Ermessensentscheidung

Städte verbieten Querdenken-Demos: „Würde Infektionsgeschehen unkontrollierbar machen“

  • Sina Alonso Garcia
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Stuttgart zieht Konsequenzen aus der Kritik an der „Querdenken“-Demo vom Karsamstag und verbietet weitere Proteste dieser Art. Andere Städte in Baden-Württemberg folgten.

Stuttgart/Heilbronn - Seit Ostern spricht ganz Deutschland über die Demo der „Querdenker“ in Stuttgart, an der 15.000 Menschen teilnahmen. Nachdem die Corona-Demo komplett außer Kontrolle geraten war, wurden überall Stimmen laut, solche Massenveranstaltungen in Zukunft zu verbieten. Maskenpflicht und Mindestabstand schienen vielen Teilnehmern Fremdwörter zu sein, anwesende Journalisten wurden bedrängt oder angegriffen. Trotz Kritik kündigten die Gegner der Corona-Maßnahmen weitere Demonstrationen an.

Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) zog nun die Reißleine und sprach ein Verbot von Querdenker-Demos in Stuttgart aus. Zwei von den Querdenkern geplante Protestaktionen am 17. April wurden damit untersagt. Kommunen im Land nehmen sich nun ein Beispiel an der Landeshauptstadt Stuttgart und verbieten ebenfalls Corona-Demos.

Querdenken-Demos auch in Heilbronn und Rastatt abgesagt: „Wäre unverantwortlich“

Auch die von den Querdenkern angekündigte Demo am 10. April in Heilbronn durfte nicht stattfinden. Die Stadt Heilbronn verwies auf die fehlende Zusage des Veranstalters, Auflagen des Ordnungsamts wie die Maskenpflicht zu akzeptieren und durchzusetzen. „Erfahrungen aus vergleichbaren, landesweiten Veranstaltungen begründen bei den Verantwortlichen Zweifel, dass die Auflagen umgesetzt werden“, hieß es von der Stadt. „Es wäre unverantwortlich, eine solche Veranstaltung ohne Abstand und Maskenpflicht durchführen zu lassen“, meinte Oberbürgermeister Harry Mergel (SPD).

Alles andere als erwünscht waren auch die Gegner der Corona-Maßnahmen in Rastatt am vergangenen Samstag. Wie das Landratsamt Rastatt im Voraus verkündet hatte, gehe von der als „Großdemo“ mit rund tausend Teilnehmern angekündigten Veranstaltung eine erhebliche Infektions-Gefahr für die Bevölkerung aus. Der Untertitel der Demonstration „Zeig dein Gesicht für Grundrechte“ impliziere, dass sich die Teilnehmer bewusst ohne Maske versammeln wollen. Dies widerspreche jedoch den Maßgaben zur Eindämmung des Coronavirus in Baden-Württemberg. Das Gesundheitsamt habe das Grundrecht der Demonstrationsfreiheit ausführlich gegen den Infektionsschutz abgewogen. Es bestehe ein „Grundrecht Dritter auf Leben und körperliche Unversehrtheit“, zugunsten derer die Ermessensentscheidung ausfalle. Trotz des Verbots kamen rund 200 Teilnehmer.

Querdenken-Demo in Stuttgart erntet Spott von TV-Show

In Stuttgart war vor der Corona-Demo am Karsamstag noch ganz anders entschieden worden. Dass 15.000 Menschen, vermehrt ohne Abstand und Masken, auf der Straße zusammenkommen durften, sieht der Stuttgarter Stadtrat Luigi Pantisano als „unerträglichen Skandal“. Auch ein Stuttgarter Café bekam Kritik in den sozialen Medien, weil es die Teilnehmer der Veranstaltung bediente. Nun spottete auch eine Satiresendung über die Querdenker-Demo in Stuttgart. Bei „Extra 3“ resümierte Moderator Christian Ehring: „Wir lernen: Man darf in Deutschland gegen das Gesetz verstoßen, wenn nur genügend Menschen mitmachen.“

Rubriklistenbild: © Christoph Schmidt/dpa

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