Lockerungen nicht in Sicht

Kretschmann knüpft Lockdown-Ende an eine Bedingung - „sonst kommt Verlängerung“

Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, nimmt an einer Pressekonferenz der baden-württembergischen Landesregierung teil.
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Winfried Kretschmann will keine schnellen Lockerungen in Aussicht stellen.
  • vonEva Kaczmarczyk
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Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann will Lockerungen erst ab einer Corona-Inzidenz von unter 50 möglich machen.

Stuttgart – Die Lage bezüglich des Coronavirus in Baden-Württemberg bleibt angespannt. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) plädiert daher weiterhin für einen strengen Lockdown. „Das Bestreben ist, unter 50 zu kommen. Wenn wir in diese Nähe nicht kommen, wird es eher zu Verlängerungen kommen“, gab der Politiker der Grünen bei einer Regierungspressekonferenz am Dienstag bekannt. Seine Besorgnis gilt vor allem der Tatsache, dass sich die Corona-Infektionszahlen „in einer Seitenbewegung befinden“. Den hohen R-Faktor erklärt der Politiker durch noch zu viele Kontakte.

Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) bewertet die Lage von Baden-Württemberg aktuell als „die Beste“ von allen 16 Bundesländern. Die landesweite Sieben-Tage-Inzidenz liegt derzeit bei 70,2 (Stand 3. Februar). Dieser Wert lag vor einer Woche noch bei 81,8 und sinkt seit dem. Entwarnung ist damit allerdings nicht gegeben: Auch wenn die Sieben-Tage-Inzidenz schon deutlich höher lag, bleibe laut Kretschmann die Unsicherheit. In einer Pandemie sei es schwer zu planen, so Winfried Kretschmann.

Auch Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl sprach sich gegen ein schnelles Ende des Lockdown und für ein Beibehalten der Maßnahmen aus. Strenge Regeln sind laut Thomas Strobl „der einzige Weg, um weitere Wellen zu vermeiden und Deutschland sicher aus der Krise zu führen“. In einem Interview mit der Südwestpresse betonte Strobl: „Freilich wäre es fatal, jetzt den Fehler des ‚Lockdowns light‘ im November zu wiederholen. Damals wurden Hoffnungen auf ein baldiges Ende der Maßnahmen gemacht, die enttäuscht werden mussten.“

Coronavirus in Baden-Württemberg: Infektionszahlen sehr unterschiedlich verteilt

Der Lockdown mit strengen Regeln, der seit dem 16. Dezember 2020 in Baden-Württemberg und Deutschland gilt, trübt derzeit die Zukunftsaussichten von Einzelhandel und Dienstleistungsbetrieben. Am kommenden Mittwoch, 10. Februar, wird es eine erneute Debatte der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Themen wie geschlossenen Geschäfte, sowie Schul- und Kita-Schließungen geben. Dass die strengen Maßnahmen nach dem 14. Februar gelockert werden, scheint unwahrscheinlich.

In Baden-Württemberg ist die Lage bei den Neuinfektionen allerdings sehr unterschiedlich. „Wir haben im ganzen Verlauf der Corona-Pandemie oft solche Entwicklungen, die ich nicht erklären kann“, sagt Manfred Lucha dem SWR zufolge. Er nannte die sogenannten „Clusterausbrüche“ wie etwa in Oberschwaben als Beispiel. Dort häuften sich die Ansteckungen in Pflegeeinrichtungen. Corona-Hotspots wie in Oberschwaben die Pflegeeinrichtungen gebe es in Heilbronn aber beispielsweise nicht. Dort seien die Infektionen mit einer Sieben-Tages-Inzidenz von 198,3 (Stand Montag, 1. Februar) über den gesamten Stadtkreis verteilt.

„Mir persönlich hat der Gipfel keine neuen Erkenntnisse gebracht, aber welche bestätigt und untermauert“, beteuerte Ministerpräsident Winfried Kretschmann zudem Anfang der Woche im Hinblick auf den Impfgipfel vom 2. Februar. Der Gipfel habe Kretschmanns Annahme, dass die Impfstoffknappheit in Deutschland aktuell nicht zu beheben sei, nur bestätigt. Auch bei einer ausreichenden Bestellung von Impfdosen hätte eine Lieferung nicht gewährleistet werden können, so der Ministerpräsident.

Grund für die Engpässe seien Schwierigkeiten in der Produktion, die Regierung habe mit den Verträgen keinen Fehler gemacht. Einen Grund zur Hoffnung will Winfried Kretschmann jedoch nicht ausschließen: „Im Übergang vom ersten auf das zweite Quartal kommt Entspannung und im Sommer haben wir genug Impfstoff“, sagte er laut SWR.

Coronavirus in Baden-Württemberg: Einfachere Vergabe von Impfterminen geplant

Bisher läuft es bei den Corona-Impfungen in Baden-Württemberg allerdings nicht sonderlich rund. Zuletzt waren die Telefonleitungen aber bundesweit nahezu dauerhaft überlastet. Lange Wartezeiten und Probleme bei der Terminvergabe führen zu Frust in der Bevölkerung. Teilweise 300.000 Anrufe in nur einer Stunde seien auf der zentralen Hotline registriert worden, so Winfried Kretschmann. Es sei nicht vermeidbar, dass man in der Warteschleife lande.

Entlastung ist nun in Form einer Warteliste geplant. Auf dieser könne man sich vom kommenden Montag an registrieren lassen und werde durch ein sogenanntes Recall-System zurückgerufen. An diesem wird aktuell mit Hochdruck gearbeitet. Es wird bereits für Standard-Auffrisch-Impfungen in den Arztpraxen verwendet. Wer einen Impftermin ausmachen möchte, muss sich künftig dem Plan zufolge also nur einmal melden. Tägliche Mehrfachanrufe fallen so weg. Die Wartelisten sollen wirksam bleiben „solange wir den Mangel verwalten“, so Gesundheitsminister Manfred Lucha. Details zum Recall-System und zur Umstellung werden am Freitag von der Landesregierung bekannt gegeben.

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