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Österreich zwingt Lidl absurdes Verkaufsverbot auf - der Discounter wehrt sich

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Von: Julian Baumann

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Die Wirtschaftsministerin von Österreich appelliert an die Fairness der Supermarktketten in der Corona-Krise- Lidl wehrt sich gegen ein absurdes Verkaufsverbot.

Neckarsulm - Das Coronavirus in Baden-Württemberg hat das Konsumverhalten drastisch verändert. Vor der Pandemie hat wohl niemand so viel Klopapier, Nudeln, Seife und Desinfektionsmittel gehortet wie in diesem Jahr. Die Supermärkte und Discounter waren trotz des Lockdowns im Frühjahr geöffnet, um die Bevölkerung mit Nahrungsmitteln zu versorgen.

Auch bei dem Teil-Lockdown, der am Montag vor zwei Wochen in Kraft trat, sind die Supermärkte nach wie vor gut besucht - so auch die Filialen von Lidl aus dem baden-württembergischen Neckarsulm (Kreis Heilbronn).

Lidl: Discounter soll nur „typisches Sortiment“ verkaufen dürfen

In Österreich ist die Lage aktuell noch deutlich schlimmer als in Deutschland. Die Regierung um Kanzler Sebastian Kurz beschloss einen harten Lockdown, bei dem nahezu alles untersagt ist. Das soll nach der österreichischen Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) auch Folgen für die Discounter haben, wie die Austria Presse-Agentur (APA) berichtete. Schramböck forderte ein absurdes Verkaufsverbot, doch Lidl wehrt sich gegen die Forderung.

Laut Angaben der APA sollen Lebensmitteldiscounter während des Lockdowns in Österreich nur ihr „typisches Sortiment“ verkaufen dürfen. Schramböck appellierte an die Fairness der Supermarktketten und forderte sie auf, keine Spielzeug- oder Sportartikel zu verkaufen. Das sei gegenüber den Fachverkäufern ungerecht, die ihre Filialen aktuell nicht öffnen dürfen.

Die Rewe-Group, zu der unter anderem auch Penny gehört, verzichtet nach Angaben der APA bereits darauf, während des Lockdowns solche Artikel zu verkaufen. Die Ketten Spar, Hofer und auch Lidl sehen das Verkaufsverbot dagegen als gesetzes- und verfassungswidrig an.

Lidl: Appell an Discounter - „Fehler der Bundesregierung nicht ausnutzen“

In Österreich haben das Gesundheits- und das Sozialministerium eine Covid-19-Notmaßnahmeverordnung aufgestellt. Darin sei auch geschrieben, dass Lebensmittelhändler nur Lebensmittel, Sanitärartikel und Tierfutter anbieten dürfen, nicht aber Spielzeug, Blumen oder Elektrogeräte. Die Supermarktkette Lidl aus Neckarsulm bietet in ihren Filialen neben Lebensmitteln eine breite Palette an „Non-Food“-Artikeln an, zum Beispiel Blumen, Haushaltswaren, Elektrogeräte und Mode. Schramböck wies nach Angaben der APA darauf hin, dass diese Verordnung eine „sachliche Privilegierung“ der Supermarktketten verhindern soll.

Im Streit um die Forderung der österreichischen Wirtschaftsministerin appelliert auch SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter an Lidl „die Fehler der Bundesregierung nicht auszunutzen“, wie die APA berichtet. Rechtlich gesehen sei die verordnete Sortimentsbeschränkung ein solcher Fehler. „Vom Zusperren des Handels zu profitieren mag vielleicht kurzfristig gewinnbringend sein, wird sich jedoch gesamtwirtschaftlich negativ auswirken“, sagte Matznetter in einer Mitteilung.

Handelsforscher Ernst Gittenberger von der Johannes-Kepler-Universität in Linz kann nach eigenen Angaben sowohl die Standpunkte von Lidl und Co. als auch die der österreichischen Regierung nachvollziehen. „Da prallen natürlich zwei Meinungen aufeinander“, sagte er nach Angaben der APA im Ö1-Morgenjournal.

Spielwaren, Elektro- und Schreibwaren würden auf der einen Seite inzwischen zu dem normalen Sortiment größerer Supermärkte gehören. Auf der anderen Seite sei es laut dem Forscher auch nachvollziehbar, dass sich Fachhändler dadurch benachteiligt fühlen und Umsatzverluste befürchten.

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