Gerichtsverfahren

Dieselskandal: Baden-Württemberg und VW schließen Vergleich

Die Justitia auf dem Gerechtigkeitsbrunnen auf dem Römerberg.
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VW und Baden-Württemberg haben sich im Dieselskandal geeinigt (Symbolbild).

Der Dieselskandal beschäftigt die Gerichte inzwischen seit Jahren. In einem Verfahren haben sich VW und Baden-Württemberg nun geeinigt.

Ulm (dpa/lsw) - Das Land Baden-Württemberg und Volkswagen haben in einem Gerichtsverfahren um Dieselfahrzeuge einen Vergleich geschlossen. Die Verfahren seien damit beendet, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums und bestätigte damit einen Bericht der «Südwest Presse» (Dienstag). Ende 2018 hatte Baden-Württemberg als erstes Bundesland infolge des Dieselskandals Schadenersatz geltend gemacht. Die genaue Summe wurde nicht genannt.

Die von der damaligen Finanzministerin Edith Sitzmann verantwortete Klage bezog sich auf alle vom Land für die Polizei und sonstige Behörden gekauften und geleasten Dieselfahrzeuge von Volkswagen, vereinzelt auch von Skoda und Seat, mit dem Motortyp EA189. Die grün-schwarze Landesregierung warf dem Konzern im Zusammenhang mit manipulierter Motorsteuerungssoftware eine vorsätzlich sittenwidrige Schädigung vor.

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