Inzidenzen sind gesunken

„Keine Rechtfertigung mehr für Ausgangssperre“: FDP-Politiker fordert Abschaffung

Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender der FDP, spricht und gestikuliert bei einer Plenar-Sondersitzung im Landtag von Baden-Württemberg.
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Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender der baden-württembergischen FDP, fordert ein rasches Ende der nächtlichen Ausgangsverbote.
  • Sina Alonso Garcia
    vonSina Alonso Garcia
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Die Maßnahmen gegen das Coronavirus in Baden-Württemberg gehen manchen Politikern zu weit. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sieht für die Ausgangssperre keine Notwendigkeit mehr.

Stuttgart - Die baden-württembergische Landesregierung fährt den Kurs einer strengen Ausgangssperre von 20 bis 5 Uhr. Während anderswo in Deutschland die nächtlichen Ausgangsverbote erst ab einer späteren Uhrzeit oder nur in Hotspots gelten, setzt Baden-Württemberg auf den harten Lockdown mit strengen Regeln*. Wer am Abend oder in der Nacht ohne triftigen Grund noch unterwegs ist, dem droht ein hohes Bußgeld. In Stuttgart musste sogar eine Altenpflegerin 340 Euro Strafe zahlen, weil sie zu früh zur Arbeit ging*.

Nachdem bereits der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer ein Lockdown-Ende im Februar forderte*, meldet sich nun ein weiterer Politiker zu Wort, der die nächtlichen Ausgangsverbote beenden will. „Es gibt keine Rechtfertigung mehr für die Ausgangssperre, wenn kein Kreis mehr über dem Inzidenzwert von 200 ist“, sagte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke am Dienstag bei einem Pressetermin in Stuttgart*. Die besonders strengen Beschränkungen im Südwesten, die von 20 bis 5 Uhr gelten, seien damit begründet worden, dass es Land- und Stadtkreise gebe, die eine Sieben-Tage-Inzidenz von über 200 haben.

Coronavirus in Baden-Württemberg: „Wenn man immer nur fürchtet, es könnten Mutanten kommen, dann kann man nie wieder öffnen“

Tatsächlich ist die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus in Baden-Württemberg* pro 100.00 Einwohner binnen sieben Tagen landesweit im Durchschnitt auf 81,8 gesunken. Kurz vor Weihnachten lag die Inzidenz im Südwesten noch über 200. In drei Kreisen liegt der Wert aktuell bei unter 50, sie gelten damit nicht mehr als Risikogebiet. 31 Stadt- und Landkreise haben derzeit eine Inzidenz zwischen 50 und 100, zehn Kreise stehen zwischen 100 und 200. Am höchsten ist der Wert im Stadtkreis Heilbronn mit 151,7.

Der FDP-Politiker Hans-Ulrich Rülke fordert laut der Deutschen Presseagentur (dpa) angesichts der sinkenden Zahlen „eine nachvollziehbare Öffnungsstrategie“. Damit stellt er sich gegen den Plan von Bund und Ländern, den Lockdown fortzusetzen. Die Regierung hatte vor einer zu schnellen Öffnung gewarnt, da ein mutiertes Coronavirus aus Südafrika* nun auch in Deutschland grassiert. Rülke kann diese Warnung nicht nachvollziehen: „Wenn man immer nur fürchtet, es könnten Mutanten kommen, dann kann man nie wieder öffnen.“ *BW24 ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.

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