OB in Sorge um Tübinger Altstadt

„Traumatische Erlebnisse“: Palmer schreibt Brandbrief an Wirtschaftsminister

Boris Palmer (Bündnis 90/Die Grünen), Oberbürgermeister der Stadt Tübingen, aufgenommen bei einem Interview.
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Tübingens Oberbürgermeister wendet sich mit seiner Sorge um die Altstadt an Bundeswirtschaftsminister Altmaier (Symbolbild).
  • Julian Baumann
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Aufgrund des Coronavirus in Baden-Württemberg sind Geschäfte und Läden aktuell weitgehend geschlossen. Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) macht sich Sorgen um die Tübinger Altstadt.

Tübingen - Durch die weiterhin starke Ausbreitung des Coronavirus in Baden-Württemberg wurde der bereits im vergangenen Jahr in Kraft getretene Lockdown bis Ende Januar verlängert. Vor allem die Einzelhändler leiden unter dem Lockdown, sie müssen ihre Geschäfte und Läden seit Wochen geschlossen halten. Der Handelsverband Baden-Württemberg ging bereits im Vorfeld des erneuten Shutdowns davon aus, dass rund 12.000 Händler den Lockdown nicht überleben werden. Aufgrund der drohenden Insolvenzen macht sich auch Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) Sorgen um seine Altstadt. Er wandte sich mit einem Brandbrief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).

Der anhaltende Lockdown aufgrund des Coronavirus in Baden-Württemberg macht sich in vielen Innenstädten deutlich bemerkbar. Durch die geschlossenen Verkaufsstellen sind auch deutlich weniger Bürger tagsüber in den Städten unterwegs. In seinem Brief an Peter Altmaier fordert OB Palmer, die Finanzhilfen besser zu gestalten. Damit sollen die Geschäfte in Tübingen vor der drohenden Insolvenz bewahrt werden.

Coronavirus in Baden-Württemberg: Boris Palmer in Sorge um Tübinger Altstadt

In seinem Brief an den Bundeswirtschaftsminister brachte Boris Palmer seine Sorge um die Tübinger Altstadt, in der aktuell viele Geschäfte aufgrund des Coronavirus in Baden-Württemberg geschlossen sind, zum Ausdruck. „[Die Altstadt von Tübingen] war bisher von einem lebendigen Mix aus Wohnen, Kultur, Gastronomie, Gewerbe und Handel geprägt“, schreibt der Oberbürgermeister. Ohne den Handel sei die Stadt nicht wiederzuerkennen. Es sei aktuell unmittelbar spürbar, wie leer und öde es dann aussehe, wenn die meisten Ladentüren geschlossen blieben.

Laut Boris Palmer ist die Frage, ob die Schließungen aufgrund des Coronavirus in Baden-Württemberg aktuell noch erforderlich sind, umstritten. „Lange Schließungen bergen das Risiko, dass der Trend zum Online-Handel dramatisch verstärkt wird und die Kunden nachher nicht wiederkommen“, schreibt der OB von Tübingen an Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Wenn man sich für längere Schließungen entscheide, müsse man auch die Finanzhilfen so gestalten, dass die Geschäfte überleben könnten. Vor allem für Branchen, die saisonale Ware anbieten, und für Mittelständler sei die aktuelle Lage sehr schwierig.

Coronavirus in Baden-Württemberg: Palmer fordert Änderungen der Überbrückungshilfen

In dem Brief an Wirtschafsminister Peter Altmaier, schildert OB Boris Palmer, dass die finanziellen Hilfen gerade bei den kleinen Läden in Tübingen oftmals nicht ankämen. Durch den verlängerten Lockdown aufgrund des Coronavirus in Baden-Württemberg befürchtet er, dass viele Händler in seiner Stadt im Sommer nicht mehr öffnen können. „Der Online-Handel ist ohnehin auf dem Vormarsch“, warnt Palmer. „Wenn wir jetzt große Lücken in das Angebot schlagen und Leerstände in den Einkaufsstraßen bekommen, wird es sehr schwer sein, diese wieder zu schließen“, so Palmer weiter. „Die traumatischen Erlebnisse der Pandemie werden nachwirken.“

Boris Palmer bittet Altmaier darum, die folgenden Änderungen der Überbrückungshilfen für den Handel „so schnell wie möglich zu veranlassen“:

  • 1. Streichung der monatlichen Zuschussgrenze von 500.000 Euro.
  • 2. Deckungsgleichheit von Schließungszeitraum und Entschädigungszeitraum.
  • 3. Gleichstellung der Mietzahlungen innerhalb verbundener Unternehmen (marktübliche Miete als Obergrenze zur Vermeidung von Missbrauch).
  • 4. Berücksichtigung der Abschreibung auf das Warenlager für verderbliche / saisongebundene Ware bei den Fixkostenerstattungen.
  • 5. Abschlagszahlungen bis 500.000 Euro mit der Möglichkeit zur sofortigen Auszahlung.

(Quelle: Brief von Boris Palmer an Peter Altmaier, 13. Januar 2021)

Palmer ist nach eigenen Angaben bewusst, dass eine Umsetzung seiner Forderungen die Belastungen des Bundeshaushalts deutlich steigern werde. Das sei jedoch der Preis für die Schließungspolitik, schreibt der OB von Tübingen in seinem Brief an Wirtschaftsminister Altmaier. „Wir sollten nach der Pandemie nicht gezwungen sein, in die Schweiz zu fahren, um lebendige Innenstädte zu sehen.“ Sollte der Lockdown aufgrund des Coronavirus in Baden-Württemberg und damit auch die Schließung noch länger andauern, müsse der Bund die betroffenen Unternehmen das wirtschaftliche Überleben ermöglichen und die Verluste kompensieren.

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