„Politisches Erdbeben“

Illegaler Waffenexport nach Mexiko: Gericht fällt Urteil im Fall Heckler & Koch

Staatspolizisten aus Chihuahua bewachen nach dem Angriff auf eine Mormonenfamilie einen Kontrollposten in Janos.
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Auch Polizisten in der mexikanischen Unruheprovinz Chihuahua wurden mit Waffen von Heckler & Koch ausgestattet (Symbolbild).
  • Sina Alonso Garcia
    vonSina Alonso Garcia
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Der Waffenhersteller Heckler & Koch lieferte hinter dem Rücken der Behörden Tausende Sturmgewehre in mexikanische Unruheprovinzen. Nun muss die Rüstungsfirma mit Millionen büßen.

Karlsruhe/Oberndorf - Das Rüstungsunternehmen Heckler & Koch aus dem baden-württembergischen Oberndorf (Schwarzwald) hat jahrelang illegal Waffen nach Mexiko geliefert. Nach Angaben der Deutschen Presseagentur (dpa) soll das Unternehmen mehr als 4.200 Sturmgewehre samt Zubehör für 3,7 Millionen Euro an Unruheprovinzen verkauft haben. Dort gelangten die Waffen in die Hände von Polizisten, die unter anderem friedliche Demonstranten töteten. Heckler & Koch trickste die deutschen Behörden dabei gnadenlos aus: Weil absehbar war, dass die Behörden keine Lieferungen in Bundesstaaten genehmigen würden, in denen es zu Menschenrechtsverletzungen kommt, wurden nur unkritische Provinzen als Empfänger genannt - offensichtlich eine große Lüge.

Ins Rollen gebracht hatte das Verfahren der Friedensaktivist Jürgen Grässlin aus Freiburg. Bereits 2010 erstattete er Anzeige gegen Heckler & Koch. Die Staatsanwaltschaft in der Landeshauptstadt Stuttgart eröffnete daraufhin ein Ermittlungsverfahren gegen die Verantwortlichen bei Heckler & Koch. 2019 hat das Stuttgarter Gericht schließlich einen früheren Vertriebsleiter und eine ehemalige Sachbearbeiterin zu Haftstrafen auf Bewährung verurteilt. Drei Angeklagte, darunter zwei Ex-Geschäftsführer, wurden freigesprochen. Diese Freisprüche sind schon länger rechtskräftig.

Heckler & Koch: „Bundesregierung schaut Tag für Tag weg“ - Drahtzieher werden nicht bestraft

Nicht zur Rechenschaft gezogen werden konnten hingegen zwei Männer aus Mexiko, die das System eingefädelt haben sollen. Laut dpa sei der eine angeblich 2015 verstorben, der andere nach Angaben seines Anwalts zu krank für eine Reise nach Deutschland. Trotz dieser Unstimmigkeiten war das Urteil vom vergangenen Dienstag für den Kläger ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Waffenexporte. Es sei ein „Präzedenzurteil für die deutsche Rüstungsindustrie“. Wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte, muss Heckler & Koch mit mehr als drei Millionen Euro für den Skandal bezahlen. Auch die Verurteilung der ehemaligen Mitarbeiter auf Haftstrafen habe weiter Bestand.

Zwar ist das Urteil für Friedensaktivist Jürgen Grässlin einerseits ein Gewinn - andererseits glaubt er, dass hier noch Luft nach oben gewesen wäre: „Das Verfahren hat offenbart, dass die Bundesregierung seit Jahr und Tag wegschaut“, so Grässlin. Gemeinsam mit seinem Anwalt Holger Rothbauer kämpft er nun dafür, das Außenwirtschafts- und Kriegswaffenkontrollgesetz durch ein echtes „Rüstungsexportkontrollgesetz“ zu ersetzen. Auch Opfer der Waffengeschäfte müssten laut Grässlin die Möglichkeit bekommen, in deutschen Strafprozessen als Nebenkläger aufzutreten. Aktuell sehen die Gerichte offenbar keine Grundlage für die Verschärfung der entsprechenden Gesetze.

Heckler & Koch: „Urteil bestätigt, was wir seit Jahren kritisieren“

„Dieses Urteil ist ein politisches Erdbeben“, sagte Holger Rothbauer. „Damit wird bestätigt, was wir seit Jahren kritisieren.“ Mit dem Urteil bestätige sich, dass der Endverbleib von Waffen in der Rüstungsexportgenehmigung nicht ausreichend dokumentiert sei. Laut Rothbauer seien sogenannte Endverbleibserklärungen kein Bestandteil der Exportgenehmigung - das sollte sich offenbar dringend ändern. Ein „bisheriges Kernstück der deutschen Rüstungsexportkontrolle wird durch das Urteil ad absurdum geführt. Es wird bestätigt, was wir seit Jahren kritisieren“, so Rothbauer. „Endverbleibserklärungen sind das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt sind und werden vielmehr als Feigenblatt für heikle Geschäfte genutzt.“

„Das Urteil offenbart eine klaffende Lücke im Rüstungsexportrecht“, ergänzt Stephan Möhrle vom Rüstungs-Informations-Büro. „Sowohl Landgericht als auch BGH argumentieren schlussendlich damit, sie müssten hinnehmen, dass der Gesetzgeber im Kriegswaffenkontrollgesetz das Erschleichen von Genehmigungen nicht als strafbare Handlung bewertet.“ Eine Genehmigung, die erschlichen wurde, sei damit trotzdem erstmal gültig. „Dieser Missstand muss umgehend vom Gesetzgeber behoben werden. Endgültig geht das nur mit einem eigenen Gesetz, einem Rüstungskontrollgesetz“, so Möhrle.

Heckler & Koch: Muss der Waffenhersteller die vollen 3,7 Millionen zahlen?

Noch ist das letzte Wort über die genaue Summe, die Heckler & Koch zahlen muss, nicht gesprochen. Bald wird entschieden, ob die Rüstungsfirma anstatt der rund drei Millionen Euro auch noch die knapp 700.000 Euro bezahlen soll, um die volle Summe, die sie durch die Waffenverkäufe erstanden hat, zurückzuzahlen. Bei der Entscheidung geht es darum, dass die 700.000 Euro aus einem verjährten Waffengeschäft stammen - die Rechtslage scheint hier nicht eindeutig.

Bereits im vergangenen Jahr brachte eine Sturmgewehr-Schlappe Heckler & Koch in Bedrängnis. Mit der Bundeswehr drohte dem Waffenhersteller sein wichtigster Kunde wegzubrechen - und zur Konkurrenz abzuwandern. Kürzlich hat das Verteidigungsministerium jedoch entschieden, dass Heckler & Koch nun doch die Bundeswehr weiter beliefern soll.

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