Landtagswahl BW

Landtagswahl BW: Grüne gewinnen - Kretschmann bleibt Ministerpräsident

  • Carolin Freytag
    vonCarolin Freytag
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Die Grünen sind klarer Sieger der heutigen Landtagswahl in Baden-Württemberg. Winfried Kretschmann bleibt Ministerpräsident. Die CDU erlebt ein Debakel.

Update, 18.55 Uhr: Die Wahl ist entschieden: Die Grünen sind der klare Sieger der Landtagswahl in Baden-Württemberg. Ganz anders sieht es dagegen beim aktuellen Koalitionspartner, der CDU, aus. Die Partei schnitt in Baden-Württemberg so schlecht ab wie nie zuvor. Ein Debakel für die CDU - und auch für Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann.

Der bisherige und nun auch neue Ministerpräsident Winfried Kretschmann meldete sich bereits kurz nach 18 Uhr und damit kurz nach der Schließung der Wahllokale zu Wort: „Baden-Württemberg und Grün, das passt gut zusammen“, so Kretschmann. „Ich verstehe das als Auftrag, unserem Land weiter als Ministerpräsident zu dienen. Diesen Auftrag nehme ich mit großer Dankbarkeit und Demut an, auch im Respekt vor denen, die mich nicht gewählt haben.“ Kretschmann gab sich zuversichtlich, im Sommer das Gröbste der Coronakrise bewältigt zu haben. Es gelte nun aber auch, sich um Klimawandel, Wirtschaft und Demokratie zu kümmern.

Der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl erklärte nach der desaströsen Wahl für seine Partei, die einen beachtlichen Absturz in den Ergebnissen hinnehmen muss: „Wir sind in der CDU enttäuscht. Unsere Erwartungen wurden nicht erfüllt.“ Strobl würde die Koalition aus Grün und Schwarz dennoch gern fortsetzen. Das wolle zum großen Teil auch die Bevölkerung, so Strobl. Die Landesregierung habe einen stabilen Rückhalt. Jetzt gelte es, Gespräche zu führen.

Die grün-schwarze Koalition könnte zwar weiterregieren, allerdings haben die Grünen wohl auch die Möglichkeit, mit SPD und FDP ein Ampel-Bündnis zu bilden. Für Kretschmann ist es die dritte Wahlperiode als Ministerpräsident. Er hat sich noch nicht festgelegt, mit wem er regieren will.

Update, 14.35 Uhr: Der Wahlsonntag in Baden-Württemberg ist ruhig angelaufen. Die Bürger waren zurückhaltend beim Gang in die Wahllokale. „Im Moment ist es noch ein bisschen verhalten“, sagte eine Sprecherin aus dem Wahlamt der Landeshauptstadt Stuttgart am späteren Morgen gegenüber der dpa. Viele Baden-Württemberger haben sich jedoch in diesem Jahr aufgrund der Corona-Pandemie entschieden, ihre Stimme bereits vorab per Briefwahl abzugeben. Nicht nur in Stuttgart, auch in Mannheim und Karlsruhe sind die Wähler bis zum Mittag eher verhalten.

Für Ministerpräsident Winfried Kretschmann und die Grünen in Baden-Württemberg dürfte das alles nicht viel ändern. Experten rechnen damit, dass auch die hohe Zahl an Briefwählern nicht dafür sorgen wird, dass sich das Ergebnis der Wahl sonderlich von dem der vorherigen Umfragen unterscheidet.

Erstmeldung vom 14. März, 10.02 Uhr: Stuttgart - Nach einem Jahr mit dem Coronavirus in Baden-Württemberg wollen die Bürger endlich Klarheit: Wie geht es weiter mit der Corona-Pandemie? Wird geöffnet, und was? Droht noch eine neue Runde Lockdown? Wie geht es mit den Schulen weiter? Mit der aktuellen Politik sind nicht alle Baden-Württemberger zufrieden. Das wissen auch die Kandidaten der Landtagswahl in Baden-Württemberg, die an diesem Sonntag, 14. März, gegeneinander antreten.

Zwischen 8 und 18 Uhr sind die Wahllokale heute geöffnet. 7,7 Millionen Wähler in Baden-Württemberg dürfen ihre Stimme abgeben, eine halbe Million davon wählen zum ersten Mal. Nach Schließung der Wahllokale um 18 Uhr werden die Stimmen ausgezählt. Ab 19.15 Uhr geben die Kandidaten der Landtagswahl Baden-Württemberg in einer Pressekonferenz Statements ab.

Umfragen zeigten bereits vor Wochen, dass die Bürger offenbar einen klaren Favoriten haben: Die Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann dürften wie schon 2016 stärkste Kraft werden. Dem aktuellen Koalitionspartner CDU werden dagegen Verluste vorhergesagt, berichtet die Deutsche Presseagentur. Mit großen Beliebtheitswerten konnte CDU-Kandidatin Susanne Eisenmann jedenfalls nicht punkten. Von Kretschmann wurde Eisenmann erst kürzlich öffentlich zurechtgewiesen. Geht es dennoch Grün-Schwarz weiter? Sicher ist das keineswegs. Die Grünen könnten auch eine Ampel-Koalition mit SPD und FDP bilden. Auch eine Neuauflage von Grün-Rot ist nach Umfragen in Reichweite - ebenso wie eine völlig neue Koalition aus Grünen und FDP.

Mit wem er sich eine Zusammenarbeit vorstellen kann, dazu äußerte sich Kretschmann bisher nicht. Im Vorfeld der Landtagswahl in Baden-Württemberg wurde jedoch bereits seit Wochen über die derzeit wichtigen Themen im Land gestritten:

Impfchaos ist bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg ein großes Thema

Vor allem das Impfchaos sorgt für Ärger. Termine zu bekommen, scheint vielen in Baden-Württemberg nahezu unmöglich, obwohl sie berechtigt sind. Und auch wenn es klappt: An Impfzentren wurden trotz Termin Menschen abgewiesen. Wie kann das sein? Der aktuelle Ministerpräsident Winfried Kretschmann musste sich dafür in der SWR-Spitzenrunde vergangenen Donnerstag rechtfertigen: „Wir haben zu wenig Impfstoff, zumindest im ersten Quartal. Dafür sind wir nicht verantwortlich.“ Dass es Unzufriedenheit gebe, sei klar, so Kretschmann. Im zweiten Quartal soll sich das ändern. Dann sollen die Mengen an Impfstoff so groß sein, dass bereits in Arztpraxen geimpft werden könne.

SPD-Kandidat Andreas Stoch hält jedoch auch die Öffnungen der Impfreihenfolge für weitere Gruppen in Baden-Württemberg für eine massive Fehlentscheidung: „In dem Sie früher größere Kreise als Adressaten des Impfens bezeichnen, wecken Sie Erwartungen. Wenn sie aber die Über-80-Jährigen noch gar nicht fertig geimpft haben, haben Sie ein Problem“, sagte er im SWR. Es gehe darum, die Gefährdetsten zuerst zu impfen. Das Hängen in Warteschleifen am Telefon gefährde zudem die Akzeptanz des Impfens in der gesamten Bevölkerung.

Die aktuelle Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) kritisiert den langsamen Fortschritt bei Coronatests: „Wir hatten zu Beginn nicht ausreichend Tests, die sind jetzt auf dem Markt. Aber klar ist auch, um etwas umsetzten zu können, muss ich früh eine Struktur aufbauen.“ Als CDU habe man sich gewünscht, dass Strukturen schneller aufgebaut werden. „Jetzt müsse man zügig testen. Infizierte von Nichtinfizierten zu trennen sei eine Voraussetzung für weitere Öffnungen“, so Eisenmann.

Landtagswahl BW: Öffnung von Handel, Kultur und Co. - trotz anrollender dritter Welle?

Die Regierung um Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat vor kurzem beschlossen: Um Handel und Dienstleistungen weiter zu öffnen, geht man das Risiko ein, dass die Zahlen wieder ansteigen. Und das, obwohl Experten bereits vor der dritten Welle in und um Stuttgart warnen, die auch Baden-Württemberg schon im April massiv treffen könnte. FDP-Kandidat Hans-Ulrich Rülke sieht darin kein Problem: „Wir können es mit fortschreitender Impfung und den Testmöglichkeiten riskieren, die Gesellschaft zu öffnen.“ Man habe noch viele Infektionen und einen leichten Anstieg, aber weniger Todesfälle. Gastronomie, Einzelhandel, Sport und Kultur müssten geöffnet werden. Man könne nicht im privaten Bereich lockern, aber einigen Städten und Kreisen die Öffnung des Handels verbieten. Das führe zudem zum großen Problem des Shoppingtourismus.

Der fünf-stufige Öffnungsplan der baden-württembergischen Landesregierung, der je nach Inzidenz weitere Öffnungsschritte vorsieht, sorgt seit Tagen für Verwirrung und Unverständnis. Einige Städte in Baden-Württemberg öffnen Läden komplett, andere nur per „Click & Meet“. Bürger bräuchten „externe Beratung, um den Überblick zu behalten“, ärgert sich AfD-Kandidat Bernd Gögel im SWR.

Landtagswahl BW: Schulöffnungen im Bundesland heftig in der Kritik - Digitalisierungsproblem

Und auch die Schulen in Baden-Württemberg scheinen im Corona-Chaos zu versinken: „Wir haben digitalen Nachholbedarf“, gesteht Susanne Eisenmann (CDU) ein - bei der Ausstattung, beim Glasfaserausbau, in den Verwaltungen. Es sei jedoch auch viel passiert in den vergangenen Jahren. Für die digitale Schule müsse der Glasfaserausbau schneller vorangehen. Aber: Auch international gebe es noch Kreidetafeln in Schulen, sagt Eisenmann. „Das Buch durch den Laptop zu ersetzen, ist keine Pädagogik.“

Andreas Stoch (SPD) geht die Kultusministerin heftig an für ihre Politik. Es mangele schlicht an Konzepten. Susanne Eisenmann habe Schulen trotz anrollender zweiter Welle im Herbst einfach offen gelassen. Ein Öffnungskonzept gebe es weiterhin nicht. Das sei „Politikversagen ersten Ranges“. Die Digitalisierung der Schulen im Sommer habe man verpasst, sagt auch Hans-Ulrich Rülke (FDP). „Die Schulpolitik der Landesregierung ist eine Wundertüte.“

Nach dem Hin und Her bei den Schulöffnungen im Februar folgte Winfried Kretschmann Anfang März dann mit der Aussage, man könne die Sommerferien in diesem Jahr womöglich verkürzen, um den verpassten Lernstoff aufzuholen. „Ich habe da nur laut gedacht“, sagte er nun im SWR, angesprochen auf die heftigen Reaktionen.

Rubriklistenbild: © Uli Deck/dpa

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