Gericht in Sigmaringen hat entschieden

Coronavirus: Drogeriemarkt Müller in Biberach setzt sich gegen Verbot durch

Logo und Schriftzug einer Filiale der Drogeriemarktkette Müller. In Biberach darf Müller trotz Corona-Verordnung ohne Einschränkung öffnen.
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Coronavirus in Baden-Württemberg: Drogerie Müller in Biberach darf trotz Corona-Verordnung uneingeschränkt öffnen. (Symbolbild)
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    vonLisa Schönhaar
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Wegen des Coronavirus in Baden-Württemberg dürfen Geschäfte nur beschränkt öffnen. Doch der Drogeriemarkt Müller in Biberach setzte sich vor Gericht gegen das Verbot durch.

  • Laut aktueller Corona-Verordnung dürfen wegen des Coronavirus in Baden-Württemberg nur Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmeter öffnen.
  • Größere Läden müssen zur Eindämmung von Covid-19 ihre Verkaufsfläche mit Absperrungen einschränken.
  • Der Drogeriemarkt Müller in Biberach hat nun jedoch gesetzlich durchgesetzt, dass er trotz Coronavirus sein gesamtes Sortiment auf 2.500 Quadratmetern verkaufen darf.

Biberach - Aufgrund der anhaltenden Verbreitung des Coronavirus in Baden-Württemberg hat die Landesregierung einige Einschränkungen für den Verkauf in Geschäften beschlossen. In der aktuellen Corona-Verordnung des Landes ist festgehalten, dass nur Geschäfte bis zu einer Größe von 800 Quadratmetern öffnen dürfen.

Andernfalls müssen Ladenbetreiber Bereiche absperren. Zudem ist der Verkauf von nicht-typischen Drogerie-Waren nur erlaubt, wenn dieser Sortimentsteil nicht überwiegt. Die Betreiberin des Drogeriemarkts Müller in Biberach an der Riß - mit Mischsortiment und einer Verkaufsfläche von 2.500 Quadratmetern - beantragte beim Verwaltungsgericht in Sigmaringen, das gesamte Sortiment verkaufen zu dürfen. Das geht aus einer Pressemitteilung des Gerichts hervor.

Die Stadt Biberach hatte dem Drogeriemarkt Müller wegen der Ausbreitung des Coronavirus in Baden-Württemberg verboten, Schreib-, Spiel-, Haushaltswaren, Parfümerie und Multimediaartikel zu verkaufen, weil diese Waren den größten Anteil der Verkaufsfläche ausmachen. Müller sollte diese Bereiche des Geschäfts absperren.

Nun hat das Verwaltungsgericht in Sigmaringen jedoch dem Antrag des Drogeriemarktes in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren stattgegeben: Müller darf sein gesamtes Sortiment trotz Corona-Verordnung wegen Covid-19 auch ohne räumliche Abtrennung verkaufen.

Coronavirus in Baden-Württemberg: Müller in Biberach darf ohne Einschränkungen gesamtes Sortiment verkaufen

Die Einschränkung von Verkaufsflächen ist eine von mehreren Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus in Baden-Württemberg. Um die Verbreitung von Covid-19 einzudämmen, beschloss die Landesregierung auch eine Maskenpflicht, die seit dem 27. April in Läden und öffentlichen Verkehrsmitteln gilt.

Aufgrund der Einschränkung der zugelassenen Personenzahl abhängig von der Verkaufsfläche werden in Zeiten des Coronavirus bei Aldi Süd die Kunden nun am Ein- und Ausgang beobachtet. Die Verkaufsfläche allein entscheide nicht darüber, welchen Teil des Sortiments Drogeriemärkte laut Verordnung wegen des Coronavirus in Baden-Württemberg verkaufen dürfen, so die Begründung des Gerichts. Stattdessen müsse eine Gesamtbetrachtung der Umstände unter Berücksichtigung der Berufsausübungsfreiheit erfolgen.

Die Betreiberin der Müller-Filiale habe valide Unterlagen über ihren Umsatz und ihren Bestand vorgelegt, so das Gericht weiter. Diese zeigten, dass mehrheitlich ein Umsatz durch solche Produkte erzielt werde, die normalerweise einem Drogeriebetrieb zuzuordnen seien. Der Fokus des Angebotes liege auf den angebotenen Produkten des täglichen Bedarfs, wie etwa Kosmetik, Lebensmittel, Körperpflege und Haushalt - also auf Waren, die üblicherweise in einem Drogeriemarkt zu erwerben seien. Die weiteren Teilbereiche wie Schreib- und Spielwaren seien lediglich eine Ergänzung des übrigen Angebots. 

Coronavirus in Baden-Württemberg: Regierung weitet Tests aus und warnt vor zweiter Infektionswelle

Um zu kontrollieren, ob sich durch die Lockerungen wieder mehr Menschen mit dem Coronavirus in Baden-Württemberg infizieren, plant die Landesregierung als einziges Bundesland Massentests: Mehr als 160.000 Covid-19-Tests pro Woche sollen durchgeführt werden - das sind doppelt so viele wie bisher. Damit soll verhindert werden, dass die Infektionszahlen wieder massiv ansteigen. Künftig sollen nicht nur Personen mit Symptomen getestet werden, sondern auch Menschen ohne Symptome, die in Kontakt zu Infizierten stehen oder zuletzt gestanden sind.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat bereits wiederholt davor gewarnt, trotz des Coronavirus in Baden-Württemberg zu große Lockerungen der Maßnahmen zu fordern. Er sagte, das Coronavirus sei ein „übermächtiger Gegner“ und es könne eine zweite Infektionswelle geben, wenn wir zu sorglos handelten.

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