Steigende Infektionen

Kretschmann genervt, weil Bund einheitliche Corona-Regeln plant: „Einheitswahn teile ich nicht“

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Der Kampf gegen das Coronavirus in Baden-Württemberg war bisher zum großen Teil Sache der Landesregierung. Doch das soll sich jetzt ändern. Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist davon wenig angetan.

Heilbronn - Die Corona-Pandemie ist nicht nur eine Herausforderung für Deutschland, sondern die ganze Welt. Wie genau allerdings die Maßnahmen gegen das Coronavirus in Baden-Württemberg aussehen, wurde bislang von der Landesregierung in Stuttgart entschieden.

Angesichts weiter steigender Corona-Neuinfektionen will jetzt allerdings der Bund das Management der Corona-Krise in die Hand nehmen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann befürwortet Regeln, die für ganz Deutschland gleichermaßen gelten, allerdings nicht. „Diesen Einheitswahn teile ich überhaupt nicht“, sagte er am Rande eines Parteitags des Südwest-Grünen in Heilbronn der Deutschen Presseagentur (dpa).

Corona-Notbremse: Winfried Kretschmann verteidigt Abweichung von Baden-Württemberg bei Regeln

Bereits bei den von Bund und Ländern beschlossenen Corona-Kontaktregeln der „Notbremse“ war Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann kurz darauf abgewichen. Im Südwesten sind aktuell auch in Regionen mit hohen Inzidenzen Treffen zweier Haushalte mit bis zu fünf Personen erlaubt. Nach der „Notbremsen“-Vereinbarung darf sich allerdings in Kreisen mit mehr als 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner in den letzten sieben Tagen nur ein Haushalt mit einer weiteren Person treffen.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann muss sich „den Kopf zerbrechen“: Gibt es im Südwesten Lockerungen mit Corona-Tests oder einen langen Lockdown?

Solche kleinen Abweichungen spielten pandemisch keine Rolle, so Winfried Kretschmann. „Ein Ehepaar kann nur allein seine Kinder besuchen, sie sind aber zu Hause zusammen. Das ist jetzt pandemisch nicht groß der Unterschied“, so der Ministerpräsident von Baden-Württemberg.

Trotz des Ärgers über den „Einheitswahn“ will Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann aber nicht, dass sich die Bundesregierung komplett aus der Bekämpfung der Corona-Pandemie heraushält. Wichtig sei, dass man bei zentralen Dingen zusammenbleibe. Zuletzt hatte Winfried Kretschmann mit Markus Söder selbst eine bundesweite FFP2-Maskenpflicht gefordert.

Coronavirus in Baden-Württemberg: Kretschmann - Pandemiebekämpfung wichtiger als Föderalismus-Debatten

Anders als bisher entscheiden heute nicht wie geplant Bund und Länder über neue Maßnahmen gegen das Coronavirus. Stattdessen sollen Bundestag und Bundesrat im Eilverfahren das Infektionsschutzgesetz nachschärfen. Ziel sei es, bundesweit einheitliche Regelungen für Regionen mit hohen Infektionszahlen zu schaffen. „Wenn der Bund das macht, gilt das und dann machen wir das“, erklärte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann der Deutschen Presseagentur. „Und dann sind die Deutschen sehr froh, dass alles genau gleich geschieht.“

Der Grünen-Politiker sieht dadurch auch den Föderalismus nicht bedroht, da sich das Vorgehen des Bundes nur auf die Bekämpfung der Pandemie beziehe. Generell sei es nun wichtig, die Corona-Pandemie zu bekämpfen und nicht Metadebatten über Föderalismus zu führen. Gleichzeitig wehrte sich Winfried Kretschmann gegen Kritik an der Ministerpräsidentenkonferenz, die bisher die Maßnahmen gegen das Coronavirus beschlossen hatte.

Laut Winfried Kretschmann werden nirgendwo fehlerfrei regiert. „In welchem vergleichbaren Industrieland läuft es besser als in Deutschland - mir ist es nicht bekannt. So schlecht war das wohl nicht. Das ist vielleicht gefühlt so aber tatsächlich keineswegs.“ Eine kleine Spitze in Richtung Bundesregierung konnte sich Winfried Kretschmann dann doch nicht verkneifen: „Das wird jetzt der Bund regeln und dann machen wir das brav und artig alles so, wie der Bundestag das für richtig hält.“

Rubriklistenbild: © Marijan Murat/dpa

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