Kontroverser Vergleich

Politiker aus Baden-Württemberg vergleicht Lockdown mit KZ

Jörg Müller, Stadtrat der Freien Wähler bei einer Corona-Demonstration in Lörrach.
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Bei einer Demonstration von „Querdenken“ verglich ein Politiker den Lockdown mit Konzentrationslagern.
  • Julian Baumann
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Die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus in Baden-Württemberg stoßen noch immer auf Kritik. Ein Politiker verglich den derzeitigen Lockdown nun mit der Situation in den KZ im Dritten Reich.

Lörrach - Das Coronavirus in Baden-Württemberg breitet sich weiter aus. Bund und Länder einigten sich auf einen Teil-Lockdown, der ursprünglich für den kompletten November gedacht war, inzwischen aber auf den Dezember verlängert wurde.

Die Corona-Maßnahmen stoßen schon seit dem Beginn der Pandemie vor über zehn Monaten auf Kritik aus Teilen der Bevölkerung. In der Landeshauptstadt Stuttgart und anderen Städten in Baden-Württemberg gehen Menschen auf die Straße, um gegen die Verordnungen zu protestieren. Immer wieder greifen sie dabei zu fragwürdigen Vergleichen.

Bei einer Demonstration gegen die Maßnahmen zum Schutz vor dem Coronavirus in Baden-Württemberg in Stuttgart involvierten Teilnehmer sogar Kinder. Sie protestierten in Anzügen, die an die von KZ-Häftlingen zur Zeit des Nationalsozialismus erinnerten und verwendeten Schilder mit der Aufschrift „Maske macht frei“. Ein Stadtrat der Freien Wähler in Lörrach zog bei einer Demonstration der Initiative „Querdenken 711“ nun ebenfalls einen KZ-Vergleich. Die kontroverse Aussage sorgte für Kritik, wie die Badische Zeitung (BZ) berichtet.

Coronavirus in Baden-Württemberg: Politiker vergleicht Lockdown mit Situation in KZ

Erst kürzlich sorgte eine Äußerung bei einer Demonstration in Karlsruhe für massive Kritik. Eine 11-Jährige verglich ihren heimlich gefeierten Geburtstag mit der Situation des jüdischen Mädchens Anne Frank. Insgesamt zeigt sich eine Radikalisierung und die Hinwendung zum Rechtsextremismus auf den Corona-Demos.

Der Verfassungsschutz soll die Querdenker nun dauerhaft überwachen. Jörg Müller, Stadtrat der Freien Wähler in Lörrach, zog bei einer Demonstration am 14. November ebenfalls einen fragwürdigen Vergleich. Er verglich die Zeit während des Lockdowns mit der in einem sogenannten Konzentrationslager der Nationalsozialisten und erntete heftige Kritik.

Bei der Demonstration gegen die Maßnahmen zum Schutz vor dem Coronavirus in Baden-Württemberg sagte Müller laut BZ, es müssen unterschiedliche Meinungen zum Tragen kommen. „Ich bin kein Neonazi und kein Covid-Idiot und kein Corona-Leugner.“ Laut ihm gehe es in der Debatte um die Abwägung von Gütern. Er denke vor allem an die Menschen, deren wirtschaftliche Existenz gefährdet sei.

Coronavirus in Baden-Württemberg: Politiker will KZ-Vergleich als Metapher verstanden sehen

Bei der Corona-Demonstration am Senser Platz in Lörrach schilderte Müller, was eine Frau ihm erzählt habe, wie BZ berichtete. Die Einschränkungen der Grundrechte hätten die Frau nicht beeinträchtigt. Sie habe während des Lockdowns ein Buch gelesen. „Ich habe mir gedacht: Mich hat die Einschränkung der Grundrechte auch nicht betroffen. In der Zeit, wo andere im KZ waren, habe ich einfach ein Buch gelesen“, sagte Müller. Laut der BZ applaudierte das Publikum nach dieser Aussage. „Ich bringe einen Vergleich aus der deutschen Geschichte, warum ich ein Problem damit habe, wenn Grundrechte einfach leichtfertig hergegeben werden“, sagte der Politiker weiter.

Der Politiker will seine kontroverse Aussage über den Lockdown wegen des Coronavirus in Baden-Württemberg als Metapher verstanden sehen, wie er gegenüber BZ sagte. Er habe den Vergleich gewählt, um zu verdeutlichen, dass er nicht für Grundrechte einstehe, weil sie nur ihn selbst beträfen, sondern weil sie jedem zu jeder Zeit zustehen würden. Der Stadtrat verstehe zwar nach eigenen Angaben, dass die Äußerung als kontrovers aufgefasst werde, er sehe das Hauptproblem jedoch darin, dass es keine offene Debatte zwischen Befürwortern und Gegnern der Corona-Maßnahmen gebe.

Coronavirus in Baden-Württemberg: Lörrachs OB und Fraktionschef kritisieren KZ-Vergleich

Laut der BZ habe Müller die Rede bei der Demonstration in Lörrach nicht geplant. Nach eigenen Angaben sei er in der Stadt unterwegs gewesen und habe von einer Querdenker-Demo gegen die Maßnahmen zum Schutz vor dem Coronavirus in Baden-Württemberg gehört. Die geäußerten Gedanken habe er schon länger mit sich herumgetragen. „Ich fand es angebracht, etwas zu sagen“, sagte der Politiker der BZ.

Lörrachs Oberbürgermeister Jörg Lutz schrieb in einer Stellungnahme, dass sich jeder Träger eines politischen Mandats in besonderer Weise der Verantwortung bewusst sein müsse, in welchem Rahmen er öffentlich auftritt und spricht, wie BZ berichtet. „Der in der Rede gewählte Vergleich zu den Gräueltaten der Nazis in den KZ verbietet sich an dieser Stelle und ist abwegig“, schrieb der OB. Er kündigte an, persönlich das Gespräch zu Müller zu suchen und die Sachlage im Ältestenrat zu besprechen.

Der fragwürdige Vergleich bei der Corona-Demo in Lörrach traf auch in der eigenen Partei von Müller auf Kritik. „Ein solcher Vergleich führt am Thema vorbei, ist übertrieben und nicht zielführend“, sagte Matthias Lindemer, Fraktionschef der Freien Wähler im Gemeinderat laut BZ. Nun muss entschieden werden, ob der KZ-Vergleich auch juristische Folgen für Müller haben wird. Die Polizei habe sich bislang nicht zu dem Vorfall geäußert, wie BZ berichtete.

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