Treffen von Bund und Ländern

Baden-Württemberg: Lockdown bis 7. März - Regelungschaos bei Ausgangssperren

Eine Frau schaut in das Schaufenster eines geschlossenen Schuhladens. In Deutschland tritt zur Eindämmung der Corona-Pandemie der harte Lockdown in Kraft.
+
Der Lockdown wird auch in Baden-Württemberg bis zum 7. März verlängert.
  • Carolin Freytag
    vonCarolin Freytag
    schließen

Wegen des Coronavirus in Baden-Württemberg wird der harte Lockdown bis 7. März verlängert. Beim Thema Ausgangssperren hat sich in den vergangenen Tagen jedoch einiges geändert.

Update vom 12. Februar, 14.57 Uhr: Das Thema Ausgangssperren ist seit Beginn der Corona-Pandemie in Baden-Württemberg ein ständiger Streitpunkt. Seit vergangenem Jahr galten sie nun mehrere Wochen in der Nacht im ganzen Bundesland von 20 bis 5 Uhr morgens. Bis der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg der Landesregierung zu Beginn dieser Woche einen Strich durch die Regelung machte: Die pauschale Ausgangssperre wurde gekippt. Sie sei mit der aktuell besseren Corona-Lage nicht mehr vereinbar.

Die Landesregierung schwenkte darauf hin um. Am Dienstag hieß es: Ab Donnerstag, 11. Februar, gelten nächtliche Ausgangssperren nur noch für Corona-Hotspots mit einer Inzidenz ab 50. Von 21 bis 5 Uhr soll die Sperre dann bestehen. Allerdings: Städte und Kommunen in Baden-Württemberg können selbst entscheiden, ob sie Ausgangssperren verhängen. Automatisch ab Inzidenz 50 tritt die Ausgangssperre also nicht in Kraft. Chaos scheint vorprogrammiert. Wie der SWR berichtet, haben einige Städte und Kreise bereits erneute Ausgangssperren beschlossen, andere wiederum nicht.

So gebe es beispielsweise derzeit weiterhin in der Stadt Heilbronn und im Kreis Schwäbisch Hall Ausgangssperren. Auch der Landkreis Karlsruhe und Calw haben eine solche Regelung beschlossen. Im Landkreis Heilbronn dagegen gibt es keine Ausgangssperre. Auch Stuttgart sieht von weiteren Ausgangssperren ab. Viele andere Städte und Kreise prüfen derzeit noch, ob sie entsprechende Einschränkungen erlassen oder nicht.

Update vom 11. Februar, 9.10 Uhr: Jetzt steht es fest: Der harte Lockdown wird noch einmal verlängert. Und zwar bis zum 7. März. Darauf haben sich Bund und Länder am gestrigen Mittwochabend geeinigt. Friseure sollen bereits am 1. März wieder öffnen dürfen.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann warnte davor, jetzt im Kampf gegen das Coronavirus in Baden-Württemberg nachlässig zu werden. Die Mutationen des Coronavirus seien eine Gefahr für die bereits erreichten Erfolge. „Wir dürfen jetzt nicht nachlassen, sonst riskieren wir eine dritte Welle. Es wären dann noch härtere Maßnahmen notwendig, als wir sie jetzt schon haben“, so Kretschmann laut der Deutschen Presseagentur. Den Lockdown zu verlängern sei deshalb die richtige Maßnahme. Die Mutanten bezeichnete er als „Damoklesschwert“.

Eine Perspektive gibt es bereits für Kitas und Grundschulen. Wenn es die Infektionen zulassen, sollen diese am 22. wieder geöffnet werden, sagte Winfried Kretschmann. Einem Sprecher von Kultusministerin Susanne Eisenmann zufolge, liege bereits ein Konzept für die Öffnungen vor.

Erstmeldung vom 10. Februar, 11.01 Uhr: Stuttgart - Die Lage rund um das Coronavirus in Baden-Württemberg und Deutschland entspannt sich zunehmend. Auf die vergangenen Tage gesehen sinkt die Inzidenz weiter. Aktuell liegt sie für das Bundesland Baden-Württemberg bei 58, wie das Robert-Koch-Institut am 10. Februar meldet. 1.019 neue Fälle von Neuinfektionen im Bundesland kamen am Mittwochmorgen hinzu. Aber ein schnelles Lockdown-Ende scheint dennoch nicht in Sicht.

Erst kürzlich war der Lockdown bis zum 14. Februar mit strengeren Corona-Regeln verlängert worden, nun kommt auf die Baden-Württemberger eine weitere Runde des harten Lockdown zu. Bund und Länder wollen die bisher schon bestehenden Maßnahmen bis zum 14. März in ganz Deutschland verlängern, berichtet das Magazin Spiegel, dem eine Beschlussvorlage für die Beratungen am heutigen Mittwoch zwischen Kanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten vorliegt. Eine Erleichterung soll es dennoch geben.

Coronavirus in Baden-Württemberg: Entscheidung über Einzelhandel steht noch aus

Ob und wann der Einzelhandel wieder öffnen kann ist allerdings bisher nicht bekannt. Ein Datum dafür enthalte die Beschlussvorlage nicht. Über eine Öffnung von Schulen und Kitas sollen die Bundesländer zudem selbst entscheiden können. Nach aktuellem Beschluss sind Schulen und Kitas in Baden-Württemberg noch bis 21. Februar geschlossen. Für die Zeit danach werden derzeit Pläne erarbeitet.

Wie es dann in Deutschland weitergeht und wann mit welchen Lockerungen zu rechnen ist, wird in der heutigen Sitzung von Bund und Ländern diskutiert werden müssen. Dem Spiegel zufolge stehen zwei Möglichkeiten im Raum.

Im ersten Fall soll erst am 10. März entschieden werden, ob und welche Lockerungen dann möglich sind. Eine zweite Planungsvariante sieht vor, dass man bereits jetzt festlegt, dass weitere Lockerungen folgen, wenn die 7-Tage-Inzidenz stabil bei höchstens 35 Infektionen pro 100.000 Einwohner liegt. Dabei gehe es unter anderem um die Öffnung des Einzelhandels, von Museen und Galerien.

Coronavirus in Baden-Württemberg: Friseure dürfen wieder öffnen - ab 1. März

Eine Lockerung der Corona-Regeln steht aber wohl schon fest: Friseure sollen bereits am 1. März wieder öffnen dürfen. Hier hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bereits seit Tagen gefordert, die Salons wieder aufzumachen. Der Lockdown habe die Schwarzarbeit in der Branche befeuert.

Mit Ausgangssperren in Baden-Württemberg müssen viele Bürger aber weiterhin leben. Nachdem der Verwaltungsgerichtshof des Landes Anfang der Woche die Regelung der pauschalen nächtlichen Ausgangssperre gekippt hatte, ging die Landesregierung einen neuen Weg. Nun gilt eine Ausgangssperre zwischen 21 und 5 Uhr für alle, die in Hotspots mit einer Inzidenz von über 50 leben.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare