Keine Ausnahmen

„Voraussichtlich rechtswidrig“: Gericht kippt besonders harte Corona-Regel in Heidelberg

Ein Hinweisschild mit der Aufschrift „Maskenpflicht - Cover your mouth and nose!“ steht in einer Fußgängerzone in der Innenstadt.
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Coronavirus in Baden-Württemberg: Gericht kippt besonders strenge Regel in Heidelberg (Symbolbild).
  • Julian Baumann
    vonJulian Baumann
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In der Altstadt in Heidelberg gilt wegen des Coronavirus in Baden-Württemberg Maskenpflicht. Die Verordnung ist strenger als in anderen Städten - das Gericht kippte die Entscheidung.

Heidelberg - Das Coronavirus in Baden-Württemberg breitet sich wieder mit alarmierender Geschwindigkeit aus. Der Kreis Esslingen überschritt als erster die kritische Marke und zeigte, was dem ganzen Land drohen könnte. Nur wenige Tage später wurde auch die Landeshauptstadt Stuttgart zum Risikogebiet erklärt.

Wegen der steigenden Zahlen traten verschärfte Maßnahmen in Kraft. In ganz Baden-Württemberg gilt eine Maskenpflicht in den Innenstädten, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann. In Stuttgart war die Regelung zunächst deutlich strenger, so musste in der kompletten Innenstadt eine Mund-Nase-Bedeckung getragen werden. Die Stadt lockerte die Maskenpflicht jedoch still und heimlich.

Zum Schutz vor dem Coronavirus in Baden-Württemberg gilt die Maskenpflicht auch in der Altstadt von Heidelberg. Das Tragen einer Maske ist dort jedoch auch verpflichtend, wenn der Mindestabstand ohne Probleme eingehalten werden kann. Ein Anwohner der Altstadt klagte gegen die Verordnung und bekam vor Gericht recht.

Coronavirus in Baden-Württemberg: Maskenpflicht - Keine Ausnahme und keine zeitliche Einschränkung

Die bereits seit April geltende Maskenpflicht zum Schutz vor dem Coronavirus in Baden-Württemberg stößt seit Langem auf Kritik. Zunächst galt die Verordnung nur in öffentlichen Verkehrsmitteln und beim Einkaufen, wurde wegen der der hohen Zahl an Neuinfektionen jedoch deutlich ausgeweitet. Vor allem die Verordnung, dass Schüler ab der fünften Klasse auch im Unterricht Maske tragen müssen, stieß auf Unverständnis. Nach massivem Widerstand lockerte Baden-Württemberg die Corona-Regeln an Schulen.

Widerstand gegen die Maskenpflicht regte sich nun auch in Heidelberg und das aus gutem Grund, wie das Verwaltungsgericht Karlsruhe entschied. In der Altstadt galt die Verordnung ohne Ausnahme und ohne zeitliche Einschränkung. Damit waren die Bewohner verpflichtet, in der Öffentlichkeit ständig Mund und Nase zu bedecken. Ein Anwohner der Heidelberger-Altstadt stellte einen Antrag gegen die Verordnung vor Gericht, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) am Montag berichtete.

Coronavirus in Baden-Württemberg: Allgemeinverfügung der Stadt Heidelberg „voraussichtlich rechtswidrig“

Laut Angaben der dpa ist die besonders strenge Maskenpflicht zum Schutz vor dem Coronavirus in Baden-Württemberg bis auf Weiteres nicht mehr gültig. Das bestätigte das Verwaltungsgericht Karlsruhe in einem Beschluss, der am Montag veröffentlicht wurde. Darin erklärte das Gericht, „dass die Allgemeinverfügung hinsichtlich des Tragens einer Mund-Nasen-Bedeckung in Teilen der Altstadt nach der überschlägigen Prüfung im Eilverfahren voraussichtlich rechtswidrig“ sei.

Laut dem Infektionsschutzgesetz habe die Stadtverwaltung in Heidelberg zwar das Recht, Regeln aufzustellen, die über die Verordnungen des Landes zum Schutz vor dem Coronavirus in Baden-Württemberg hinausgingen, das Gericht sah für die verschärfte Maskenpflicht jedoch keine ausreichenden Anhaltspunkte.

Laut der Corona-Verordnung in Baden-Württemberg muss in den Innenstädten eine Maske getragen werden, wenn der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann. Nach Angaben des Gerichts gehe der Erlass der Stadt Heidelberg darüber hinaus, da er keine Ausnahmen für Situationen mit geringem Personenaufkommen zuließe.

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist bislang noch nicht rechtskräftig. Die Beteiligten können innerhalb von zwei Wochen Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg in Mannheim einlegen, heißt es in dem Beschluss vom Montag.

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