nicht kontrollierbar, zumindest nicht flächendeckend für Baden-Württemberg“, zitiert der SWR den GdP-Landeschef Hans-Jürgen Kirstein. „Zum einen fehlt das Personal, zum anderen können sich die Bestimmungen von Ort zu Ort ändern. Die Polizisten müssen sich deshalb jedes Mal tagesaktuell informieren, was im Schichtdienst kaum leistbar ist“.

Nicht nur bei Beamten der Polizei zeigt sich in Zeiten des Coronavirus in Baden-Württemberg ein Personalmangel. In Stuttgart wurden beispielsweise Bundeswehr-Soldaten gesichtet, die aufgrund eines Not-Einsatzes in die Landeshauptstadt beordert wurden. Sie sollen jedoch nicht bei der Überwachung der Covid-19-Regeln helfen, sondern das Gesundheitsamt bei Recherchen zu den Infektionsketten unterstützen. Auch in Esslingen bat man die Bundeswehr um Unterstützung.

Polizei: Kontrolle von Corona-Regeln - Gewerkschaft hält bestimmte Maßnahme für „rechtlich bedenklich“

Zu einer verstärkten Ausbreitung des Coronavirus in Baden-Württemberg kommt es aktuell auch deshalb, weil sich viele gerade im privaten Bereich nicht an die geltenden Kontaktbeschränkungen halten. Treffen und Partys, die in den eigenen vier Wänden der Bürger stattfinden, sollen daher verstärkt kontrolliert werden. Das hält Hans-Jürgen Kirstein jedoch für „rechtlich bedenklich“. Er glaube, „dass sowohl die Bundesregierung wie auch die Landesregierung gut daran tun, sich hier rechtlich ein Feedback zu holen“, so der GdP-Landeschef gegenüber dem SWR.

Seiner Ansicht nach brauche es konkrete Anlässe, um „in eine Geburtstagsfeier hereinzuschneien und nach der Corona-Verordnung zu kontrollieren“. Wegen des Coronavirus in Baden-Württemberg soll die Polizei durch Sonderkontrollen zudem bereits ausgelastet sein, weshalb Hans-Jürgen Kirstein dazu rät, „stärker als bisher an die Vernunft der Menschen“ zu appellieren.

Mit einem solchen Appel wandte sich etwa Winfried Kretschmann am Donnerstag an die Bevölkerung und warnte vor einem Corona-Kollaps. Im Landtag in Stuttgart forderte der Ministerpräsident die Bürger im Ländle dazu auf, sich an die verschärften Covid-19-Regeln zu halten und auf Reisen in den Herbstferien zu verzichten. Dadurch soll die Verbreitung des Coronavirus in Baden-Württemberg verlangsamt werden.

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