Gästelisten in Restaurants

Politiker empört: Polizei nutzt Corona-Kontaktlisten von Restaurants für umstrittene Maßnahmen

Eine Angestellte in einer Pizzeria hat einen Mundschutz an, während eine Kollegin auf der Theke einen Zettel zur Besucherregistrierung vorausfüllt.
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Bis zum erneuten Lockdown im November war es normal, seine Kontaktdaten in Restaurants zu hinterlassen. Wie nun bekannt wurde, nutzt die Landespolizei die Listen für Ermittlungen.
  • Sina Alonso Garcia
    vonSina Alonso Garcia
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Die Sicherheitsbehörden in Baden-Württemberg haben Kontaktdaten von Restaurantbesuchern zur Strafverfolgung genutzt.

Stuttgart - Bis zum erneuten Corona-Lockdown im November mussten Restaurantbesucher monatelang ihre Kontaktdaten auf einem Zettel hinterlassen. Eigentlich waren diese lediglich zur Verfolgung von Infektionsketten zur Eindämmung des Coronavirus in Baden-Württemberg gedacht. Nun hat jedoch auch die Landespolizei in Baden-Württemberg für Ermittlungen auf eine größere Zahl an Gästedaten zurückgegriffen. Dem Justizministerium sind laut der Deutschen Presseagentur (dpa) 19 Fälle bekannt.

Die Polizei in Baden-Württemberg hält die Corona-Regeln für nicht kontrollierbar. Oft kommt es zu Problemen und Missverständnissen, wenn es um die Maßnahmen zum Schutz vor dem Coronavirus geht. Im Juli hatte Innenminister Thomas Strobl (CDU) noch versichert, dass die Polizei keine Corona-Kontaktdaten zur Strafverfolgung nutze. Nur wenige Tage später musste sich das Innenministerium korrigieren. Wenn die Staatsanwaltschaft es anordne, sei die Einsicht in Gästelisten im Rahmen der Strafverfolgung erlaubt.

Polizei Baden-Württemberg ermittelt in 19 Fällen über Gästelisten

Der Heilbronner FDP-Landtagsabgeordnete Nico Weinmann (FDP) kritisierte Strobls Vorgehen: „Die Bürger brauchen Klarheit, was mit ihren Daten passiert. Es ist nicht hilfreich, wenn der Innenminister dabei Versprechen abgibt, die er nicht halten kann“, erklärte er gegenüber dem Mannheimer Morgen. Weinmann verwies darauf, dass sich die polizeiliche Beschlagnahmung der Listen zur Strafverfolgung nicht nach dem Landes-, sondern nach dem Bundesrecht richte. Das Justizministerium in der Landeshauptstadt Stuttgart teilt Weinmanns Einschätzung.

Kritisiert wird das Vorgehen der Polizei in Baden-Württemberg auch deshalb, weil bei den 19 Fällen, die strafrechtlich verfolgt wurden, nur in elf Fällen eine Staatsanwaltschaft als handelnde Behörde genannt wird. In den anderen Fällen gingen die Ermittlungen von der Polizei aus.

Polizei nutzt Liste für verschiedene Strafverfolgungen - darunter ein Tötungsdelikt

Mithilfe der Gästelisten ermittelt die Polizei in verschiedenen Bereichen. Allein Heilbronner Beamte nutzen seit Mai die Listen bei insgesamt fünf Strafverfolgungen - darunter Raubdelikte, ein Fall mit sexueller Belästigung und Fahrerflucht. Meistens sind die Kontakte freiwillig herausgegeben worden, bei einem Tötungsdelikt hat die Staatsanwaltschaft die Gaststättenbetreiber zur Herausgabe aufgefordert.

Nicht immer sei eine richterliche Anordnung für die Herausgabe der Listen erforderlich, erklärte das Justizministerium der dpa. So könnten die Restaurantbetreiber die Kontakte auch freiwillig an die Polizei übergeben. Je nach Fall müsse die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme geprüft werden. FDP-Politiker Weinmann hatte beklagt, dass die Listen sogar bei einem Delikt wie Unfallflucht genutzt würden und die Verhältnismäßigkeit angezweifelt. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Heilbronn sagte dem SWR, die Verhältnismäßigkeit werde in jedem Einzelfall geprüft, auch Verkehrsdelikte könnten gravierende Straftaten sein.

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