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Landtagsfraktionen starten mit Klausuren in Krisen-Herbst

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Wappen von Baden-Würrtemberg im Plenarsaal des Landtages
Die Fraktionen im Landtag starten mit Klausuren in den politischen Herbst, der von den großen Krisen geprägt sein dürfte.  © Robert Schmiegelt/IMAGO

Wie wirkt sich die Energiekrise auf den Südwesten aus? Das Land muss in jedem Fall Geld in die Hand nehmen für Hilfen - nur wie viel ist noch nicht klar. Und dann ist da ja auch noch die Pandemie. Es gibt viel Diskussionsstoff in den politischen Klausuren.

Stuttgart (dpa/lsw) - Die Fraktionen im Landtag starten mit Klausuren in den politischen Herbst, der von den großen Krisen geprägt sein dürfte. Die Grünen tagen bis Donnerstag in Berlin. Sie wollen unter anderem mit Außenministerin Annalena Baerbock über den Ukraine-Krieg und die weiteren Folgen für Deutschland diskutieren. Der Koalitionspartner CDU zieht den Nordschwarzwald der großen Hauptstadt vor und tagt in Freudenstadt. Wie bei den Grünen soll es auch um den Haushalt im Zeichen der Energiekrise gehen, aber auch um die Finanzierung der Krankenhäuser im Land.

Die SPD, im Bund führende Ampel-Kraft, im Land größte Oppositionsfraktion, will über Entlastungen für ärmere Menschen im Südwesten sprechen. Zwar muss das Land voraussichtlich schon beim Entlastungspaket des Bundes mitzahlen, aber die Genossen dringen auf weitere Hilfen speziell in Baden-Württemberg - etwa ein Energiegeld. Als Experten hat die Fraktion Marcel Fratzscher geladen, er ist Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin.

Die FDP will unter anderem mit dem Bonner Virologen Hendrik Streek über die weitere Corona-Strategie ab Herbst sprechen. Und die AfD, kleinste Fraktion im Landtag, will sich in ihrer Klausur der Sozialpolitik widmen und mit Kollegen aus Bundestag und Europaparlament eine gemeinsame Haltung zu Ukraine-Krieg und Energiekrise erarbeiten.

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