Baden-Württemberg

Kommunen warnen: Ohne Finanzspritzen droht Aufschub vieler Projekte

Stuttgart Rathaus
+
Vielen Städten und Gemeinden im Land fehlt nach zwei Jahren Pandemie das nötige Geld, um Projekte umzusetzen (Symbolbild).

Wie der Gemeindetag in Stuttgart mitteilte, drohen viele Städte und Gemeinden durch Corona in die roten Zahlen abzurutschen.

Stuttgart (dpa/lsw) - Nach zwei Jahren Corona-Pandemie drohen viele Städte und Gemeinden in die roten Zahlen abzurutschen. Wie der Gemeindetag der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart mitteilte, werden zahlreiche Kommunen für das Haushaltsjahr 2022 unausgeglichene Haushalte aufstellen müssen oder hätten diese schon aufgestellt. «Konkret heißt dies in den Städten und Gemeinden, dass Maßnahmen und Projekte oftmals klar priorisiert werden müssen. Dadurch müssen unter Umständen auch angestrebte und längst erforderliche Projekte zurückgestellt werden», hieß es von dem Kommunalverband.

Zwar sei die November-Steuerschätzung besser ausgefallen als erwartet und auch die Stabilisierungspakete von Bund und Land hätten den Kommunen geholfen. Jedoch würden die Spielräume wegen steigender Energiepreise für die Gebäude und erhöhter Baukosten etwa bei Sanierungen immer enger. Wegen der anhaltenden Inflation müsse man auch mehr Geld für das Personal einplanen.

Die mittelfristige Finanzplanung bereite den Kämmerern zunehmend Sorgenfalten. «Oftmals gilt es noch erhebliche Sanierungsrückstände zu bewältigen, während zugleich neue Aufgaben und Infrastrukturprojekte, beispielsweise der Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung, Maßnahmen in Digitalisierung, Mobilitäts- und Klimawandel zu stemmen sind.»

Der Gemeindetag sieht denn auch grundsätzliche Fragen auf Politik und Gesellschaft zukommen: «Bei nüchterner Betrachtung stellt sich die Frage, ob alle versprochenen staatlichen Leistungen tatsächlich auf Dauer finanzierbar sein werden.» Für die Kommunen sei klar: «Angesichts der großen Zukunftsaufgaben in Bildung, Digitalisierung und Klimaschutz wäre es schon eine große Leistung, wenn die erreichten Standards auch in zehn Jahren gewährleistet werden können. Ohne eine verbesserte Finanzsituation wird dies jedoch kaum gelingen.»

Kommentare