Maskenpflicht und Mindestabstand

Coronavirus in Baden-Württemberg: Diese Verbote und Maßnahmen zum Infektionsschutz gelten jetzt

  • Sabrina Hoffmann
    vonSabrina Hoffmann
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Um die Ausbreitung des Coronavirus in Baden-Württemberg einzudämmen, hatte die Landesregierung Maßnahmen zum Infektionsschutz ergriffen. Ladenschließungen, Kontaktverbot und Strafen von Beginn der Pandemie bis heute im Überblick.

  • Das Coronavirus hat Baden-Württemberg fest im Griff - die Ausbreitung ist rasant.
  • Die Landesregierung hat Maßnahmen zum Infektionsschutz in der Corona-Verordnung erlassen.
  • Schulen, Geschäfte und Restaurants waren wochenlang geschlossen, bei Verstößen gegen die Hygieneauflagen drohen nach wie vor Strafen.

Stuttgart - In Baden-Württemberg war das Coronavirus im deutschlandweiten Vergleich zu Beginn der Corona-Pandemie im März besonders stark verbreitet. 20.635 Fälle gab es zu dieser Zeit in Baden-Württemberg. Das Coronavirus forderte in der Region bereits Mitte März 464 Todesopfer. Aktuell (Stand 3. September) belaufen sich die Fallzahlen auf mindestens 42.607 Infizierte und 1.867 Todesfälle. Um die Ausbreitung einzudämmen, hatte die Landesregierung von Baden-Württemberg im März drastische Maßnahmen zum Infektionsschutz ergriffen.

Weil die Zahl der Coronavirus-Fälle in Baden-Württemberg seit Ende Februar schlagartig gestiegen war, hatte die Landesregierung das öffentliche Leben in dem Bundesland auf nahezu null heruntergefahren. Schulen, Sportstätten, öffentliche Einrichtungen und Gastronomie-Betriebe mussten schließen - die meisten Geschäfte auch. Nur noch Supermärkte, Drogerien, Tankstellen und andere Geschäfte des täglichen Bedarfs blieben offen.

Coronavirus: Baden-Württemberg trifft drastische Maßnahmen zum Infektionsschutz: „Alarmstufe Rot“

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte Ende März, Baden-Württemberg stehe erst am Anfang der Corona-Krise. Obwohl man drastische Maßnahmen ergriffen habe, steige die Zahl der infizierten Menschen weiter, sagte Winfried Kretschmann am 24. März dem Radiosender SWR 1. „Es gilt nach wie vor Alarmstufe Rot.“ Das Coronavirus hatte Baden-Württemberg damals bereits fest im Griff.

Das Virus sei eine enorme Herausforderung für die Gesellschaft, sagte der Ministerpräsident und betonte, dass sich die meisten Menschen in der Region an die strengen Ausgangsbeschränkungen hielten, die zu dieser Zeit verhängt waren. Winfried Kretschmann gab gegenüber SWR 1 zu, dass die Landesregierung von Baden-Württemberg das Coronavirus zunächst unterschätzt habe. Dafür wollte die Regierung anschließend umso stärker durchgreifen. Von Ladenschließungen bis Kontaktverbot wurden zahlreiche Maßnahmen durchgesetzt - die meisten davon sind zum aktuellen Zeitpunkt (3. September) wieder aufgehoben. Es gilt die aktuelle Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg.

Das Coronavirus in Baden-Württemberg wird den Alltag der Menschen noch viele Monate bestimmen.

Damit sich möglichst wenige Menschen mit der durch das Coronavirus ausgelösten Lungenkrankheit Covid-19 anstecken, gelten trotz der vielen Lockerungen nach wie vor Kontaktbeschränkungen und Hygieneauflagen - dazu gehört beispielsweise die Ende April von der Landesregierung eingeführte Maskenpflicht zum Schutz vor dem Coronavirus in Baden-Württemberg. Aktuell häufen sich besorgte Äußerungen, einige Lockerungen könnten möglicherweise zu früh gekommen sein: Derzeit steigt die Zahl der Infizierten mit dem Coronavirus in Baden-Württemberg in nahezu allen Landkreisen wieder an.

Wegen Coronavirus blieben Schulen, Kindergärten und Universitäten in Baden-Württemberg geschlossen

Ab dem 17. März 2020 waren wegen des Coronavirus in Baden-Württemberg alle Schulen, Universitäten, Hochschulen, Kindergärten und sonstige Betreuungseinrichtungen geschlossen. Die Schließungen waren zunächst bis mindestens zum Ende der Osterferien am 19. April angekündigt. Die Maßnahmen betrafen etwa 1.5 Millionen Schüler und 440.000 Kinder in Baden-Württemberg. Ausgenommen von den Schulschließungen waren Heime für Minderjährige, Internate und Berufsschulen, die für das Gesundheitswesen ausbilden - zum Beispiel in der Krankenpflege.

Die meisten Menschen arbeiteten in der Hochphase des Coronavirus in Baden-Württemberg ohnehin im Home Office. Anspruch auf eine Notbetreuung hatten zu dieser Zeit Kinder, deren Eltern in einem Bereich der kritischen Infrastruktur tätig sind und die demnach einen systemrelevanten Beruf haben. Dazu zählten die Bereiche Energie, Wasser, Ernährung, Informationstechnik und Telekommunikation, Gesundheit, Pflege, Finanz- und Versicherungswesen, Transport und Verkehr, Regierung und Verwaltung, Parlament, Justizeinrichtungen, Justizvollzugs- und Abschiebungshaftvollzugseinrichtungen, Polizei und Feuerwehr, Presse, Öffentlicher Nahverkehr, Straßenbetriebe und Bestattungswesen.

Wegen des Coronavirus wurden in Baden-Württemberg alle zentralen Abschlussprüfungen auf die Zeit nach dem 18. Mai verschoben, darunter auch das Abitur. Die Verwaltungen der Hochschulen entschieden anschließend selbst, wann sie Prüfungen und Lehrveranstaltungen nachholten.

Kontaktverbot und Verbot des Aufenthalts im öffentlichen Raum in Baden-Württemberg

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Landeschefs, darunter auch der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, hatten am 22. März in einer Telefonkonferenz ein bundesweites Kontaktverbot beschlossen. Es trat als Alternative zu einer ebenfalls angedachten Ausgangssperre in Kraft und war die bisher drastischste Maßnahme im Zuge des Coronavirus in Baden-Württemberg.

Gemäß Kontaktverbot durften sich im März nicht mehr als zwei Menschen zusammen in der Öffentlichkeit aufhalten. Familien und Menschen, die in einer Haushaltsgemeinschaft lebten, waren von dieser Regelung ausgenommen. Zu anderen Menschen ist jederzeit ein behördlich angeordneter Mindestabstand von 1,5 Metern zu halten, um die Verbreitung des Coronavirus in Baden-Württemberg zu verlangsamen - diese Maßnahme gilt noch heute (3. September).

Bereits vor dem Kontaktverbot waren bedingt durch das Coronavirus in Baden-Württemberg Veranstaltungen und Ansammlungen im öffentlichen Raum untersagt. Dazu zählten auch Zusammenkünfte in Vereinen, Sportstätten oder Bildungseinrichtungen wie etwa Musikschulen. Auch Veranstaltungen in Kirchen, Moscheen, Synagogen und sonstigen Glaubenseinrichtungen waren in Zeiten der Hochphase des Coronavirus verboten. Erlaubt waren nur Veranstaltungen und Versammlungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- und -vorsorge dienten, beispielsweise an Gerichten oder in Behörden.

Coronavirus in Baden-Württemberg: Reiseverbote aus ausländischen Risikogebieten

Das Robert-Koch-Insitut (RKI) hatte im März eine Liste mit Risikogebieten im Ausland erstellt, die vom Coronavirus besonders betroffen waren. Reisen aus diesen Ländern nach Baden-Württemberg waren verboten. Ausgenommen waren nur Fahrten zum Wohnort, zur Arbeit oder zur Anlieferung von Waren. Wer zur Arbeit nach Baden-Württemberg einreisen wollte, brauchte im März eine Pendlerbescheinigung oder einen Berechtigungsschein. Hier sind alle ausländische Risikogebiete nach Einordnung des RKI im März 2020:

LandRegion
Ägyptenganzes Land
ChinaProvinz Hubei inklusive Wuhan
FrankreichRegion Grand-Est
Iranganzes Land
Italienganzes Land
ÖsterreichBundesland Tirol
SpanienMadrid
SüdkoreaProvinz Gyeongsangbuk-do (Nord-Gyeongsang)
USABundesstaaten Kalifornien, Washington und New York

Coronavirus in Baden-Württemberg: 137 Länder werden vom RKI als Risikogebiet eingestuft, von Urlaub dort wird abgeraten

Aktuell (Stand 3. September) werden vom RKI 137 Länder oder einzelne Regionen dieser Länder als Risikogebiet eingestuft. Wer Urlaub in einem Risikogebiet gemacht hat und wieder nach Baden-Württemberg einreisen will, ist zu einem Corona-Test und häuslicher Quarantäne verpflichtet, bis ein negatives Testergebnis vorliegt. Derzeit werden die Kosten für den Test noch vom Staat übernommen. Auch Reiserückkehrer aus Nicht-Risikogebieten müssen bislang nicht selbst für einen Test aufkommen - das ändert sich allerdings am 15. September mit dem Ende der Sommerferien. Folgende beliebte Reiseziele gelten aktuell als Risikogebiet:

LandRegion
Ägyptenganzes Land
BelgienRegion Brüssel
BulgarienRegion Blagoevgrad und Dobritch
FrankreichRegionen Île-de-France und Provence-Alpes-Côte d’Azur
Indienganzes Land
Indonesienganzes Land
KroatienRegion Šibenik-Knin, Split-Dalmatien und Zadar
Maledivenganzes Land
Marokkoganzes Land
Mexikoganzes Land
NiederlandeRegion Aruba und St. Maarten
Rumänienaktuell 14 Regionen vom RKI aufgelistet
Russische Föderationganzes Land
Saudi Arabienganzes Land
Serbienganzes Land
Seychellenganzes Land
Südafrikaganzes Land
Türkeiganzes Land
USAganzes Land
Spanienganzes Land, einschließlich Kanarische Inseln
Kubaganzes Land
Argentinienganzes Land
Belizeganzes Land
Brasilienganzes Land

Die Liste aller 137 Risikogebiete wird laufend aktualisiert und kann auf der Webseite des RKI eingesehen werden.

Seit Mitte Juni dürfen Deutsche wieder in ausgewählten Ländern Urlaub machen. Seitdem steigt auch die Zahl der Personen, die sich im Ausland anstecken, wieder an. Die steigenden Infektionszahlen im Zusammenhang mit dem Coronavirus in Baden-Württemberg sind häufig auf Corona-Ausbrüche in einzelnen Gemeinden und Landkreisen zurückzuführen, die immer öfter auf Reiserückkehrer aus Risikogebieten zurückgehen.

Besuchsverbot in Kliniken, Krankenhäusern und Pflegeheimen

Das Coronavirus ist besonders für ältere, gesundheitlich geschwächte Menschen und die Risikogruppe in Baden-Württemberg gefährlich. Die ansonsten eher harmlos verlaufende Lungenkrankheit kann bei ihnen einen schweren und teils sogar lebensbedrohlichen Verlauf nehmen. Deswegen galt ab März für mehrere Wochen zum Infektionsschutz ein Besuchsverbot in Kliniken, Krankenhäusern und Pflegeheimen. Besuche in diesen Einrichtungen waren wegen des Coronavirus in Baden-Württemberg nur noch im Sterbefall oder zur Betreuung kranker Kinder erlaubt - das Verbot ist mittlerweile aufgehoben.

Menschen, die in den vergangenen 14 Tagen Kontakt zu mit dem Coronvirus-Infizierten hatten, dürfen Kliniken, Krankenhäuser und Pflegeheime in Baden-Württemberg gar nicht betreten. Das gilt ebenso für Menschen mit grippeähnlichen Symptomen, zum Beispiel Fieber oder Atemwegserkrankungen. Wenn sie sich in der medizinischen Einrichtung behandeln lassen wollen, müssen sie vorher um Erlaubnis bitten - außer es handelt sich um einen Notfall.

Coronavirus in Baden-Württemberg: Geschäfte, Restaurants, Freizeiteinrichtungen waren wochenlang geschlossen

Um die Ausbreitung des Coronavirus in Baden-Württemberg einzudämmen, hatte die Landesregierung im März die Schließung fast aller Einrichtungen im öffentlichen Raum beschlossen. Sportstätten, Gastronomie-Betriebe und die meisten Geschäfte durften nicht mehr für den Kundenverkehr öffnen. Gerade kleine Unternehmen und Selbstständige brachte dieses Verbot in große finanzielle Not. Zwar hat die Landesregierung wirtschaftliche Hilfen geleistet, doch trotzdem fürchten viele Laden- und Restaurantbesitzer den Bankrott. Diese Geschäfte und Einrichtungen waren wegen des Coronavirus in Baden-Württemberg geschlossen:

  • Kultureinrichtungen jeglicher Art, insbesondere Museen, Theater, Schauspielhäuser, Freilichttheater,
  • Bildungseinrichtungen jeglicher Art, insbesondere Akademien, Fortbildungseinrichtungen, Volkshochschulen, Musikschulen und Jugendkunstschulen,
  • Kinos
  • Schwimm- und Hallenbäder, Thermal- und Spaßbäder, Saunen,
  • alle öffentlichen und privaten Sportanlagen und Sportstätten, insbesondere Fitnessstudios sowie Tanzschulen, und ähnliche Einrichtungen,
  • Jugendhäuser
  • öffentliche Bibliotheken
  • Vergnügungsstätten, insbesondere Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen
  • Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen
  • Gaststätten und ähnliche Einrichtungen wie Cafés, Eisdielen, Bars, Shisha-Bars, Clubs, Diskotheken und Kneipen
  • Messen, Ausstellungen, Freizeit- und Tierparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (auch außerhalb geschlossener Räume), Spezialmärkte und ähnliche Einrichtungen
  • alle weiteren Verkaufsstellen des Einzelhandels, die nicht zur kritischen Infrastuktur gehören
  • öffentliche Spielplätze und Fußballplätze
  • Frisöre, Tattoo-/Piercing-Studios, Massagestudios, Kosmetikstudios, Nagelstudios, Studios für kosmetische Fußpflege sowie Sonnenstudios
  • Hotels, Campingplätze und Wohnmobilstellplätze; eine Beherbergung darf ausnahmsweise zu geschäftlichen, dienstlichen oder, in besonderen Härtefällen, zu privaten Zwecken erfolgen und
  • Betrieb von Reisebussen im touristischen Verkehr

Seit dem 1. Juli ist abgesehen von wenigen Ausnahmen wie dem Tanzen in Clubs fast alles wieder erlaubt - wenn auch unter Einhaltung der üblichen Hygieneauflagen wie Mindestabstand und Maskenpflicht. Geschlossene Kneipen gehören mittlerweile ebenso der Vergangenheit an wie die Schulschließungen in Baden-Württemberg. Speisewirtschaften wie Restaurants, Cafés und Eisdielen sind trotz Coronavirus in Baden-Württemberg schon seit dem 18. Mai wieder geöffnet.

Zu Zeiten der Schließungen hat die Polizei in Stuttgart Hunderte Restaurants, Bars und Clubs kontrolliert und einige Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz festgestellt. Wenn sich Betriebe nicht an die Corona-Verordnung halten, drohen auch heute noch hohe Geldbußen oder sogar Freiheitsstrafen. Geschäfte für den täglichen Bedarf durften jedoch auch in Zeiten des Coronavirus in Baden-Württemberg weiterhin geöffnet bleiben. Dazu zählen:

  • Einzelhandel für Lebensmittel und Getränke einschließlich Bäckereien, Metzgereien, Hofläden, mit Ausnahme von reinen Wein- und Spirituosenhandlungen
  • Wochenmärkte
  • Abhol- und Lieferdienste einschließlich solche des Online-Handels
  • Außer-Haus-Verkauf von Gaststätten
  • Kantinen für Betriebsangehörige oder Angehörige öffentlicher Einrichtungen
  • Ausgabestellen der Tafeln
  • Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Hörgeräteakustiker, Optiker und Praxen für die medizinische Fußpflege
  • Tankstellen
  • Poststellen, Banken und Sparkassen sowie Servicestellen von Telekommunikationsunternehmen
  • Reinigungen und Waschsalons
  • Zeitschriften- und Zeitungsverkauf
  • Raiffeisenmärkte
  • Verkaufsstätten für Bau-, Gartenbau- und Tierbedarf
  • Großhandel

Coronavirus in Baden-Württemberg: Diese Strafen drohen bei Verstößen gegen den Infektionsschutz

Zu Beginn der Pandemie hielten sich die Menschen in Baden-Württemberg größtenteils an die Corona-Verordnung und die Maßnahmen zum Infektionsschutz. „Die Polizei hat am Wochenende insgesamt rund 2.750 Kontrollen durchgeführt, um die Einhaltung der Corona-Verordnung zu überwachen. Dabei wurden insgesamt 480 Straftaten und 79 Ordnungswidrigkeiten angezeigt“, sagte der Innenminister von Baden-Württemberg, Thomas Strobl (CDU) in einer Pressemitteilung Ende März. „Die Menschen halten sich immer mehr an die neuen Regeln. Sie bringen uns auch ein hohes Maß an Verständnis und immer wieder auch lobende Worte entgegen – das ist eine gute Entwicklung.“

Eine Studie der Universität Heidelberg hatte Ende Juli gezeigt, dass trotz der Einschränkungen durch das Coronavirus in Baden-Württemberg noch immer eine überwiegende Mehrheit von 80 Prozent der Bevölkerung die Corona-Regeln mit Maskenpflicht und Mindestabstand akzeptiert. Nur knapp vier Prozent sagten, die Regeln selten oder nie zu achten. 

Gegen diese Minderheit, die sich trotz Coronavirus in Baden-Württemberg nicht an die Hygieneauflagen halten will, muss die Polizei immer wieder vorgehen. Um das Coronavirus in Stuttgart nicht weiter zu verbreiten, hielten zwei Polizisten kürzlich einen Mann ohne Mund-Nasen-Schutz davon ab, eine Stadtbahnhaltestelle zu betreten. Der Maskenverweigerer in Stuttgart hat die Polizisten daraufhin angeschrien, beleidigt und schließlich versucht, sie mit einem Kugelschreiber zu stechen.

Welche Strafen in Baden-Württemberg konkret drohen, ist im aktuellen Bußgeldkatalog für Ordnungswidrigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz des Landes Baden-Württemberg einzusehen. Ein Auszug wird im Folgenden aufgelistet, der gesamte Bußgeldkatalog für Corona-Verstöße ist frei zugänglich und steht auch als Download bereit.

  • 50 Euro bis 250 Euro für Nichteinhaltung des Mindestabstands im öffentlichen Raum.
  • 100 Euro bis 250 Euro für Personen, die sich nicht an die Maskenpflicht in Bussen, Bahnen, an Haltestellen und in Bahnhofsgebäuden halten.
  • 100 Euro bis 500 Euro pro Person bei Teilnahme einer Ansammlung von mehr als 20 Personen.
  • 250 Euro bis 1.000 Euro Geldstrafe für die Teilnahme an einer Veranstaltung, wenn eine Infektion oder ein erhöhtes Infektionsrisiko vorliegt.
  • 2.500 Euro bis 5.000 Euro beim Betrieb eines Clubs oder einer Diskothek.

Im Wiederholungsfall kann eine Geldbuße von bis zu 25.000 Euro fällig werden. Wird durch eine Handlung gegen gleich mehrere Tatbestände verstoßen, kann das Bußgeld ebenfalls deutlich erhöht werden. Der Bußgeldrahmen bezieht sich nur auf vorsätzliche Taten. Doch auch in diesem Fall schützt Unwissenheit nicht vor Strafe: Bei fahrlässigen Verstößen muss dennoch die Hälfte der Geldbuße bezahlt werden.

Rubriklistenbild: © Sebastian Gollnow/dpa

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