Grüne und CDU einigen sich nach Streit auf neues Klimaschutzgesetz
Nach langem Hin und Her haben sich die Spitzen der grün-schwarzen Koalition auf den Entwurf für das neue Klimaschutzgesetz geeinigt.
Stuttgart (dpa/lsw) - Die CDU-Fraktion habe dem Papier am Mittwoch bei ihrer Klausur in Freudenstadt bereits zugestimmt, sagte ein Sprecher der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage. Die Grünen-Fraktion wollte sich an diesem Donnerstag bei ihrer Klausurtagung in Berlin mit dem Kompromiss beschäftigen. Ein Fraktionssprecher sagte dazu: «Wir machen an das Klimaschutzgesetz einen Haken dran.»
Mit der Novelle will Baden-Württemberg das erste Bundesland sein, dass konkrete Ziele für die Einsparung von Treibhausgasen etwa für die Landwirtschaft oder den Verkehr gesetzlich verankert.