Trotz Folgen des Ukraine-Kriegs

Finanzminister Bayaz warnt: Steuerschätzung wird zu positiv ausfallen

Danyal Bayaz
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Danyal Bayaz (Bündnis 90/Die Grünen), Finanzminister von Baden-Württemberg.

Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz befürchtet, dass die Steuerschätzung für Bund und Länder trotz Folgen des Ukraine-Kriegs auf die Konjunktur zu positiv ausfallen wird.

Stuttgart (dpa/lsw) - Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) befürchtet, dass die Mai-Steuerschätzung für Bund und Länder trotz absehbarer Folgen des Ukraine-Kriegs auf die Konjunktur zu positiv ausfallen wird. «Die Einnahmen sind in den vergangenen Monaten im Vergleich zur vorigen Schätzung im November weiter gestiegen. Die Steuerschätzung wird insgesamt positiv ausfallen. Allerdings klingt das besser, als es in Wahrheit ist», sagte der Grüne der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten» (Dienstag). «Diese positive Steuerschätzung steht auf tönernen Füßen.» Die Folgen des Ukraine-Kriegs, die hohe Teuerungsrate und Belastungen der Weltwirtschaft wie die Pandemie und gestörte Lieferketten würden im Laufe des Jahres auf die Konjunktur und die Steuereinnahmen durchschlagen.

Steuerschätzung sei mit vielen Fragezeichen und Unsicherheiten verbunden

Bayaz warnte Bund und Länder davor, die Schätzung im üblichen Verfahren als Grundlage für die Aufstellung der Etats zu nutzen. Diese sei mit so vielen Fragezeichen und Unsicherheiten verbunden wie wohl noch nie zuvor in der Geschichte. «Deshalb kann die aktuelle Steuerschätzung nur bedingt Grundlage für die Aufstellung der öffentlichen Haushalte sein», sagte der Grünen-Politiker. «Das gilt im Bund, in den anderen Ländern und auch in Baden-Württemberg.» Man müsse bei der Erarbeitung der Etats mit Sicherheits- und Risikofaktoren arbeiten. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will das Ergebnis der Schätzung am Donnerstag verkünden. Das Landesfinanzministerium will die heruntergerechneten Zahlen für das Land am Montag veröffentlichen.

Auch Grüne und CDU warnen

Die Fraktionschefs von Grünen und CDU, Andreas Schwarz und Manuel Hagel, hatten aus demselben Grund vor großen Ausgabenwünschen für den nächsten Doppelhaushalt gewarnt. Es sei absehbar, dass die wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Kriegs stark auf Konjunktur und Steuereinnahmen durchschlagen würden. «Ich rate zu deutlicher Zurückhaltung bei den Haushaltsberatungen», sagte Schwarz. Hagel mahnte: «Wir sind jetzt nicht bei Wünsch-dir-was.» Wer von den Ministerinnen und Ministern bei den Etatberatungen einen Euro mehr wolle, müsse den Ehrgeiz haben zu sagen, wo man zwei Euro sparen kann. «Wer sagt, was er will, muss auch sagen, was weg kann.»

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