Geplanter Nachtragshaushalt

Kretschmann will Corona zur „Naturkatastrophe“ erklären, damit Land mehr Schulden machen kann

Winfried Kretschmann sitzt vor einem blauen Hintergrund und blickt nachdenklich an der Kamera vorbei.
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Nachtragshaushalt in Baden-Württemberg: Winfried Kretschmann überlegt, über die Corona-Krise an Kredite für das Land zu kommen.
  • Valentin Betz
    VonValentin Betz
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Baden-Württemberg muss viel Geld ausgeben, um zukunftsfähig zu bleiben. Corona hat die Finanzlage aber noch verschlimmert - und könnte mehr Kredite nötig machen.

Stuttgart - Die Politik in Stuttgart* hat in den kommenden Jahren viel vor. Die grün-schwarze Landesregierung muss viel Geld in die Hand nehmen, damit der Südwesten weiterhin zukunftsfähig bleibt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann will Baden-Württemberg mit der CDU zum „Klimaschutzland“ machen (BW24* berichtete).

Allerdings waren die Kassen des Landes schon vor dem Coronavirus in Baden-Württemberg* leer. Die Pandemie hat diese Situation noch einmal verschärft. Insofern hat die Regierung von Winfried Kretschmann zwar teure Pläne, aber kein Geld*.

Im vergangenen Jahr hatte die grün-schwarze Landesregierung im Nachtrag 13,5 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen, um die Folgen des Coronavirus in Baden-Württemberg zu bewältigen. Dasselbe hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) nun offenbar erneut vor - mit einer bemerkenswerten Begründung.

Geld durch Coronavirus in Baden-Württemberg: Kretschmann will Kredite aufnehmen

Bereits am Dienstag hat die grün-schwarze Koalition über den geplanten Nachtragshaushalt beraten. In Bezug auf Schulden hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann* dabei eine klare Ansage gemacht. „Die Schuldenbremse wird nicht gelockert“, sagte der Grünen-Politiker laut Deutscher Presseagentur.

Trotzdem gibt es für die Landesregierung Möglichkeiten, an Geld für die Bewältigung des Coronavirus in Baden-Württemberg zu kommen und auch weitere Pläne der grün-schwarzen Koalition zu realisieren. Wie bereits im vergangenen Jahr plant Winfried Kretschmann, die Corona-Krise als Naturkatastrophe zu erklären, um neue Kredite aufnehmen zu können. Das sei trotz Schuldenbremse erlaubt, „dafür müssen wir sie nicht ändern“, so der Grünen-Politiker.

Kredite durch Coronavirus in Baden-Württemberg: Geld wäre in vielen Bereichen nötig

Die Kredite kämen so beispielsweise der Bewältigung coronabedingter Lernlücken von Schülern zugute. Zudem könnte das Land Baden-Württemberg damit Hilfe für Kommunen, den Handel, die Innenstädte, die Gesundheitsämter und den öffentlichen Nahverkehr anbieten.

Die coronabedingten Milliardenlöcher im Haushalt bergen Zündstoff für Grüne und CDU. Alle Vorhaben der grün-schwarzen Regierung im Koalitionsvertrag - auch die zum Klimaschutz - stehen unter Finanzierungsvorbehalt. Neben den Folgen des Coronavirus in Baden-Württemberg belastet auch die Regierungsbildung die Kassen. Das neue Bauministerium muss ebenso finanziell unterfüttert werden, wie zusätzliche Staatssekretäre.

Trotz klammer Kassen will Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann mehr Geld für den Ausbau des schnellen Internets und die Förderung der grünen Wasserstofftechnologie bereitstellen. Dabei hilft zwar auch der Bund - aber nur, wenn das Land Baden-Württemberg solche Projekte mitfinanziert. *BW24 ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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