Baden-Württemberg

Laut Verfassungsschutz: Extremisten instrumentalisieren Angriff Russlands auf die Ukraine für ihre Zwecke

Eine Frau protestiert auf der Corona-Demo in Stuttgart gegen die Maßnahmen zum Schutz vor dem Coronavirus in Baden-Württemberg und trägt ein Shirt mit der Aufschrift „Wir sind das Volk“.
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Der Verfassungsschutz Baden-Württemberg warnt: Extremisten nutzen den Angriff Russlands auf die Ukraine für ihre Zwecke (Symbolbild).

Nach Erkenntnissen des baden-württembergischen Verfassungsschutzes nutzen Extremisten den Angriff Russlands auf die Ukraine für ihre Zwecke.

Stuttgart (dpa/lsw) - Extremisten instrumentalisieren nach Erkenntnissen des baden-württembergischen Verfassungsschutzes den Angriff Russlands auf die Ukraine für ihre Zwecke. Hierbei verbreiten sie überwiegend pro-russische Positionen und propagieren alternative Medienkanäle wie RT - früher Russia Today - als vermeintlich glaubwürdige Alternative zu den als solche bezeichneten «Mainstream-Medien», wie ein Sprecher des Landesamts für Verfassungsschutz in Stuttgart mitteilte. Von Akteuren aus einem Spektrum, zu dem die Behörde auch die «Querdenken»-Initiativen zählt, werde der russische Angriffskrieg unter anderem als Inszenierung dargestellt. «Diese soll angeblich von den staatlichen Maßnahmen zur Corona-Pandemiebekämpfung ablenken.»

Nach Einschätzung des Landesamts versuchen extremistische Akteure, die bislang zu Protesten rund um die Corona-Pandemie und die staatlichen Maßnahmen aufgerufen haben, inzwischen neue Themenfelder zu besetzen. «Ihr Ziel ist es, das Protest-Geschehen thematisch zu verschieben, mindestens aber anzureichern», erklärte der Sprecher.

Allerdings haben die Experten den Angaben nach Anhaltspunkte, dass die pro-russische Positionierung das Mobilisierungspotenzial extremistischer Akteure verringern könnte. Die Verlagerung der Themenschwerpunkte und die unterschiedlichen Ansichten zum Russland-Ukraine-Krieg spalteten die Protestbewegung weiter.

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