Allgemeine Verfügung der Stadt

„Bürger unter Druck setzen“: Corona-Kontrollen in Tübingen gehen Experten zu weit

Zwei Polizisten nehmen an einer Tram-Haltestelle von einer Frau nach einem Verstoß gegen die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr die Personalien auf.
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Über drei Millionen Euro Corona-Bußgelder haben in Deutschland allein die sieben bevölkerungsreichsten Städte eingenommen.
  • Anna-Lena Schüchtle
    vonAnna-Lena Schüchtle
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Die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus in Baden-Württemberg steigen stark an. In Tübingen gelten jetzt neue Vorschriften. Die Corona-Kontrollen werden jedoch kritisiert.

Tübingen - Die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus in Baden-Württemberg steigt dramatisch an. In mehreren Hotspots wurden die Maßnahmen und Verbote zum Infektionsschutz mittlerweile wieder verschärft - unter anderem wurde Stuttgart zum Risikogebiet erklärt. Die Landeshauptstadt führte bereits am Mittwoch strenge Regeln ein. Auch Tübingen überschritt am Montag mit einer 7-Tages-Inzidenz von 49,3 beinahe den kritischen Wert von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner.

Auf Facebook rechnete Boris Palmer daraufhin mit einem mutmaßlichen Quarantäne-Verweigerer ab, der trotz positivem Covid-19-Test im Fitnessstudio gewesen und dort mehrere Menschen mit dem Coronavirus in Baden-Württemberg angesteckt haben soll. Wie der grüne Oberbürgermeister gestern in einem weiteren Post bekannt gab, weichen neue Informationen der Stadtverwaltung „von meiner Darstellung einen Tag zuvor“ ab. „Mein damaliger Kenntnisstand, wonach eine Person [...] trotz positiven Tests in das Studio gegangen sei, ist überholt“, so Boris Palmer, der unter dem Facebook-Beitrag viel Kritik bekommt.

Coronavirus in Baden-Württemberg: Strengere Kontrollen on Tübingen - Experte sieht diese kritisch

Kritik gibt es auch für die neuen Vorschriften, die in Tübingen zum Schutz vor einer weiteren Ausbreitung des Coronavirus in Baden-Württemberg seit vergangener Woche gelten. Betroffen sind Gruppen, die sich mit mehr als zehn Personen auf öffentlichen Plätzen treffen. Bei Kontrollen darf das Ordnungsamt von diesen die Personalien aufnahmen. Einzige Ausnahme: Die Betroffenen können nachweisen, dass sie die Corona-Warn-App auf ihrem Smartphone installiert und eingeschaltet haben. Dies geht aus einer allgemeinen Verfügung der Universitätsstadt hervor.

Dass unter anderem Boris Palmer ein großer Befürworter der Corona-Warn-App ist, zeigte sich bereits vor Wochen, als er eine Verwendungspflicht des Programms auf dem Smartphone gefordert hatte. Auch in seinem aktuellen Facebook-Post thematisierte er die durch das Coronavirus in Baden-Württemberg hervorgerufene „Zettelwirtschaft“, um Infektionsketten nachzuvollziehen. „Bis wir als Stadt die Quarantäne rechtskräftig angeordnet haben, vergehen die entscheidenden Tage“. Dies sei nicht besser als im Frühjahr und händisch auch nicht besser zu leisten, „egal wie engagiert die Leute sind“. Wer mithelfen wolle, die Verbreitung des Virus zu unterbrechen, solle daher die Warn-App nutzen, so Boris Palmer.

Die neuen Vorschriften wegen des Coronavirus in Baden-Württemberg könnten ein Versuch der Stadt Tübingen sein, einen weiteren Anreiz zum Download und zur Nutzung der Warn-App zu schaffen. Experten sehen das jedoch problematisch. So kritisierte der Landesdatenschutzbeauftrage Stefan Brink gegenüber dem SWR, dass Bürger durch die Maßnahmen unter Druck gesetzt werden könnten, was auf keinen Fall passieren dürfe. Von Seiten der Stadt heißt es jedoch, dass die neue Regelung erst dann juristisch überprüft würden, wenn dazu Beschwerden beim Regierungspräsidium eingingen - das ist bislang jedoch nicht der Fall.

Tübingen: Strengere Kotrollen wegen steigenden Corona-Zahlen werden kritisch beurteilt

Im Kampf gegen das Coronavirus in Baden-Württemberg und auf der ganzen Welt wird unter Hochdruck an einem Impfstoff geforscht - auch in Tübingen. Das Biotech-Unternehmen Curevac testet den Wirkstoff aktuell an Menschen. Unter anderem hat sich auch Boris Palmer gegen Covid-19 impfen lassen

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