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Gewerkschaft der Polizei: „Auseinandersetzungen bei Aktionen der ‚Letzten Generation‘ könnten eskalieren“

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Von: Nadja Pohr

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Die Gewerkschaft der Polizei Baden-Württemberg zeigt sich im Hinblick auf das kommende Jahr besorgt, dass die „Letzte Generation“-Proteste zunehmen. Um künftig dagegen besser vorgehen zu können, ist ein Strafmodell wie in Bayern vorstellbar.

Stuttgart - Das Jahr 2022 neigt sich langsam dem Ende zu und wurde in den vergangenen Monaten von vielen Ereignissen geprägt. Nicht nur Russlands Angriffskrieg in der Ukraine hat Deutschland schwer erschüttert und Folgen wie die Energiekrise nach sich gezogen, sondern auch die Inflation hat sich in diesem Jahr verstärkt. Ebenfalls zog mit den Aufständen der „Letzten Generation“ eine neue Protestwelle durch das Land.

Die Umweltschutzbewegung „Letzte Generation“ greift bei ihren Protesten zu extremen Formen, um die Politik beim Thema Klimawandel zum Handeln aufzufordern. Aktivisten kleben sich unter anderem auf Bundesstraßen oder an Flughäfen, blockieren den Verkehr oder beschmieren Kunstwerke, um auf ihre Themen aufmerksam zu machen. Bei den Bürgern sorgen besonders die Straßenblockaden für Unverständnis und Wut. Sie fordern verstärkt Konsequenzen für die Klima-Aktivisten. Für die Polizei ist die angespannte Lage bei den Protesten oft herausfordernd. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Baden-Württemberg zeigt sich auf Anfrage von BW24 im Hinblick auf 2023 besorgt über die weiteren Entwicklungen.

„Letzte Generation“: Gewerkschaft der Polizei Baden-Württemberg fürchtet für 2023 Zunahme der Proteste

In München und Berlin kam es zuletzt fast regelmäßig zu Straßenblockaden durch die „Letzte Generation“. Auch in Ulm, Stuttgart oder Heidelberg klebten sich die Aktivisten auf die Fahrbahnen. An einen Rückgang der Proteste in Baden-Württemberg im kommenden Jahr glaubt die Gewerkschaft der Polizei nicht - im Gegenteil. „In der Tat befürchten wir, auch im kommenden Jahr, eine Zunahme der Proteste, die bei der Bevölkerung immer mehr für Unmut und Ärger sorgt“, sagt Thomas Mohr, stellvertretender Landesvertreter und Pressesprecher der GdP im Südwesten, gegenüber unserer Redaktion. „Ferner sind wir besorgt, dass die Auseinandersetzungen bei den oft gefährlichen Aktionen der ‚Letzten Generation‘ eskalieren könnten.“

Straßenblockade der Letzten Generation in Aalen
Aktivisten der „Letzten Generation“ blockieren eine Straße in Aalen (Baden-Württemberg). Die Gewerkschaft der Polizei fürchtet, dass die Proteste im kommenden Jahr stark zunehmen. © IMAGO/Marius Bulling

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Die meist unangekündigten Aktionen der Klima-Aktivsten würden die Arbeit der Beamten im Land immer mehr in Anspruch nehmen, so Mohr. „Bei der derzeitigen Auftragslage, wo Polizei gebraucht wird, kommt man schnell an die Auslastungsgrenze“, warnt er. Auch das Polizeipräsidium Stuttgart beobachtet die Fälle in den anderen Bundesländern genau, um ihre Vorgehensweise gegebenenfalls anzupassen, wie Sprecherin Jennifer Janoska auf Nachfrage erklärt. In München griff ein Polizist beispielsweise beherzt ein und zog eine Aktivistin von der Autobahn.

Gewerkschaft der Polizei in Baden-Württemberg wünscht sich Präventivhaft wie in Bayern

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl bezeichnete die Klima-Aktivisten als „Straftäter“ - diese Ansicht teilen inzwischen viele Bürger. In Bayern hat die Polizei die Möglichkeit, die Protestler in sogenannte Präventivhaft zu nehmen. Diese Möglichkeit wünscht sich die GdP auch im Südwesten. „Der sogenannte Verhinderungsgewahrsam ist ein wirksames Instrument unseres gesetzlichen Auftrags zur Gefahrenabwehr“, erklärt Thomas Mohr.

Die Maßnahme gilt jedoch als strittig, da die Aktivisten ohne Strafprozess bis zu zwei Monate in Gewahrsam genommen werden könnten. Das Strafmaß für einige Mitglieder der „Letzten Generation“ fiel in der Vergangenheit ohnehin schon unterschiedlich aus: In einigen Fällen wurden Teilnehmer bereits verurteilt, in anderen sind sie von den Richtern freigesprochen worden.

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