Landtagswahl 2021

Landtagswahl BW: Grüne gewinnen, viele wollen regieren - Kampf um Koalition eröffnet

Thomas Strobl (CDU, l), Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration von Baden-Württemberg, und Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, nehmen an der Landespressekonferenz Baden-Württemberg teil
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Der CDU-Landeschef Thomas Strobl (links) will mit seiner Partei weiterhin mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann regieren.
  • Carolin Freytag
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Die Landtagswahl in Baden-Württemberg ist so gut wie entschieden. Nun geht es darum, eine Koalition zu bilden. In dieser Woche sollen Gespräche zwischen Grüne, CDU, SPD und FDP stattfinden.

Update vom 16. März, 10:44 Uhr: Die Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann haben die Landtagswahl in Baden-Württemberg klar für sich entschieden. Für die neue Koalitionsbildung habe die Partei am Montag offiziell zu Sondierungsgesprächen eingeladen, berichtet die Deutsche Presseagentur (dpa). Zunächst werde man am Mittwoch mit dem bisherigen Koalitionspartner CDU verhandeln, am Freitag sollen Gespräche mit SPD und FDP folgen. Die Reihenfolge der Verhandlungen richtet sich dabei nach der Stärke der Parteien.

Das Katapult-Magazin hat basierend auf Daten von Politikwissenschaftlern nun eine Grafik veröffentlicht, inwieweit die Parteien bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz als Koalitionspartner zusammenpassen - oder eben nicht (Grafik für Baden-Württemberg mit Klick auf den Pfeil an der rechten Seite Anm.d.Red):

Nach dem Sieg der Grünen und dem Wahldebakel der CDU bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg standen mehrere mögliche Koalitionsmöglichkeiten im Raum. So käme beispielsweise eine Ampelkoalition mit SPD und FDP infrage oder aber eine Fortsetzung der bisherigen Zusammenarbeit zwischen Grün und Schwarz. Bei den für diese Woche angesetzten Sondierungsgesprächen werden folgende Gruppen der einzelnen Parteien teilnehmen.

Partei Vertreter
Grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Landesvorsitzende Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand, Fraktionschef Andreas Schwarz. Als ständige Begleiterin: Finanzministerin Edith Sitzmann
CDU Innenminister Thomas Strobl, Generalsekretär Manuel Hagel, Fraktionschef Wolfgang Reinhart, Fraktionsvize Nicole Razavi, Sigmaringer Landrätin Stefanie Bürkle
SPDPartei- und Fraktionschef Andreas Stoch, Generalsekretär Sascha Binder, (zwei weitere Vertreter noch unbestätigt)
FDPLandeschef Michael Theurer, Generalsekretärin Judith Skudelny, Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke, (ein weiterer Vertreter noch unbestätigt)

(Quelle: Deutsche Presse-Agentur)

Bei den Sondierungsgesprächen zu neuen möglichen Koalitionen in Baden-Württemberg soll es neben Inhalten wie dem Kampf gegen den Klimawandel auch darum gehen, zu testen, ob die Chemie stimme, sagte Grünen-Landeschef Hildenbrand am Montag in Stuttgart. Es müsse eine „Vertrauenskultur“ entstehen.

Erstmeldung vom 14. März: Stuttgart - Für die Grünen und Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist die Landtagswahl in Baden-Württemberg 2021 ein voller Erfolg. Die Grünen sind erneut mit Abstand stärkste Kraft, während der Koalitionspartner CDU einem beachtlichen Absturz entgegensieht. Selbst CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann spricht von einem „desaströsen Ergebnis“ für ihre Partei.

Nun geht es um die nächste Koalition für das Land Baden-Württemberg. Sowohl CDU als auch FDP und SPD wollen mitregieren. Winfried Kretschmann kündigte an, zuerst mit der CDU über eine mögliche Fortsetzung der Koalition sprechen. Als Zeichen solle man dies aber nicht werten. Die Grünen wollen laut der Deutschen Presseagentur in der neuen Woche „alle Parteien des demokratischen Verfassungsbogens“ anschreiben, so Kretschmann. Die Koalitionsverhandlungen sollten schon in den kommenden Tagen starten.

Neben einer Fortführung der grün-schwarzen Koalition ist in Baden-Württemberg nun auch eine Ampel-Koalition aus Grünen, SPD und FDP möglich.

Landtagswahl in Baden-Württemberg: FDP und SPD äußern Regierungsinteresse - CDU will ebenfalls regieren

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil äußerte sich bereits nach dem Wahlausgang in Baden-Württemberg und kann sich eine Ampelbeteiligung unter Beteiligung der SPD in Baden-Württemberg zusammen mit der FDP vorstellen. „Wir wollen regieren, wir wollen Verantwortung tragen“, so Klingbeil. Ministerpräsident Winfried Kretschmann müsse nun entscheiden, ob er als Grüner weiter „mit dieser Union, die inhaltsleer ist“, regieren wolle oder ob er bereit sei, „mit einem progressiven Bündnis Verantwortung zu übernehmen“.

Der CDU-Landeschef Thomas Strobl sprach sich bereits für eine Weiterführung des grün-schwarzen Bündnisses aus. „Mein Eindruck ist auch, dass eine Mehrheit der Bevölkerung das möchte“, sagte Strobl gegenüber dem SWR. Dennoch sei man sehr enttäuscht vom Wahlergebnis. Der CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann will er die Schuld aber nicht zuweisen. Auch wenn er sagt „Natürlich ist so eine Landtagswahl auch eine Persönlichkeitswahl. Das ist klar.“ CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann erklärte bereits, sie wolle die Verantwortung für das schlechte Ergebnis der CDU übernehmen.

Andreas Stoch, Spitzenkandidat der SPD, erklärte, seine Partei wolle nun „nach Möglichkeit mitgestalten“. „Jetzt liegt‘s an Winfried Kretschmann zu entscheiden, wo die Reise hingeht in Baden-Württemberg“, so Stoch. Eine solche Möglichkeit sei eine Ampel-Koalition aus Grünen, SPD und FDP.

Auch die FDP kann sich Regierungsverantwortung vorstellen, wie FDP-Landeschef Michael Theurer erklärte. Gesprächen mit den Grünen stehe man offen gegenüber. „Wenn er uns zu Regierungsgesprächen einlädt, werde ich unseren Gremien vorschlagen, diese Gespräche ergebnisoffen zu führen“

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