Kritik am Innenministerium

Gewerkschaftschef der Polizei: «Wäre Strobl Polizist, wäre er längst suspendiert»

Ralf Kusterer
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Ralf Kusterer, der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Baden-Württemberg (DPolG-BW).

Während Grün-Schwarz zu Innenminister Strobl hält, gibt es aus den Polizei-Gewerkschaften Gegenwind. Gegen den Minister wird wegen der Weitergabe eines Anwaltsschreibens an die Presse ermittelt. Er könne die Rücktrittsforderungen verstehen, sagt ein Gewerkschaftschef.

Stuttgart (dpa/lsw) - Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat das Verhalten von Innenminister Thomas Strobl in der Affäre um sexuelle Nötigung gegen einen ranghohen Polizisten scharf kritisiert. «Wäre Innenminister Strobl ein Polizist, hätte ihn das Innenministerium schon suspendiert und man hätte eine Pressemitteilung herausgegeben, die eine Rückkehr sehr schwer gemacht hätte», sagte Landeschef Ralf Kusterer der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Mit Blick auf die Rücktrittsforderungen der Opposition erklärte der Gewerkschafter, er habe «Verständnis für die politischen Bewertungen in der Causa Strobl».

Kusterer begrüßte die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Strobl wegen der Weitergabe eines Schreibens des Anwalts des beschuldigten Beamten an die Presse. Man könne den Eindruck gewinnen, «dass die Unschuldsvermutung im Innenministerium nichts gelte». Kusterer sagte: «Der Vertrauensverlust in der Polizei aber auch bei den Bürgerinnen und Bürgern wirkt schwer.» Er plädierte dafür, dem Innenministerium das Disziplinarverfahren gegen den hohen Beamten zu entziehen und am besten dem Staatsministerium zu übertragen.

Große Zweifel an der Personalpolitik im Innenministerium

Kusterer sagte weiter, er gehe davon aus, dass die Anklagebehörde auch andere Rechtsverstöße prüfe, die bisher noch nicht genannt worden seien. «In der Tat sind die Vorgänge im Innenministerium seit geraumer Zeit mehr als nur dazu geeignet, das Vertrauen in den Rechtsstaat zu erschüttern.» Es gebe große Zweifel an der gesamten Personalpolitik im Innenministerium bis hin zur Besetzung von Spitzenfunktionen. Als Beispiel nannte der Gewerkschafter die sogenannte Beurteilungskonferenz im Innenministerium, um die es auch am Mittwoch im Innenausschuss gegangen sei. Man habe den Eindruck, «dass da einiges nicht mit rechten Dingen zugeht».

Zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den Journalisten und den Minister sagte Kusterer: «Es mag schon wie eine verkehrte Welt wirken, wenn ausgerechnet der Journalist jetzt zum Beschuldigten wird, der durch seine professionelle Arbeit dazu beigetragen hat, dass vieles, was nicht so richtig in der Politik und dem Innenministerium läuft, bekannt wird. Dabei kann man verstehen, dass viele Insider die Verantwortung nicht beim Journalisten sehen.»

Gewerkschafts-Chef finde Unterstützung für Strobl erstaunlich

Strobl müsse sich selbst fragen, ob er es als Jurist mit seinen Rechts- und Moralvorstellungen vereinbaren könne, als Dienstherr so mit den Persönlichkeitsrechten von Menschen, die sich an ihn wenden, umzugehen. Er finde es erstaunlich, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz dies als vereinbar betrachteten und Strobl den Rücken stärkten.

Kusterer bilanzierte, für ihn stehe im Mittelpunkt, «dass die Polizei endlich wieder korrekt, unaufgeregt und professionell sich ihrer Aufgabe widmen kann. Wir brauchen keine Diskussion über unseren obersten Dienstherrn und wir brauchen uneingeschränktes Vertrauen auch in seine Handlungsweisen».

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