Neue Rechtsgrundlage

Freiheit statt Verbot: Teile der Regierung in Baden-Württemberg wollen Corona-Regelungen verändern

  • Lisa Schönhaar
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Weil sich das Coronavirus in Baden-Württemberg langsamer verbreitet und die Zahl der Neuinfektionen abnimmt, gibt es immer wieder neue Lockerungen. Viele Bürger haben deshalb schon den Überblick verloren.

  • Das Coronavirus in Baden-Württemberg verbreitet sich weniger schnell als vor einigen Wochen und immer mehr Menschen genesen von Covid-19.
  • Die Landesregierung beschließt kontinuierlich neue Lockerungen für viele Bereiche des Alltags, die viele Bürger kaum noch überblicken.
  • Die CDU will die Rechtsgrundlagen für Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung deshalb nun übersichtlicher machen.

Stuttgart - Da sich das Coronavirus in Baden-Württemberg (BW24* berichtete) langsamer verbreitet als noch vor einigen Wochen, beschließt die Landesregierung in kurzen Abständen immer wieder neue Lockerungen für viele Bereiche des Alltags. Das führt dazu, dass viele Bürger bei den Geboten und Verboten zum Schutz vor Covid-19 den Überblick verloren haben. Die CDU fordert deshalb nun, das Rechtssystem der Corona-Maßnahmen grundlegend zu ändern.

Zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus in Baden-Württemberg* gelten trotz der vielen Lockerungen nach wie vor Kontaktbeschränkungen und Hygieneauflagen. Welche genau, und was nun erlaubt oder verboten ist, scheint viele Menschen im Land zunehmend zu verwirren. Kultusministerin Susanne Eisenmann sagte am Mittwoch zur Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Stuttgart, es sei im Südwesten ein unüberblickbares Sammelsurium an Ausnahmen und Widersprüchlichkeiten im Zusammenhang mit Corona-Maßnahmen entstanden, das viele Bürger nicht mehr verstehen würden.

Coronavirus in Baden-Württemberg: Corona-Maßnahmen sollen übersichtlicher und verständlicher werden

In der aktuellen Corona-Verordnung des Landes sind die Auflagen zum Infektionsschutz wegen des Coronavirus in Baden-Württemberg* festgehalten. Die Basis der Verordnung seien weitreichende Verbote, sagte Eisenmann in Stuttgart. Sie sei in der Zeit des Lockdowns entstanden und dann mehrfach um Ausnahmen ergänzt worden. „Statt mit pauschalen Verboten und unzähligen Ausnahmen zu operieren, sollten wir rechtstechnisch von der Erlaubnis her kommen“, sagte die Kultusministerin.

Coronavirus in Baden-Württemberg: Corona-Maßnahmen, Verbote und Lockerungen sollen laut CDU verständlicher gemacht werden.

Die Corona-Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus in Baden-Württemberg sollen nach dem Willen der CDU nun anders definiert werden, wie Generalsekretär Manuel Hagel erklärte. „Das bedeutet, dass wir nicht mehr definieren, was erlaubt ist, sondern jetzt wieder definieren, was nicht erlaubt ist“, sagte Hagel zur dpa.

Die Corona-Verordnung zum Schutz vor dem Coronavirus in Baden-Württemberg läuft am 15. Juni aus. Sie wurde bereits mehrfach geändert und um zahlreiche Unterverordnungen für einzelne Bereiche ergänzt. Viel Kritik gab es vor allem für die 800-Quadratmeter-Regelung für den Einzelhandel, nach der nur Geschäfte mit maximal dieser Verkaufsfläche wieder hätten öffnen dürfen. Gegen die Corona-Maßnahme wurde mehrfach geklagt. So hatte Ende April beispielsweise die Betreiberin eines Drogeriemarkts mit 2.500 Quadratmetern Fläche gerichtlich beantragt, ihr Geschäft öffnen zu dürfen* - und recht bekommen. Nach einer gerichtlichen Entscheidung hob die Landesregierung diese Einschränkung zur Eindämmung von Covid-19 wieder auf.

Trotz Coronavirus in Baden-Württemberg weg von Regel des Verbots und hin zu Regel der Freiheit

Der CDU gehe es aber nicht darum, einfach alles wieder zu erlauben und zu öffnen, als ob es keine Covid-19-Pandemie gäbe, sagte Eisenmann zur dpa in Stuttgart. „Vielmehr wollen wir als CDU innerhalb der Landesregierung für die Zeit nach dem 15. Juni eine bessere und verständlichere Rechtsgrundlage.“ Trotz Coronavirus in Baden-Württemberg müsse man weg von der Regel des Verbots und hin zur Regel der Freiheit. „Das ermöglicht uns klare Regeln und Definitionen“, sagte Hagel. „Das sorgt dafür, dass die Menschen wieder genau wissen, was sie dürfen und was nicht.“ Dabei müsse natürlich immer der bestmögliche Infektionsschutz verfolgt werden. Dazu zählt auch die Beibehaltung der Maskenpflicht, die zur Eindämmung des Coronavirus in Baden-Württemberg* Ende April eingeführt wurde.

„Eine zweite (Corona-)Welle, die uns umso heftiger in allen Bereichen treffen kann, müssen wir unbedingt verhindern“, sagte Hagel in Stuttgart. Davor warnte auch bereits Ministerpräsident Winfried Kretschmann*. Der Grünen-Politiker hatte bereits wiederholt davor gewarnt, trotz des Coronavirus in Baden-Württemberg zu große Lockerungen der Maßnahmen zu fordern. „Wenn wir jetzt nachlassen, kann die Pandemie mit aller Macht zurückkommen“, sagte der Ministerpräsident im April nach einem Treffen mit seinem bayrischen Amtskollegen Markus Söder in Ulm. Das Coronavirus sei ein „übermächtiger Gegner“, sagte Kretschmann* - würden wir zu sorglos handeln, könnte es eine zweite Infektionswelle geben.

Coronavirus in Baden-Württemberg: Corona-Maßnahmen und Lockerungen sind ein Regelungschaos

Justizminister Guido Wolf unterstützt laut dpa Eisenmanns Vorschlag zur Neustrukturierung der Corona-Verordnung. In den vergangenen Wochen sei aufgrund des Coronavirus in Baden-Württemberg ein unübersichtliches Dickicht an Regelungen entstanden, das Bürgerinnen und Bürger, aber auch viele Fachleute nicht mehr überblicken würden. Es müsse die Praxis beendet werden, dass Corona-Maßnahmen über Nacht und unter einem enormen Zeitdruck ergänzt, geändert oder gestrichen würden.

Anfang Juni treten erneut neue Lockerungen der Maßnahmen in Kraft: Ab diesem Datum dürfen bei privaten Feiern im Freien 20 Personen, in geschlossenen Räumen zehn Personen teilnehmen. Auch Bars und Kneipen dürfen trotz Coronavirus in Baden-Württemberg vollständig öffnen*. Die Außenbereiche sind schon ab dem 30. Mai wieder offen. Auch dieser Änderung der Corona-Maßnahmen ging eine gerichtliche Entscheidung voraus. Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim urteilte, die vollständige Schließung seit Mitte März widerspreche dem Gleichheitsgrundsatz, da Betreibern von Speisegaststätten mittlerweile eine Außenbewirtschaftung erlaubt sei.

SPD-Fraktionschef Andreas Stoch sagte, die Grünen und auch die CDU hätten angesichts des Coronavirus in Baden-Württemberg ein Regelungschaos angerichtet. „Dass sich mit Kultusministerin Eisenmann nun ausgerechnet eine der Hauptfiguren der Corona-Politik des Landes zur Chefkritikerin ihrer eigenen Strategie aufspielt, kann man nur noch als schlechtes Schauspiel bezeichnen.“

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Rubriklistenbild: © Marijan Murat/dpa

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