Coronavirus in Baden-Württemberg

„Kontrolle über Pandemie entglitten“: Kretschmann räumt Fehler in der Corona-Krise ein

Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, spricht während einer Sondersitzung des Landtags von Baden-Württemberg zu den Corona-Beschlüssen von Bund und Ländern.
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Winfried Kretschmann gesteht Fehler ein.
  • vonEva Kaczmarczyk
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Ministerpräsident Winfried Kretschmann räumt im Umgang mit der Krise um das Coronavirus in Baden-Württemberg Fehler ein.

Stuttgart - Im Anbetracht der Lage rund um das Coronavirus in Baden-Württemberg gerät Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zunehmend unter Druck. Die Fallzahlen, die lange Zeit zu hoch waren, lassen den Politiker der Grünen nun Versäumnisse einräumen. Gerade in Sachen Lockdown light im November und die Impfstrategie habe man Fehler gemacht. Kretschmann hält eine umfassende Fehleranalyse für die Zeit nach der Pandemie für dringend notwendig. Immerhin: Der Lockdown in den vergangenen Wochen zeigt Wirkung. Aktuell liegt die 7-Tage-Inzidenz in Baden-Württemberg bei knapp 60.

„Der Lockdown light im November war falsch, die Einschränkungen gingen nicht weit genug“, teilte Kretschmann dem Tagesspiegel am Wochenende mit. „Von Teilen der Wissenschaft hatten wir die Ansage, dass das genügen könnte. Das war aber ein Irrtum.“ Kretschmann verteidigte die Vorgehensweise der Regierung und betonte, dass man unter Druck habe entscheiden müssen. Dabei seien Fehler nur natürlich, so der Ministerpräsident.

Coronavirus in Baden-Württemberg: Weiter strenge Auflagen notwendig

Aus der Bevölkerung drangen bereits durch eine repräsentative Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des Südwestrundfunks (SWR) und der Stuttgarter Zeitung Stimmen an die Politik: Die Mehrheit der Bürger will demnach eine Verlängerung des Lockdowns. So sieht es auch Kretschmann, der auf eine möglichst niedrige Sieben-Tages-Inzidenz pocht. Lockerungen hat er ausdrücklich an eine Bedingung geknüpft: Deutlich unter 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner in sieben Tagen sei das Ziel, so Kretschmann. „Erst wenn wir deutlich unter eine Inzidenz von 50 kommen - am besten auf die Hälfte davon - können wir gewährleisten, dass wir wieder alles im Griff haben“, formulierte Kretschmann.

Als Grund nannte er die Ungewissheit, woher die Infektionen im November gekommen seien. Der Regierung sei schlicht „die Kontrolle über die Pandemie entglitten“. Diese will Ministerpräsident Winfried Kretschmann nun aber mit einem klaren Konzept zurückerhalten - und das auch im Hinblick auf Impfungen.

Auch das Thema Impfungen wurde bisher kritisch beurteilt. „Die EU hat sich offenbar nicht hinreichend auf die Anforderung einer Massenproduktion konzentriert. Das hängt uns jetzt in den Kleidern“, so Winfried Kretschmann. Dieser habe in den vergangenen Monaten nicht ausreichend zur Verfügung gestanden und auch für die nahe Zukunft sieht die Landesregierung noch keine Besserung der Produktionsengpässe. Kretschmann zeigte Verständnis für den Unmut in der Bevölkerung, da „Planbarkeit und Verlässlichkeit aktuell zu kurz kommen“. Die Pandemie sei für alle eine „neue Situation“.

Coronavirus in Baden-Württemberg: Kretschmann Enquete-Kommission einsetzen

Um Fehler im Umgang mit dem Coronavirus in Baden-Württemberg und anderen Krankheiten künftig zu vermeiden, brachte Kretschmann den Vorschlag für eine Enquete-Kommission ein - und das schon für den Frühsommer 2021. Diese solle sich mit der Situation befassen und künftige Fehlerquellen erkennen. Im Team der Kommission geplant sind im Gegensatz zu Untersuchungsausschüssen neben Abgeordneten auch externe Sachverständige, die ihr Expertenwissen in einen Katalog von Konsequenzen aus der Pandemie miteinbringen sollen. Mit der Forderung nach einer Enquete-Kommission ist Kretschmann nicht allein. Auch FDP-Chef Christian Lindner schloss sich dieser Forderung in einem Interview mit dem Tagesspiegel an.

Weitere Schritte zum Lockdown und dessen etwaiger Lockerung werden am Mittwoch von Bund und Ländern entschieden.

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