Corona-App und Impfstoff

Kretschmann wird deutlich: Für Corona-Warn-App „auch mal an den Datenschutz gehen“

Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, spricht während einer Sondersitzung des Landtags von Baden-Württemberg zu den Corona-Beschlüssen von Bund und Ländern.
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Winfried Kretschmann kritisiert einen zu hohen Fokus auf den Datenschutz bei der Corona-Warn-App.
  • Julian Baumann
    vonJulian Baumann
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Im Kampf gegen das Coronavirus in Baden-Württemberg ist die Corona-App der Bundesregierung noch immer umstritten - Winfried Kretschmann bezeichnet die hohen Anforderungen als hinderlich.

Stuttgart/Berlin - Das Coronavirus in Baden-Württemberg (BW24* berichtete) und Deutschland führt bereits seit über einem Jahr zu einer Vielzahl an Einschränkungen des täglichen Lebens. Im Kampf gegen die im schlimmsten Fall tödliche Lungenkrankheit wurden im Laufe der anhaltenden Pandemie eine große Zahl an Maßnahmen zum Infektionsschutz* eingeführt. In Bezug auf eine mögliche Rückkehr zur Normalität gilt die Impfung als größter Meilenstein. In Baden-Württemberg begannen die Impfungen bereits im Dezember. Für die Corona-Impfung, die Termine und Anmeldung* in Stuttgart und Baden-Württemberg gibt es jedoch gewisse Regeln.

Die besondere Gefahr des Coronavirus in Baden-Württemberg ist die hohe Ansteckungsgefahr von Mensch zu Mensch. Um Infektionsketten besser nachvollziehen zu können, steht bereits seit dem 16. Juni 2020 die Corona-Warn-App des Bundes zum Download bereit. Die App ist jedoch umstritten, ein Erfolg ist sie nicht. Viele Deutsche unterliegen in Bezug auf die App einem fatalen Trugschluss* und haben Angst um ihre persönlichen Daten. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne)* kritisierte nun die Haltung in Bezug auf den Datenschutz, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet.

Coronavirus in Baden-Württemberg: Kretschmann kritisiert hohe Anforderungen an den Datenschutz

Im Kampf gegen das Coronavirus in Baden-Württemberg und ganz Deutschland soll die von der Telekom und SAP entwickelte App Infektionsketten aufzeigen und so eine weitere Verbreitung vermindern. Die Corona-Warn-App steht nun bereits seit über einem halben Jahr zur Verfügung wurde laut einer Umfrage jedoch zur Bruchlandung, denn ein Großteil nutzt sie nicht*. Während Winfried Kretschmann in der Vergangenheit mehrfach bei öffentlichen Auftritten für die App warb, ging sein Parteikollege Boris Palmer noch einen Schritt weiter. Der Oberbürgermeister von Tübingen forderte eine Pflicht zur Verwendung der Warn-App*. Eine solche Pflicht wurde jedoch nicht zuletzt aufgrund der Bedenken über die Weitergabe von persönlichen Daten nicht eingeführt.

Im Kampf gegen das Coronavirus in Baden-Württemberg hält Winfried Kretschmann die hohen Anforderungen an den Datenschutz für hinderlich. „Es kann nicht der Weisheit letzter Schluss sein, dass wir uns in einer Pandemie so einmauern beim Thema Datenschutz, dass wir lieber massiv in andere Grundrechte und die Lebensverhältnisse der Bürger eingreifen und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung völlig unangetastet lassen“, sagte der Regierungschef der Welt am Sonntag. Aufgrund des Datenschutzes sei die Corona-App nur „eine Krücke“. In solch einer schweren Krise müsse es doch möglich sein, ein „schnelles, schlagkräftiges, umfassendes Steuerungsinstrument“ zu entwickeln und „dafür auch mal an den Datenschutz zu gehen“, so Kretschmann weiter.

Impfung gegen das Coronavirus in Baden-Württemberg: Kretschmann will „Regiment auflockern“

Die Befürchtung, dass man durch die Verwendung der Corona-Warn-App auch persönliche Daten weitergibt, ist wohl ein Grund für die Zurückhaltung vieler Bürger, die App zu verwenden. Tübingens OB Boris Palmer wollte dagegen mit der Corona-Warn-App auf noch mehr Handydaten zugreifen* was deutlich kritisiert wurde. Aktuell führt die Zurückhaltung einiger Bürger jedoch zu einem anderen Problem im Kampf gegen das Coronavirus in Baden-Württemberg. Der Impfstoff von Astrazeneca trifft bei einigen Menschen auf Vorbehalte, da ein Experte den Wirkstoff als „zweitklassig“ bezeichnet hatte. Winfried Kretschmann plädiert jedoch für eine Auflockerung der Impfreihenfolge.

Bislang ist die Impfreihenfolge in Deutschland klar festgelegt. Baden-Württemberg änderte die Reihenfolge jedoch und zog Lehrer und Erzieher vor*. Diese Berufsgruppen können demnach einen Termin für eine Impfung mit Astrazeneca vereinbaren. Winfried Kretschmann sagte zwar, dass die Priorisierung vor allem durch den Mangel an Impfdosen wichtig sei, man jedoch aufgrund der Zurückhaltung der Menschen keinen Impfstoff verschwenden sollte. „Dann müssen wir dieses strenge Regiment auflockern und Menschen impfen, die nach der Priorisierung noch nicht an der Reihe wären“, sagte Kretschmann laut der dpa. *BW24 ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.

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