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Entscheidung über AfD-Klage gegen Hausordnung im Landtag - Partei sieht „Generalverdacht“

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Verfassungsgerichtshof
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg entscheidet über die Klage der AfD. © picture alliance / Sina Schuldt/dpa/Symbolbild

Die AfD sieht einen «Generalverdacht» gegen Mitarbeiter im Parlament. Und will die polizeiliche Überprüfung stoppen. Es ist nicht der erste Versuch der kleinsten Fraktion im Landtag.

Stuttgart (dpa/lsw) - Der Verfassungsgerichtshof verkündet am Montag seine Entscheidung über die Klage der AfD-Fraktion gegen die Landtagspräsidentin und ihre Hausordnung. Die AfD wendet sich dagegen, dass alle Beschäftigten von Fraktion und Abgeordneten sich routinemäßig einer polizeilichen Zuverlässigkeitsprüfung unterziehen müssen. Damit würden sie ohne Anlass unter Generalverdacht gestellt, argumentiert die kleinste Fraktion im baden-württembergischen Landtag. Wenn die Mitarbeiter diese einmalige Überprüfung ablehnen, dürfen sie nicht in das Haus des Landtags.

Präsidentin Muhterem Aras (Grüne) will an ihrer Hausordnung festhalten. Ihre Vertreter hatten in der Verhandlung erklärt, es seien rund 500 Beschäftigte betroffen. Eingeschränkten Zutritt habe zunächst nur ein Beschäftigter der AfD, weil er der Überprüfung nicht zugestimmt habe. Den Sicherheitscheck führt das Landeskriminalamt laut Hausordnung anhand einer Recherche in seiner Datenbank durch.

Die AfD war schon einmal gegen die Regelung vorgegangen. Ihren Eilantrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Hausordnung hatte der Verfassungsgerichtshof im Juni vergangenen Jahres schon zurückgewiesen.

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