Blick auf bevorstehende Haushaltsberatung

Finanzminister Bayaz will bei Corona-Hilfen sparen

Finanzminister Danyal Bayaz spricht bei einer Landtagssitzung (Archivfoto)
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Finanzminister Danyal Bayaz möchten überprüfen, ob die Corona-Hilfsprogramme zielgenau ankommen und gegebenenfalls nachjustieren (Archivfoto).

Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz kündigte an, bei den Corona-Hilfen sparen zu wollen. Im Bildungsbereich und beim Klimaschutz soll es keine Einschränkungen geben.

Reutlingen (dpa/lsw) - Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) will bei den Corona-Hilfen sparen. Mit Blick auf die bevorstehenden Haushaltsberatungen für 2023/24 sagte er dem «Reutlinger General-Anzeiger» (GEA): «Wir möchten überprüfen, ob die Corona-Hilfsprogramme zielgenau ankommen und gegebenenfalls nachjustieren. Wir werden nach zwei Jahren Pandemie auch nicht alle Corona-Hilfen weiterlaufen lassen. Auch bei zusätzlichen Stellen sollten wir zurückhaltend sein.»

In dem Gespräch ließ er demnach auch erkennen, wo er trotz eines Finanzlochs im Haushalt nicht kürzen will. «Ich denke, dass dem Bildungsbereich eine besondere Bedeutung zukommt. Auch der Klimaschutz muss meiner Ansicht nach eine zentrale Rolle spielen. Wobei es da nicht allein um Klima- und Energiefragen geht, sondern auch darum, unsere Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.» Die Finanzlage des Landes ist angesichts eines strukturellen Defizits von 5,4 Milliarden Euro für 2023 und 2024 angespannt. Dennoch will Bayaz keinen Sparhaushalt anpeilen.

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