Entscheidung des Verteidigungsministeriums

Sturmgewehr-Debakel bei der Bundeswehr: Nun soll doch Heckler & Koch liefern

 Ein Soldat trainiert mit einem Sturmgewehr vom Typ G36 von Heckler & Koch.
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Heckler & Koch darf nun doch den Nachfolger des G36 an die Bundeswehr liefern.
  • Julian Baumann
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Der Waffenhersteller Heckler & Koch soll nun doch wieder die Standardgewehre der Bundeswehr liefern. Zuvor verlor der Rüstungskonzern diesen Auftrag an die Konkurrenz.

Update vom 2. März, 12:30 Uhr: Der Rüstungskonzern Heckler & Koch aus dem baden-württembergischen Oberndorf am Neckar (Schwarzwald) soll nun doch den Nachfolger des Sturmgewehrs G36 an die Bundeswehr liefern. Das geht aus einer Entscheidung des Verteidigungsministeriums hervor, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) in Berlin erfuhr. Der Waffenhersteller stellt bereits seit 1959 das Standardgewehr für die Bundeswehr her. Im vergangenen Jahr ging die Vergabe des wichtigen Auftrags über 120.000 Gewehre allerdings überraschend an den Konkurrenten C.G. Haenel aus Thüringen. Heckler & Koch verlor dadurch einen Auftrag über knapp 250 Millionen Euro und kritisierte das Verteidigungsministerium massiv.

Aufgrund von ungeklärten Patentrechten stoppte das Verteidigungsministerium die Auslieferung der Waffen durch C.G Haenel im Oktober 2020. Durch Patentrechtsverletzungen soll nun wieder Heckler & Koch den Auftrag über die neuen Sturmgewehre der Bundeswehr erhalten, wie der Tagesspiegel berichtet. Grund für die Entscheidung des Verteidigungsministeriums sei eine Bohrung in den Magazinen der Haenel-Waffe, durch die Wasser wieder austreten kann. Der Waffenhersteller aus Thüringen hat nun eine Klage gegen die Entscheidung eingelegt, die mit Schadensersatzzahlungen enden könnte, hieß es am Montag.

Erstmeldung vom 20. Oktober 2020: Oberndorf - Der Waffenhersteller Heckler & Koch aus Oberndorf am Neckar (Schwarzwald) stellte seit 1959 die Waffen für die Bundeswehr her. Mitte September teilte das Bundesverteidigungsministerium diese prestigeträchtige Aufgabe jedoch dem Konkurrenten C.G. Haenel aus Thüringen zu.

Die Sturmgewehr-Schlappe brachte Heckler & Koch in Bedrängnis. Das bedeutende Rüstungsunternehmen, das unter anderem auch die NATO-Streitkräfte und viele Polizeieinheiten im Land beliefert, kündigte daraufhin an, vor Gericht ziehen zu wollen. Der Auftrag über 120.000 Sturmgewehre für die Bundeswehr wurde nun offenbar gestoppt, wie die Badische Zeitung (BZ) am 13. Oktober berichtete. Grund für den Stopp der Auftragsvergabe seien ungeklärte Patentrechte.

Heckler & Koch: Beschwerde des Waffenherstellers hat Erfolg - Ministerium stoppt Auftragvergabe

Der Verlust des Auftrags über die Sturmgewehre für die Bundeswehr war ein schwerer Schlag für Heckler & Koch. Das Rüstungsunternehmen war mit dem Schritt nicht einverstanden. „Vorbehaltlich einer ausgiebigen juristischen Überprüfung bedauern wir diese Entscheidung“, erklärte Vorstandschef Jens Bodo Koch nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur (dpa) Mitte September.

Mit den juristischen Schritten hatte Heckler & Koch nun offenbar Erfolg. Haenel hat mit dem Gewehr MK 556 möglicherweise Patentrechte von Heckler & Koch missachtet. Das Verteidigungsministerium musste die Auftragsvergabe an C.G. Haenel deshalb stoppen. Die Entscheidung bringt vor allem Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) in Bedrängnis, wie die BZ weiter berichtete.

Heckler & Koch stellte seit 1959 das Standardgewehr für die Bundeswehr her. Das Sturmgewehr G36 entwickelte sich zum Exporterfolg und wird inzwischen nicht mehr nur an das deutsche Heer geliefert. Das Gewehr geriet jedoch im Jahr 2015 in die Kritik. Bemängelt wurde, dass die Waffen bei hoher Schussfrequenz zu stark erhitzen würden.

Das Bieterverfahren für 120.000 Sturmgewehre in den Jahren 2022 bis 2028 startete im Jahr 2017. Im September 2020 ging die Vergabe des wichtigen Auftrags überraschenderweise an C.G. Haenel. Heckler & Koch verlor dadurch einen Auftrag über knapp 250 Millionen Euro. Nach Angaben der BZ kritisierte der Waffenhersteller aus Baden-Württemberg daraufhin das Verteidigungsministerium massiv.

Heckler & Koch verlangte nach Angaben der BZ ein Nachprüfungsverfahren. Experten rechneten dem Antrag zum damaligen Zeitpunkt wenig Chancen aus, das Verfahren hatte jedoch eine aufschiebende Wirkung auf die Vergabe des Auftrags.

Heckler & Koch: Streit um Auftrag für die Bundeswehr hat möglicherweise politische Konsequenzen

Der Streit zwischen Heckler & Koch und Haenel im Auftrag über die Sturmgewehre der Bundeswehr könnte möglicherweise auch politische Konsequenzen nach sich ziehen. Laut der BZ forderte der Grünen-Verteidigungspolitiker Tobias Lindner von Kramp-Karrenbauer auch personelle Folgen. „Ein solcher Vorgang muss am Ende auch personelle Konsequenzen im Beschaffungsbereich nach sich ziehen“, sagte er gegenüber der Rheinischen Post. Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist dagegen der Meinung, dass kein neues Gewehr für die Bundeswehr benötigt werde.

Durch die mit hoher Geschwindigkeit steigenden Infektionszahlen mit dem Coronavirus in Baden-Württemberg ist die Bundeswehr auch in Stuttgart im Not-Einsatz. Sie sollen die Polizei bei der Kontrolle der Einhaltung der Corona-Verordnungen unterstützen.

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