Verordnung bis 15. März

Homeoffice-Pflicht in Baden-Württemberg tritt in Kraft: Das gilt jetzt

Eine Frau nimmt aufgrund der Ausbreitung des Coronaviruses aus ihrem Wohnzimmer an einer Telefonkonferenz teil.
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Homeoffice ist für viele Arbeitnehmer inzwischen Realität. Aber es sollen noch mehr werden, findet die Politik.
  • Carolin Freytag
    vonCarolin Freytag
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Wegen des Coronavirus in Baden-Württemberg haben sich - trotz des Protests von Wirtschaft und Arbeitgebern - Bund und Länder auf eine Homeoffice-Pflicht geeinigt, die ab heute gilt.

Update vom 27. Januar, 11:02 Uhr: Ab diesem Mittwoch sollen Arbeitnehmer wo immer es möglich ist, vom Homeoffice aus arbeiten. Darauf hatten sich Bund und Länder bereits in der vergangenen Woche geeinigt. Arbeitgeber sind ab heute verpflichtet, Homeoffice anzubieten, soweit dem nicht zwingende betriebliche Gründe entgegenstehen. „Wer kann, arbeitet zu Hause“, sagte die baden-württembergische SPD-Fraktionsvize Katja Mast laut der Deutschen Presseagentur. „Nachdem wir unsere privaten Begegnungen bereits massiv heruntergefahren haben, geht es jetzt um berufliche Kontakte.“

Gerade Bürojobs sollten von zu Hause aus erledigt werden, forderte Mast. Zugleich sei sie zuversichtlich. Harte Kontrollen hält sie jedoch für überflüssig. Sie setzt stattdessen auf „vorbildliches Verhalten“ und „gemeinsames nacheinander schauen“. Dennoch wollen die Arbeitsschutzbehörden der Länder kontrollieren, dass die Verordnung eingehalten wird. Im Zweifel müssen Arbeitgeber darlegen, warum Homeoffice nicht möglich ist. Bis zu 30.000 Euro Bußgeld können verhängt werden, wenn Mitarbeiter grundlos ins Büro geholt werden. Die neue Verordnung zur Homeoffice-Pflicht gilt zunächst bis zum 15. März 2021.

Update vom 19. Januar, 11:58 Uhr: Wegen des Coronavirus in Baden-Württemberg und Deutschland wird an diesem Dienstag zwischen Bund und Ländern über eine Verschärfung der bereits bestehenden Corona-Maßnahmen und des Lockdowns gesprochen. Auch eine Homeoffice-Pflicht wird diskutiert. Denn noch immer arbeiten weit weniger Menschen derzeit im Homeoffice als im Frühjahr, obwohl die Zahlen damals deutlich niedriger lagen als heute. Doch die Idee kommt nicht überall gut an.

Arbeitgeber in Baden-Württemberg stellten sich bereits Anfang der Woche gegen den Plan, eine mögliche Homeoffice-Pflicht einzuführen. Die Idee gehe an der Realität vorbei. Viele Arbeitnehmer könnten ohnehin nicht zu Hause arbeiten. Nun stellt sich auch Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) gegen die Idee, wie die Deutsche Presseagentur berichtet. Sie halte eine Homeoffice-Pflicht für Unternehmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie für falsch.

„Ich kann nur davor warnen, die ohnehin schon von der Krise massiv gebeutelten Unternehmen jetzt noch mit zusätzlichen Dokumentations- oder Begründungspflichten zu belasten.“ Unternehmen könnten jetzt auf keinen Fall mehr Bürokratie gebrauchen. Sie habe große Zweifel, dass eine Homeoffice-Pflicht notwendig sei, um das Infektionsgeschehen dauerhaft in den Griff zu bekommen. Hoffmeister-Kraut betonte, sie wolle bei den Arbeitgebern lieber auf Freiwilligkeit statt auf Zwang setzen.

Erstmeldung vom 18. Januar: Stuttgart/Berlin - Seit fast schon drei Monaten zwingt das Coronavirus in Baden-Württemberg die Menschen im ganzen Bundesland und auch in ganz Deutschland in den Lockdown. Ein Ende ist nicht in Sicht, denn bereits an diesem Dienstag wollen Bund und Länder über eine Verlängerung des Lockdowns sprechen, der ursprünglich bis zum 31. Januar gehen sollte.

Denn noch immer sind die Coronazahlen noch nicht da, wo man sie haben will. 972 Neuinfektionen mit dem Coronavirus in Baden-Württemberg wurden Stand Montagmorgen für einen einzigen Tag gemeldet. Immerhin: Die Tendenz ist leicht sinkend. Dazu kommt aber auch: Die Zahlen nach dem Wochenende sind grundsätzlich niedriger.

Weil die Maßnahmen zum Corona-Infektionsschutz in Baden-Württemberg und ganz Deutschland also noch immer nicht die gewünschte Wirkung zeigen, und man sich zudem davor fürchtet, dass ansteckendere Corona-Varianten aus Großbritannien und Südafrika das Infektionsgeschehen bald weiter anheizen könnten, soll der Lockdown nun härter werden - und eine Verlängerung bekommen.

Coronavirus in Baden-Württemberg: Appelle an Arbeitgeber, Homeoffice zu ermöglichen

Seit einigen Tagen wird in diesem Zusammenhang auch über die Pflicht zum Homeoffice diskutiert. Die Berliner Grünen-Politikerin Laura Sophie Dornheim hatte vor rund zwei Wochen Arbeitnehmer deutschlandweit dazu aufgerufen, ihr zu schildern, wie sie ihre derzeitige Situation am Arbeitsplatz erleben. Müssen sie noch immer ins Büro, obwohl Homeoffice möglich wäre? Und welche Arbeitgeber bekommen ein besonders gutes Urteil? Schnell etablierte sich auf Twitter der Hashtag „#machtbueroszu“. Die Debatte nahm Fahrt auf.

In Frankreich ist Homeoffice derzeit bereits Pflicht, überall dort, wo es möglich ist. Auch in Belgien hat man zu dieser Maßnahme gegriffen und sogar Strafen bis zu 48.000 Euro angedroht, sollten Arbeitgeber ihre Mitarbeiter ins Büro schicken, obwohl das nicht unbedingt nötig ist. Und auch in Deutschland gewinnt die Idee immer mehr Befürworter. Die IG-Metall Pforzheim reagierte vergangene Woche auf einen Tweet von Politikerin Laura Sophie Dornheim und will den „Widerstand der Arbeitgeber“ überwinden - Deutschland solle sich ein Vorbild an der Schweiz nehmen. Dort werden ab dieser Woche alle ins Homeoffice geschickt, bei denen dies nur irgendwie möglich ist.

Homeoffice als Pflicht? Kretschmann forderte von Arbeitgebern mehr Anstrengung ein

Die Befürworter der Homeoffice-Pflicht berufen sich auch auf Zahlen, um zu zeigen, dass Arbeitgeber in der aktuellen zweiten Corona-Welle offenbar weniger Homeoffice zulassen als noch in der wesentlich milderen ersten Welle im Frühjahr 2020. Die Hans-Böckler-Stiftung veröffentlichte kürzlich Statistiken, wonach im April 2020 immerhin 27 Prozent der Arbeitnehmer in Deutschland im Homeoffice arbeiteten, im November 2020 waren es dagegen nur 14 Prozent. Dabei lagen die Infektionszahlen im Herbst deutlich höher.

Die Politik appellierte bisher lediglich an die Arbeitgeber, mehr Homeoffice zu ermöglichen. Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann schloss sich diesen Appellen an und befürwortet mehr Homeoffice. „Gerade im Vergleich zu den gravierenden Kontaktbeschränkungen im privaten Bereich werden zunehmend Stimmen laut, gemeinsam mit den Unternehmen die Anstrengungen zu erhöhen“, sagte Kretschmann Anfang Januar laut den Stuttgarter Nachrichten.

Von den Arbeitgebern gab es bereits damals umgehend Kritik: Die Politik sollte „zur Kenntnis nehmen, dass das Instrument des mobilen Arbeitens schon jetzt von den Unternehmen umfassend eingesetzt werde“, wird Hauptgeschäftsführer der baden-württembergischen Arbeitgeber, Peer-Michael Dick, von den Stuttgarter Nachrichten zitiert.

Homeoffice-Pflicht? Am Dienstag diskutieren Bund und Länder über härteren Lockdown

Dennoch: Nun könnte es noch härter kommen als bisher. Denn Bund und Länder wollen die Zügel anziehen und am Dienstag über einen härteren Lockdown sprechen - und eben auch darüber, wie man noch mehr Menschen als bisher ins Homeoffice bekommt. Denn bisher reichen die Appelle an Arbeitgeber offenbar nicht aus, um zumindest die Homeoffice-Quote wie im Frühjahr zu erreichen.

Arbeitgeber in Baden-Württemberg protestieren nun bereits im Vorfeld des Bund-Länder-Treffens am Dienstag gegen härtere Maßnahmen wegen des Coronavirus in Baden-Württemberg.

Der Arbeitgeberverband Südwestmetall erklärte am Montagmorgen laut der Deutschen Presseagentur, man positioniere sich gegen eine Homeoffice-Pflicht. „Wir sind überzeugt, dass da, wo Homeoffice möglich ist, auch Homeoffice gemacht wird, sofern die Arbeitnehmer mitmachen“, sagt Hauptgeschäftsführer Dick. Man müsse in diesem Zusammenhang aber bedenken, dass mobiles Arbeiten nicht so oft möglich sei, wie sich viele Außenstehende das vorstellten - allein schon aus technischen Gründen. Viele Arbeitnehmer würden außerdem gar nicht von zu Hause aus arbeiten wollen.

Auch Gewerkschaft stellt sich gegen Homeoffice-Pflicht in Baden-Württemberg

Der Verbandspräsident des baden-württembergischen Handwerks, Rainer Reichhold, sagte, für viele Betriebe gehe diese Debatte an der Realität vorbei. „Gerade im Handwerk kommt aufgrund der Tätigkeit häufig kein Homeoffice in Betracht.“ Aber man appelliere ebenfalls an Betriebe, wo dies möglich ist, Homeoffice zu ermöglichen.

Aber auch der Deutsche Gewerkschaftsbund im Südwesten als Arbeitnehmer-Vertreter lehnt eine Homeoffice-Pflicht ab. Eine solche Regelung wäre „für viele Beschäftigte kontraproduktiv“, sagte der Südwest-Chef im Südwesten, Martin Kunzmann, der Deutschen Presse-Agentur. „Man darf nicht vergessen, dass nicht alle Beschäftigten problemlos von zu Hause aus arbeiten können, entweder weil sie keinen geeigneten Arbeitsplatz oder Internetzugang haben, oder weil sie unter Einsamkeit oder psychischen Erkrankungen leiden.“

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