Unterbringung in geschlossener Station

Zwei Kliniken im Südwesten werden für Einweisung von Quarantäne-Verweigerern vorbereitet

  • Sina Alonso Garcia
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Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl will Quarantäne-Verweigerer in geschlossenen Stationen unterbringen. Dafür werden nun zwei Krankenhäuser im Land vorbereitet.

Stuttgart - Mit den Maßnahmen zum Infektionsschutz wegen des Coronavirus nehmen es offenbar nicht alle Bürger ernst. Uneinsichtigen Quarantäne-Verweigerern droht in Baden-Württemberg schon bald die Zwangseinweisung. Derzeit werden bereits Plätze in zwei Kliniken geschaffen, wie ein Sprecher des Gesundheitsministeriums in der Landeshauptstadt Stuttgart bestätigte. Wer die Quarantäne-Regeln aufgrund des Coronavirus in Baden-Württemberg missachtet, soll in einer geschlossenen Einrichtung untergebracht werden.

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) plant schon seit Monaten eine Zwangseinweisung für Quarantäne-Verweigerer. Bereits vor dem Jahreswechsel hatte es eine hitzige Debatte über die Unterbringung der Querulanten im Gefängniskrankenhaus Hohenasperg im Landkreis Ludwigsburg gegeben. Die Idee wurde jedoch verworfen. Stattdessen sollen nun Kliniken im Südwesten auf die Zwangseinweisungen vorbereitet werden.

Coronavirus in Baden-Württemberg: Quarantäne-Verweigerern droht Zwangseinweisung

Auf das Verfahren hatten sich Thomas Strobl und Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) im Dezember geeinigt. „Natürlich geht es um wenige Fälle - aber die sind gefährlich“, sagte Strobl der Deutschen Presseagentur (dpa). „Es geht um uneinsichtige, bußgeldunempfindliche Personen, die vorsätzlich in Kauf nehmen, andere Menschen mit Corona zu infizieren.“ Für diese brauche es eine Lösung. „Damit darf man auch die kommunale Ebene nicht alleine lassen“, so Strobl. Lucha hatte dafür plädiert, dass sich die Kommunen dezentral darum kümmern, da es sich um Einzelfälle handle.

„Die Zwangseinweisung ist kein neues Instrument. Sie konnte auch bisher schon angeordnet werden und wurde in Einzelfällen bereits angeordnet“, sagte der Sprecher des Gesundheitsministeriums gegenüber der dpa. Er sieht die Zwangseinweisung außerdem nicht als Strafmaßnahme, sondern als Maßnahme zum Infektionsschutz. Für die Inkraftsetzung einer Zwangseinweisung ist jedoch ein richterlicher Beschluss nötig. „Derzeit sind wir in der Abstimmung mit Krankenhäusern im Land, die aus unserer Sicht geeignet sind, um hartnäckige Quarantäne-Verweigerer für einige Tage gesichert unterzubringen“, so der Sprecher weiter.

Welche Kliniken in Baden-Württemberg einen Bereich für Quarantäne-Verweigerer bekommen, darf erst nach finalem Vertragsabschluss bekannt gegeben werden. Fest steht bereits, dass eine der beiden Kliniken im württembergischen und eine im badischen Landesteil liegen soll.

Rubriklistenbild: © Bernd Thissen/dpa

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