Ärger nach Facebook-Post

„Sie sind Gehirn amputiert, Herr Palmer“: In Tübingen eskaliert Streit zwischen OB und Autofahrern

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Bündnis 90/Die Grünen) nimmt an der Gemeinderatssitzung im Rathaus teil.
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Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen, muss aktuell viel Kritik einstecken.
  • Franziska Vystrcil
    VonFranziska Vystrcil
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Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer sorgt mit einem Facebook-Post für Aufsehen. Parken soll in der Studentenstadt künftig sehr viel teurer werden - das passt vielen allerdings gar nicht. Palmer muss heftig einstecken.

Tübingen - Die Landeshauptstadt Stuttgart kämpft schon seit Jahren mit Feinstaub und schlechter Luft, ausgelöst vom dichten Verkehr. Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer hat sich zum Ziel gesetzt, dass das in seiner Stadt nicht passiert. Er will Tübingen bis 2030 klimaneutral machen. Nachdem der Gemeinderat mit nur einer Enthaltung ein Klimaschutzprogramm beschlossen hatte, das unter anderem eine Erhöhung der Parkgebühren vorsieht, liefen die Tübinger Sturm. Ein Post auf Facebook, den Boris Palmer vor wenigen Tagen veröffentlichte, goss noch mehr Öl ins Feuer.

„Die Nachricht, dass die Zeit des kostenlosen Straßenparkens in Tübingen zu Ende geht, hat heute mal wieder eine Menge Zorn ausgelöst“, so der Grünen-Politiker auf seiner Facebookseite. „Wenn es ums Heilix Blechle geht, regiert halt in Deutschland die Emotion“, schreibt er weiter. Als Nächstes richtet er seine Worte direkt an die Autofahrer: „Ihr habt die Straße nicht bezahlt. Ihr bezahlt nicht schon genug Steuern. Euer Lieblingsgefährt wird massiv bezuschusst, von allen Steuerzahlern und den kommenden Generationen. Wenn die Preise die Wahrheit sagen würden, müsste ein Stellplatz nicht 30 Euro im Jahr kosten, sondern 3000, sagt Prof. Andreas Knie.“

Damit löst Boris Palmer erneut eine Welle der Entrüstung aus. Fast 960 Kommentare gab es zu dem Beitrag bis Donnerstagmittag. Vereinzelt gab es auch Zustimmung. Doch der Teil der Beschwerden überwog. „Langsam wird das aber zum persönlichen Feldzug gegen Autos und ihre Besitzer“, schreibt eine Nutzerin. Verständnis für den Frust der Bürger kann der Politiker nicht nachvollziehen. Die Antwort vom Boris Palmer folgte prompt: „Nein, nur gegen Leute, die andere für den Parkplatz bezahlen lassen wollen und dann auch noch rumheulen.“

Erhöhung der Parkgebühren in Tübingen: Boris Palmer muss harte Kritik einstecken

Eine Nutzerin macht ihrem Frust Luft. „Geld, Geld, Geld... wenn ihr die Löhne anpasst, damit die Bürger eure Vorstellungen auch finanzieren können, dann von mir aus. Ihr entscheidet permanent über uns hinweg, ob der Bürger mithalten kann, ist euch doch schnurtzpiepsegal!“, ärgert sie sich. Ein Mann wird in seiner Wortwahl persönlich: „So langsam glaube ich, sie sind Gehirn amputiert Herr Boris Palmer!“ Der antwortete darauf: „Ich glaube eher, ich amputiere ihre Schreibrechte.“

Nach einer Gesetzesänderung der grün-schwarzen Landesregierung Anfang Juli dürfen Städte im Land fürs Anwohnerparken deutlich mehr Gebühren verlangen. Teuer wird es vor allem für Anwohner der Kernstadt. Vor allem SUV-Fahrer will Boris Palmer radikal abkassieren. Für Geländewägen, wie die auch die Daimler AG und Porsche bauen, sollen künftig jährlich 360 statt 30 Euro fällig werden, 180 Euro hingegen für Minivans. Damit will der Gemeinderat einen Anreiz schaffen, künftig auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen.

Die Einnahmen aus den Parkgebühren sollen zudem in den Nahverkehr fließen und diesen langfristig günstiger machen. „Wir wollen als Stadt bis 2030 klimaneutral sein“, sagte der Oberbürgermeister dem Nachrichtenportal t-online. „Der Nahverkehr muss dafür massiv ausgebaut und deutlich günstiger werden.“ Finanzieren wolle die Stadt das auch über die Parkgebühren.

Streit zwischen OB Palmer und Autofahren: Auch in anderen Städten im Land wird parken teurer

Doch auch wenn es dem Nahverkehr zugutekommen soll - viele lehnen eine Erhöhung der Parkgebühren dennoch ab. Selbst unter anderen Facebook-Posts kommt das Thema immer wieder zur Sprache. „Verlange bitte dann auch 300 Euro für einen Stellplatz bei E-Fahrrädern. Die sind nämlich auch nicht klimaneutral“, schreibt etwa ein Nutzer zu einem Post über die geplante Radstation in Tübingen.

Wie die Deutsche Presse Agentur berichtet, planen auch andere Städte in Baden-Württemberg ähnliche Gebührenerhöhungen fürs Anwohnerparken: In Freiburg etwa wurde bereits beschlossen, dass die Kosten für den Anwohnerparkausweis von derzeit 30 im Schnitt auf 360 Euro pro Jahr und Auto steigen soll. Reutlingen plant ebenfalls Anhebungen. In Stuttgart, Karlsruhe und Ulm stand eine Gebührenerhöhung auch zur Debatte.

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