Baden-Württemberg

Grün-Schwarz schiebt 800 Millionen Euro aus Steuerplus in Rücklage

Winfried Kretschmann steht am Mikrofon eines Rednerpults.
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Die grün-schwarze Landesregierung Baden-Württembergs unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann will die zusätzlichen Steuereinnahmen für Rücklagen nutzen.

Die zusätzlichen Steuereinnahmen von 1,5 Milliarden Euro will die grün-schwarze Landesregierung zum größten Teil zur Bekämpfung der Corona-Folgen einsetzen.

Stuttgart (dpa/lsw) - Die Spitzen der grün-schwarzen Koalition haben sich auf die Verteilung der zusätzlichen Steuereinnahmen von 1,5 Milliarden Euro für den Haushalt 2022 geeinigt. Den größten Batzen wollen Grüne und CDU in eine Rücklage schieben, mit der vor allem weiter die Folgen der Corona-Krise bekämpft werden sollen, wie die beiden Fraktionen und das Finanzministerium am späten Montagabend in Stuttgart mitteilten. Darüber hinaus will die Koalition mit knapp einer halben Milliarde Euro zusätzlich die Corona-Notkredite aus dem letzten Nachtragshaushalt tilgen. Damit wäre der Nachtrag fast schuldenfrei. Zudem sollen noch einmal 200 Millionen Euro investiert werden, wie die Haushaltskommission beschloss.

Die Steuerschätzung hatte ergeben, dass die Einnahmen des Landes im nächsten Jahr um etwa 2,5 Milliarden Euro höher sein sollen als erwartet. Da das Finanzministerium schon mit einem Plus von einer Milliarde Euro gerechnet und dieses bereits im Haushaltsentwurf verplant hat, kann das Land nun noch über rund 1,5 Milliarden Euro mehr verfügen.

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