1. bw24
  2. Baden-Württemberg

Für bessere Beziehungen: Winfried Kretschmann auf Schweiz-Besuch

Erstellt:

Kommentare

Winfried Kretschmann
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) bemüht sich um bessere Beziehungen zwischen der Schweiz und Baden-Württemberg. © Bernd Weißbrod/dpa/Archiv

Die Schweiz ist ein sehr wichtiger Nachbar für Baden-Württemberg. Doch die Beziehungen stehen nach dem Scheitern eines EU-Abkommens unter keinem guten Stern. Kretschmann versucht sich an Kontaktpflege.

Stuttgart (dpa/lsw) - Nach dem Scheitern des EU-Rahmenvertrags mit der Schweiz will sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Nachbarland für bessere Beziehungen einsetzen. Der Grünen-Politiker reist am Donnerstag und Freitag mit einer Delegation nach Zürich und Basel. Ihn begleiten unter anderem Verkehrsminister Winfried Hermann, Wissenschaftsministerin Theresia Bauer, Staatssekretär Florian Hassler (alle Grüne) und Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU). Die Delegation trifft Regierungsvertreter und Wissenschaftler, will Unternehmen und Hochschulen besuchen.

Es geht bei der Reise vor allem um das gescheiterte Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union. Die Schweiz ist nicht EU-Mitglied, nimmt aber weitgehend am EU-Binnenmarkt teil. Die EU wollte eine engere Bindung der Schweiz an die EU erreichen. Dies sollte ein Rahmenabkommen, das die bisherigen bilateralen Verträge einbeziehen sollte, gewährleisten. Es wurde mit der Schweiz über Jahre ausgehandelt, doch verweigerte die Regierung in Bern im vergangenen Jahr letztlich die Zustimmung. Strittig waren dabei Staatshilfen, Maßnahmen zum Schutz der hohen Schweizer Löhne und der Zugang von EU-Bürgern zu Schweizer Sozialkassen.

Die Schweiz sah zu viel Widerstand in den Kantonen und fürchtete, dass das Vertragswerk per Referendum gekippt werden könnte. Die EU war konsterniert. Ohne Rahmenabkommen will die EU die bilateralen Abkommen nicht einzeln aktualisieren. Sie veralten dann und sind irgendwann nicht mehr anwendbar.

Winfried Kretschmann: Ministerpräsident sieht Handel mit Schweiz bedroht

Kretschmann hatte im Oktober 2021 bei einem Treffen mit dem Schweizer Bundespräsidenten Guy Parmelin in Stuttgart von einem «dramatischen Einschnitt» gesprochen. Er sieht den Handel mit den Nachbarn bedroht. Die Landesregierung fürchtet etwa neue Handelshemmnisse für den Handel mit Medizinprodukten. Das Scheitern des Rahmenabkommens könnte zusätzliche Zertifizierungsverfahren notwendig machen, was mehr Bürokratie und höhere Kosten verursache.

Die Schweiz ist einer der wichtigsten Handelspartner des Südwestens - bei den Exporten aus Baden-Württemberg steht das Land nach den USA und China etwa auf Platz 3. Es gibt 131 Hochschulkooperationen. Mehr als 57 000 Grenzgänger pendelten im Jahr 2020 von Baden-Württemberg in die Schweiz - das sind laut Staatsministerium 92 Prozent aller Pendler aus Deutschland in die Schweiz. Kretschmann hatte nach dem Scheitern des Abkommens betont, weiter gut mit dem Nachbarland zusammenarbeiten zu wollen - und dass es wichtig sei, im Gespräch zu bleiben.

Ende Februar verkündete die Schweiz nun, nach ihrer Absage an das Rahmenabkommen ein neues Paket für die künftigen Beziehungen vorschlagen zu wollen. Das Paket solle «die ganze Palette der Beziehungen mit der EU» abdecken, sagte Bundespräsident Ignazio Cassis. Die Schweiz strebe etwa ein Binnenmarktabkommen und eine Regelung bei Strom und Lebensmittelsicherheit an sowie Assoziierungsabkommen in den Bereichen Forschung, Gesundheit und Bildung. Einen Zeitrahmen nannte er nicht.

Auch interessant

Kommentare