Rechtliche Unsicherheiten

Händler wollten Lockdown „nicht akzeptieren“ und trotzdem öffnen - plötzlich zögern sie

Eine Frau mit Maske geht an einem geschlossenen Kleidungsgeschäft vorbei.
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Eigentlich sollte der Einzelhandel noch bis 31. Januar geschlossen bleiben. Doch einige wehren sich.
  • Sina Alonso Garcia
    vonSina Alonso Garcia
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Unter dem Motto „Wir machen auf“ formieren sich Händler zum Widerstand gegen Lockdown-Regeln. Ursprünglich kündigten sie an, am 11. Januar zu öffnen. Doch der Stichtag wurde verschoben.

Update vom 11. Januar, 12:15 Uhr: Einige Händler und Gastronomen in Deutschland und Baden-Württemberg planten, trotz des verlängerten Lockdowns am 11. Januar wieder zu öffnen. Im Messengerdienst Telegram organisierten und vernetzten sich Händler, Selbständige und Unternehmer in der Gruppe „Wir machen auf“. Sie alle fürchten ihren wirtschaftlichen Ruin durch die anhaltenden Maßnahmen zum Schutz vor dem Coronavirus. Doch kurz bevor es losgehen sollte, wurde die Aktion jetzt vertagt.

Der Organisator von „Wir machen auf“, Macit Uzbay, betonte in einer Sprachnachricht in der Telegram-Gruppe, dass die vorläufige Verlegung des Protests auf den 18. Januar keineswegs ein Rückzieher sei. „Im Gegenteil“, sagte er. Die Aktion werde jetzt „komplett abgesichert“. Da er nicht wolle, dass jemand zu Schaden komme, müsse er erst die Rechtslage genauer klären. Ziel sei nicht „einfach so wahllos aufzumachen“.

Uzbay will „der Regierung eine Frist von sieben Tagen setzen“. Händler, die bei „Wir machen auf“ mitmachen, sollen ihre Läden nun erst am Montag, 18. Januar, öffnen. Im Netz kochten seit Tagen die Debatten über die „wilde“ Öffnung von Läden trotz Lockdown auf. Anwälte verwiesen darauf, dass es hier keine Rechtssicherheit für die Händler gibt. Außerdem war die Initiative in die Kritik geraten, da ihr auch „Querdenker“ angehören.

Mehr als 56.000 Menschen sind in der vergangenen Woche dem Kanal „Wir machen auf“ bei Telegram beigetreten. Initiator Mecit Uzbay beschreibt sich in der Gruppe so: „Ich bin ein einfacher Mensch, ohne jeglichen politischen Hintergrund. Es geht hier weder um Querdenken, noch irgendwelche anderen Bewegungen, Seiten, Kanäle. Ich bin ein einfacher Kosmetikstudiobesitzer, der alles umsetzte, was erwartet wurde, am Ende seiner Existenz ist und die Nase voll hat.“

Erstmeldung vom 7. Januar 2021: Stuttgart - Das Coronavirus in Baden-Württemberg hat bereits fatale Folgen für die Wirtschaft. Restaurants und Geschäfte sind seit Wochen geschlossen. Am Dienstag wurde der harte Lockdown, der ursprünglich bis zum 10. Januar angesetzt war, noch einmal um drei Wochen verlängert. Der Frust vieler Unternehmen und Gewerbetreibenden im Land ist groß. Einige überlegen, am kommenden Montag, 11. Januar, trotz einschlägiger Corona-Verbote ihre Geschäfte zu öffnen.

Der Handelsverband rechnet bereits jetzt damit, dass 12.000 Händler in Baden-Württemberg den Lockdown nicht überleben könnten. Zudem könne der Lockdown im Handel 200.0000 Jobs vernichten. Aufgrund der dramatischen Lage haben sich im Netz Händler, Gastronomen und Selbständige zusammengetan und sind - gemeinsam mit anderen Unterstützern - der Telegram-Gruppe „Wir machen auf“ beigetreten. Stand Mittwoch waren es laut dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) 56.000 Menschen. Aus Protest wollen viele früher als erlaubt öffnen und stellen sich damit gegen den von der Politik verordneten Lockdown bis 31. Januar.

Im Internetforum zur „Wir machen auf“-Initiative zeigt sich die Verzweiflung der Betroffenen. „Wir wollen uns nicht mehr weiter verarschen und von der Politik hinhalten lassen. Es reicht!“, heißt es in einem Beitrag. „Und nein: Wir sind keine Verschwörungstheoretiker und auch keine Rechtsradikalen oder Nazis oder sonst dergleichen. Wir sind Unternehmer, die Mitarbeiter beschäftigen und somit Existenzen sichern, den Leuten ein Vergnügen bieten und immer brav ihre Steuern und Abgaben in diesem Staat bezahlt haben.“

Coronavirus in Baden-Württemberg: Immer mehr Mitglieder bei „Wir machen auf“

In der Beschreibung der am vergangenen Samstag gegründeten Telegram-Gruppe „Wir machen auf“ heißt es: „Gewerbetreiber, Gastro, Einzelhandel, Kosmetik, Friseur....Ab dem 11. Januar öffne ich die Türen. Eine weitere Verlängerung wird nicht mehr akzeptiert.“ Die Mitgliederzahl wächst stündlich, über soziale Netzwerke tauschen sich Interessenten und Unterstützer aus. Auch Prominente solidarisieren sich mit der Aktion - wie Tatort-Regisseur Thomas (Tom) Bohn auf Twitter.

Während viele die Intention von „Wir machen auf“ verstehen und befürworten, macht sich im Netz auch Kritik an der Aktion breit: Auf Twitter trendeten neben #WirMachenAuf parallel die Hashtags #WirMachenEuchDicht und #WirMachenEuchWiederZu. „Man kann nur hoffen, dass Polizei und Ordnungsämter den Spuk spätestens nach fünf Minuten beendet haben und saftige Bußgelder verhängt werden“, twitterte ein Nutzer. „Wer Menschenleben gefährdet, kann kein Toleranz erwarten.“

Indes meldeten sich auch Juristen zu Wort, die Ladenbesitzer und andere Unternehmer eindringlich vor einem „wilden“ Ausstieg aus dem Lockdown warnten. Wer seinen Laden trotz Lockdown öffne, riskiere wegen Verstoß gegen die Maßnahmen und Verbote zum Infektionsschutz hohe Geld- und womöglich sogar Gefängnisstrafen.

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