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„Deutschland ist ein Geldwäscheparadies“: Finanzminister kritisiert Umgang mit großem Schlupfloch

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Von: Julia Hawener

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Der Wirecard-Skandal brachte zahlreiche Lücken in der deutschen Finanzaufsicht ans Licht. Wie Finanzminister Danyal Bayaz in einem Interview sagt, werde das Thema Geldwäsche aber trotzdem immer noch nicht ernst genug genommen.

Stuttgart - Es war der größte Finanzskandal in Europa seit dem 2. Weltkrieg: Das Unternehmen Wirecard, das sich in Rekordgeschwindigkeit einen Platz im Deutschen Aktienindex (DAX) verschafft hatte, brach 2020 offenbar unter dem Gewicht seiner Erfolgslüge zusammen, als plötzlich fast zwei Milliarden Euro fehlten. Anleger waren fassungslos. Vor allem, weil neben Politikerinnen und Politikern, die die Firma unterstützt hatten, auch die Finanzaufsicht BaFin nichts von den mutmaßlich kriminellen Machenschaften bemerkt hatte. „Da haben wir uns echt blamiert“, sagt Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) im Podcast-Interview mit der WirtschaftsWoche. Und der Skandal habe seiner Meinung nach vor allem eine große Lücke im deutschen Finanzsystem beleuchtet, die auch jetzt „immer noch nicht ernst genug“ genommen werde.

Geldwäsche-Problematik werde laut Bayaz „viel zu lax“ angegangen

Ein Wirtschaftsskandal in dem Ausmaß hätte laut Bayaz nicht passieren dürfen. „Zu groß, zu eklatant“ war er und zudem „war jahrelang Rauch zu sehen“, aber für das Feuer habe sich offenbar niemand interessiert. Recherchen der Financial Times etwa ergaben bereits im Frühjahr 2019, dass die Bilanzen von Wirecard geschönt wurden und Scheinhandel mit Tochterfirmen in Asien getrieben wurde. Nun sei es aber passiert und man könne nicht mehr tun, als aus den früheren Fehlern zu lernen, sagt der Finanzminister im Podcast der WirtschaftsWoche. Dabei gebe es vor allem bei einem Thema noch viel Handlungsbedarf: „Ich habe immer noch den Eindruck, Deutschland ist ein Geldwäscheparadies“, sagt Bayaz. Und obwohl Wirecard selbst laut dem Finanzminister eine riesige „Geldwäsche-Maschine“ war, werde diese Problematik „viel zu lax“ angegangen.

In welchem Ausmaß Geldbeträge illegalem Ursprungs von dem Unternehmen verschleiert wurden, weiß Bayaz zwar nicht: „Das ganze Thema ist noch nicht vollends durchdrungen.“ Es habe jedoch immer mal wieder Hinweise gegeben, dass Menschen mit Plastiktüten voller Bargeld aus dem Unternehmen liefen. Wo dieses Geld gelandet sein könnte, ist laut dem Finanzminister noch nicht geklärt. Und auch die Frage, wie solche Machenschaften in einem so bekannten und großen Unternehmen der Finanzaufsicht bei Prüfungen nicht auffallen konnten, bleibt.

Pressekonferenz zum Haushalt von Baden-Württemberg
Das Thema Geldwäsche in Deutschland werde „viel zu lax“ angegangen, sagt Baden-Württembergs Finanzminister Bayaz. © dpa/Bernd Weißbrod

Wie Bayaz gegenüber der WirtschaftsWoche sagt, vermute er, dass das Problem unter anderem auch darin lag, dass Wirecard keine Bank im klassischen Sinne war, sondern ein Technologiekonzern. Dadurch habe sich nicht die BaFin verantwortlich gefühlt, sondern die Bezirksregierung Niederbayern. „Und die soll in der Lage sein, so ein großes globales Unternehmen irgendwie zu überwachen?“, sagt er und beantwortet sich im gleichen Zug selbst seine Frage: Am Ende kümmere sich in so einer Logik niemand wirklich darum.

„Das kann kein Umstand sein“: Bayaz kritisiert Lindner wegen Bargeldobergrenze

Wirecard hat aus der Sicht von Bayaz Licht auf diese Problematik der Geldwäsche geworfen, aber vollends aus dem Weg geräumt werde sie wohl zeitnah nicht. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat angekündigt, dass es eine zentrale Behörde geben soll, damit so ein Fall nicht mehr einfach durch das System rutschen kann. Doch so etwas wie eine Bargeldobergrenze will Lindner nicht einführen. Darin sieht der baden-württembergische Finanzminister ein großes Problem, denn dadurch könnten Oligarchen und andere Kriminelle weiterhin Eigentumswohnungen mit Bargeld kaufen. „Das kann kein Umstand sein“, sagt er im Interview.

Der heutige Finanzminister war einst als Unternehmensberater tätig und zog 2017 für die Grünen in den Bundestag ein. Wirklich namhaft bekannt wurde er dort jedoch erst durch den Wirecard-Skandal, weil er sich an vorderster Front um die Aufklärung des Milliardenschwindels des Zahlungsdienstleisters aus der Nähe von München bemühte. Eine elementare Etappe in diesem Bereich startete vergangene Woche, denn seitdem muss sich unter anderem Ex-CEO Markus Braun vor Gericht verantworten.

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