Inkonsequenz bei Notbremse

Gesundheitsminister droht Städten: „Werde nicht zurückschrecken, Ausgangssperren anzuweisen“

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Das Coronavirus in Baden-Württemberg breitet sich rasant aus. Eine Verschärfung der Maßnahmen wird wahrscheinlicher - und der Ton der Politiker immer rauer.

Stuttgart - Nach der Zulassung erster Impfstoffe war die Hoffnung groß, das Coronavirus in Baden-Württemberg* schnell zu besiegen. Doch stattdessen steigen die Infektionszahlen rasant an. Inzwischen hat die Landesregierungen viele Lockerungen aus dem Stufen-Plan wieder zurückgenommen. Vielen in Bevölkerung und Politik reicht das aber nicht mehr. Selbst Boris Palmer befürwortete eine drastische Corona-Maßnahme in Tübingen (BW24* berichtete). Der Oberbürgermeister der Modellstadt hält nächtliche Ausgangssperren für eine wirksame Methode im Kampf gegen das Coronavirus in Baden-Württemberg.

Das sieht laut Deutscher Presseagentur (dpa) auch Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manfred Lucha so. Er forderte die Landräte dazu auf, nächtliche Ausgangsbeschränkungen konsequenter durchzusetzen. Andernfalls würde er auch vor einer Weisung nicht zurückschrecken.

Coronavirus in Baden-Württemberg: Wenn Maßnahmen nicht reichen, müssen Ausgangssperren folgen

Erst kürzlich hatte Baden-Württemberg eine Inzidenz festgelegt, ab der Ausgangssperren folgen müssen.* Aus der sich von Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha kommen Ausgangsbeschränkungen spätestens ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 150 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche „ernsthaft in Betracht“.

Coronavirus in Baden-Württemberg: Gesundheitsminister Manne Lucha will Städte und Kreise im Notfall zur Umsetzung von nächtlichen Ausgangssperren anweisen.

Dann sei davon auszugehen, dass alle bisher getroffenen Maßnahmen nicht ausreichten, heißt es in einem Schreiben, das der Deutschen Presseagentur vorliegt. „Die rasant steigenden 7-Tage-Inzidenzwerte zeigen deutlich, dass wir mehr denn je weitere beschränkende Maßnahmen erlassen und konsequent umsetzen müssen“, so Manfred Lucha weiter.

Corona-Infektionen in Baden-Württemberg: Gesundheitsminister droht Städten und Landkreisen

Doch die Konsequenz scheint Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manfred Lucha laut Deutscher Presseagentur zu vermissen. Bereits am Montag hatte der Grünen-Politiker vor einem harten Durchgreifen der Landesregierung gewarnt. „Wenn wir den Eindruck haben sollten, dass die Notbremse vor Ort ausgesessen wird, werden wir als Land unter anderem mit klaren Weisungen einschreiten.“

Zuletzt hatte es mehrere Stadt- und Landkreise gegeben, die die Notbremse nicht konsequent umsetzten. Das müssen sie aber, wenn die 7-Tage-Inzidenz von 100 Neuinfektionen in einer Woche schon mehr als drei Tage lang überschritten wurde. Auch bei einer Ausgangsbeschränkung zögern zahlreiche Städte und Landkreise. Die Entscheidungsgewalt über die Ausgangsbeschränkungen liegt bislang bei den kreiseigenen Gesundheitsämtern.*BW24 ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

Rubriklistenbild: © Sebastian Gollnow

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