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Grünen-Chefin unterstützt Kommunen: Standards in Krise senken

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Lena Schwelling, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Baden-Württemberg, nimmt an einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa) teil.
Grünen-Chefin Lena Schelling stärkt den Kommunen bei der Forderung nach einer Senkung der Standards den Rücken. © Marijan Murat/dpa

Für die Kommunen ist klar: Die Bürger müssen sich in der Krise von dem einen oder anderen liebgewonnen Standard verabschieden. Es sei einfach nicht mehr alles finanzierbar. Aus der grünen Partei kommt Rückendeckung.

Stuttgart (dpa/lsw) - Die Grünen-Landesvorsitzende Lena Schwelling unterstützt die Forderung der Kommunen, in finanziellen Krisenzeiten bei bestimmten Standards etwa bei der Kinderbetreuung auch Abstriche zu machen. «Da haben die Kommunen völlig recht», sagte Schwelling der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. «Kindergärtnerinnen und Kindergärtner wachsen nicht auf den Bäumen.» Man müsse es irgendwie hinkriegen, den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz und auf Ganztagsbetreuung an den Grundschulen umzusetzen. «Wenn wir sagen, es hat für uns Priorität, dass jedes Kind einen Betreuungsplatz bekommt, dann wird die Gruppengröße eben etwas wachsen. Das ist dann auch kein Weltuntergang.»

Die Grünen-Landeschefin stellte weiter fest: «Wir haben uns da schon in den letzten Jahren einen Standard angewöhnt, der super ist. Aber das wird sich auf dem Niveau nicht durchhalten lassen. Dann muss man sich ehrlich in die Augen gucken und sagen: Gut, dann kommen eben ein paar Kinder mehr in die Gruppe.» Zuletzt hatten Städte und Gemeinden gefordert, die coronabedingten Ausnahmen in Kitas für die Zahl der Erzieherinnen und Erzieher pro Gruppe zu verlängern. Doch das Kultusministerium verweigert dies. Grund ist die Sorge, dass Erzieherinnen und Erzieher durch zu große Gruppen überlastet sein und ihren Job aufgeben könnten.

Schwelling sprach sich auch dafür aus, beim Bauen bestimmte Standards zu senken. «Klar ist es wunderbar, wenn man Wohnungen möglichst barrierefrei baut. Aber es brauchen auch nicht alle Menschen eine barrierefreie Wohnung. Vieles wird auch teurer, wenn man es eben barrierefrei macht. Da müssen ein bisschen zu einem gesunden Maß zurückkommen. Es muss auch nicht immer alles „high end“ perfekt sein», sagte die Grünen-Politikerin, die auch im Ulmer Gemeinderat sitzt.

Ein Ärgernis sei auch der Stellplatz-Schlüssel. «Wir kämpfen damit in den Städten, bei jedem Neubauprojekt, wo Wohnungen einen Stellplatz nachweisen müssen. Das bedeutet, dass man, wenn man nachverdichtet in Innenstädten immer Tiefgaragen bauen muss, die unfassbar teuer sind.» Man müsse sich schon fragen, ob es angesichts der Veränderungen bei der Mobilität noch sinnvoll ist, so viele Tiefgaragenplätze unter der Stadt zu bauen. «Man kann auch von den Menschen erwarten, die da einziehen, dass sie sich irgendwo anders einen Stellplatz mieten, was teurer sein kann für sie, wenn sie ein Auto haben wollen, oder dass sie den öffentlichen Verkehr nutzen.»

Städte-, Gemeinde- und Landkreistag drängen das Land seit längerem wegen der Krise stärker Prioritäten zu setzen und zu überlegen, ob es in bestimmten Bereichen Abstriche geben könnte. Städtetagspräsident Peter Kurz hatte Mitte Juli gesagt: «Die Kommunen sehen sich stetig wachsenden Herausforderungen auch in finanzieller Hinsicht ausgesetzt. Wir brauchen eine grundsätzliche Diskussion über diese Aufgaben - gemeinsam mit dem Land.» Auch der Chef des Gemeindetags Steffen Jäger hat schon mehrfach gefordert, viele der erreichten Standards müssten in Krisenzeiten auf den Prüfstand gestellt werden.

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