Corona-Risikogebiet

Baden-Württemberg: Harte Bedingungen für Einreisende aus der Türkei

Ein leerer Strand in der Nähe der türkischen Stadt Antalya. Die Türkei wird als Risikogebiet eingestuft.
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Coronavirus in Baden-Württemberg: Einreise-Quarantäne für die Türkei bleibt bestehen.
  • Julian Baumann
    vonJulian Baumann
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Trotz des Coronavirus in Baden-Württemberg sind Reisen ins Ausland aktuell mit Einschränkungen möglich. Für bestimmte Länder gilt bei der Rückkehr jedoch eine Einreise-Quarantäne.

  • Das Coronavirus in Baden-Württemberg verbreitet sich inzwischen langsamer, als noch vor ein paar Wochen. Das Reisen ins Ausland ist - unter Einhaltung der Maßnahmen - wieder möglich.
  • Eine Einreise-Quarantäne besteht jedoch für Reisende, die aus bestimmten Ländern zurück nach Deutschland kommen - zum Beispiel auch aus der Türkei.
  • Ein Stuttgarter Rechtsanwalt klagte nun gegen die Verordnung. Der Verwaltungsgerichtshof lehnte den Eilantrag gegen die Einreise-Quarantäne ab.

Stuttgart - Die Maßnahmen zum Schutz vor dem Coronavirus in Baden-Württemberg sind inzwischen deutlich gelockert. Neben der Geschäften und Restaurants sind auch die Grenzen zu den Nachbarländern wieder offen. Viele nutzen diese Chance, wieder ins Ausland zu reisen. Dabei steigt jedoch die Gefahr, sich mit dem Coronavirus zu infizieren. Viele Reisende schleppen aus dem Urlaub Covid-19 nach Baden-Württemberg ein.

Das Risiko, sich mit dem Virus zu infizieren, ist in Serbien besonders hoch. Auch die Türkei gilt als Risikogebiet. Urlauber müssen sich nach der Rückkehr nach Deutschland für 14 Tage in eine häusliche Quarantäne begeben. Ein Rechtsanwalt aus der Landeshauptstadt Stuttgart hatte gegen diese Regelung aus der Corona-Verordnung einen Eil-Antrag gestellt. Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim lehnte den Antrag nun ab.

Coronavirus in Baden-Württemberg: Rechtsanwalt stellt Eilantrag gegen Einreise-Quarantäne aus Türkei

Zu den Verordnungen zum Schutz vor dem Coronavirus in Baden-Württemberg gehört auch die Regelung der Einreise-Quarantäne. Ein Rechtsanwalt aus Stuttgart stellte einen Eilantrag gegen diese Verordnung, wie der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in einer Pressemitteilung angab. Nach eigenen Angaben habe der Mann Mandanten in der Türkei und wolle vom 21.07.2020 bis zum 04.08.2020 in die Türkei reisen. Er plane die Reise sowohl aus beruflichen als auch aus persönlichen Gründen, um in dem Land Urlaub zu machen. Die in der Stadt Izmir gemietete Unterkunft werde gereinigt und desinfiziert. Die Verordnung der Einreise-Quarantäne sei laut dem Anwalt aus Stuttgart rechtswidrig.

Laut dem Verwaltungsgerichtshof stellt das Einreisen aus Ländern mit einem erhöhten Infektionsgeschehen eine Gefahr für eine Weiterverbreitung des Coronavirus in Baden-Württemberg dar. Der Antragsteller widerspricht jedoch der Einschätzung der Türkei als Risikogebiet. Laut dem Anwalt habe das Land ein Zertifizierungsprogramm mit umfassenden Kriterien für Flughäfen, Flugzeuge, Touristenfahrzeuge, Unterkünfte und Restaurants gestartet. Auch in Hinblick auf Intensivbetten und Beatmungsgeräte sei die Türkei gut für den Kampf gegen Covid-19 gerüstet. Deutsche Unternehmen, vor allem der TÜV Süd seien für die Zertifizierung verantwortlich. Sie entspreche den deutschen Standards.

Coronavirus in Baden-Württemberg: Verwaltungsgerichtshof lehnt Eilantrag ab

Der erste Senat des Verwaltungsgerichtshofs lehnte den Antrag des Anwalts aus Stuttgart ab. Offen ist jedoch, ob die Einschätzung der Türkei als Risikogebiet auf nachweisbaren Tatsachen beruht. Geprüft werden muss demnach, ob tatsächlich eine erhöhte Weiterverbreitung des Coronavirus in Baden-Württemberg von Einreisenden aus der Türkei besteht.

Der Stuttgarter Anwalt kann der 14-tägigen Quarantäne entgehen, wenn er bei seiner Einreise nach Deutschland einen negativen Coronatest vorlegt, der nicht älter ist als 48 Stunden. Laut dem Antragsgegner könne man ohne Weiteres in der Türkei einen Coronatest machen, das gelte besonders für Flughäfen. Ein solcher Test sei mit den Kosten von 15 Euro durchaus zumutbar. Ein Coronatest sei außerdem auch direkt nach der Ankunft in Deutschland möglich. Aus diesen Gründen sei der Antrag des Rechtsanwalts abzulehnen, heißt es in der Pressemitteilung. Der Beschluss ist unanfechtbar.

Laut Corona-Verordnung müssen sich Reiserückkehrer aus Risikogebieten so lange in Quarantäne begeben, bis sie einen negativen Covid-19-Test vorliegen haben. Dies könnte den Eltern zweier Schülerinnen in Worms, nahe der Grenze zum Rhein-Neckar-Kreis, nun zum Verhängnis werden und harte Strafen bedeuten. Die Mädchen gingen eine Woche lang zur Schule ehe herauskam, dass sie mit dem Coronavirus infiziert sind. Sie waren zuvor in einem Risikoland im Urlaub.

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