Ende des Modellprojekts

Boris Palmer klagt an: „Uns fällt außer Verboten und Lockdowns nichts ein“

  • Valentin Betz
    vonValentin Betz
    schließen

Durch die Bundesnotbremse wurde das Corona-Modellprojekt in Tübingen gestoppt. Oberbürgermeister Boris Palmer will noch nicht aufgeben - und wendet sich an Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Tübingen - Wie in ganz Deutschland ist auch das Coronavirus in Baden-Württemberg immer noch nicht unter Kontrolle. Die Bundesländer konnten es mit ihren individuellen Verordnungen bislang nicht schaffen, die Infektionen deutlich zu senken. Inzwischen hat sich deshalb der Bund eingemischt und eine Bundesnotbremse auf den Weg gebracht. Die neuen Corona-Regeln gelten damit für alle Bundesländer gleichermaßen. Das hat auch Auswirkungen auf das Projekt „Öffnen mit Sicherheit“ in der Universitätsstadt am Neckar: Das Tübinger Modell wird gestoppt. Ab Montag sollen die Geschäfte schließen.

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer sieht das allerdings nicht ein. Wie die Stuttgarter Zeitung berichtet, will er Bundeskanzlerin Angela Merkel mit einem Brief noch umstimmen, sodass das Projekt weiterlaufen kann.

Modellprojekt in Tübingen: Oberbürgermeister Boris Palmer setzt auf Sondergenehmigung

„Ich werde die Kanzlerin bitten, dass wir den Versuch weiterführen dürfen“, sagt Boris Palmer gegenüber der Stuttgarter Zeitung. „Wir brauchen eine Sondergenehmigung des Bundes.“ Palmer sieht in der kontrollierten Lockerung eine Lösung und zeigt sich von seiner Strategie der massenhaft anlasslosen Tests überzeugt. Zuletzt wurden an den Schnellteststationen in Tübingen etwa 5.000 Coronatests täglich gemacht.

Ende für das Modellprojekt in Tübingen: Oberbürgermeister Boris Palmer wehrt sich und schreibt an Angela Merkel (Symbolbild).

Insbesondere ärgert sich Boris Palmer dabei über die Zahl der Neuinfektionen im Landkreis, die als Maßstab für die Bundesnotbremse gelten und somit auch das Aus für das Modellprojekt bedeuten. Die Inzidenz lag zuletzt bei 187,2 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner im Tübinger Kreis, während sie laut Stuttgarter Zeitung in der Universitätsstadt selbst mit 91 noch unter 100 liegt.

Entsprechend frustriert zeigt sich Boris Palmer über den Abbruch. „Wir haben die Wissenschaft und die Daten auf unserer Seite“, sagt er. „Ich bin mit dem Versuch hochzufrieden, die Öffnung hat keinen Schaden bei der Inzidenz angerichtet“, erklärt der Grünen-Politiker weiter.

Abbruch des Modellprojekts in Tübingen: Boris Palmer stützt sich auf wissenschaftliche Analyse

In seinen Ausführungen bezieht sich Boris Palmer auf eine Analyse der Universität Mainz, das die Strategie positiv beurteilt. „Das Tübinger Modell führte zu einem messbaren, allerdings kleinen und tendenziell temporären Anstieg der Sieben-Tage-Inzidenz im Landkreis Tübingen“, erklärt Volkswirtschaftler Klaus Wälde, der an der Analyse mitgewirkt hat.

Unterm Strich seien die Zahlen wieder abgeflacht, bestätigt Klaus Wälde. Wenn er die politische Entscheidungshoheit hätte, so der Volkwirt weiter, würde er den Modellversuch fortsetzen – allerdings unter tagesaktueller Beobachtung der Zahlen.

Boris Palmer legte mittlerweile in Bezug auf die Bundesnotbremse auch verbal noch einmal nach. In einer RTL-Sendung sagte er: „Uns fällt außer Verboten und Lockdowns nichts ein.“ Der Grünen-Politiker hält die Strategie im Kampf gegen Corona für verfehlt. „Wir hätten mit Digitalisierung, mit Impfungen, mit Testungen, mit dem Schutz der Risikogruppen sehr viel besser durch die Krise kommen können“, so Palmer.

Rubriklistenbild: © Sebastian Gollnow/dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare