Brief an Winfried Kretschmann

Palmer fordert Kretschmann auf, Regeln für verkaufsoffene Sonntage zu lockern

Boris Palmer in der Nahaufnahme, er schaut erstaunt in die Kamera.
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Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer
  • Sina Alonso Garcia
    vonSina Alonso Garcia
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Laut Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer sind Händler und Gastronomen mehr denn je auf außerplanmäßige Öffnungen angewiesen. Deshalb fordert er neue Regeln für verkaufsoffene Sonntage.

Tübingen - Mit seiner Test-Strategie ging Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) von Anfang an einen eigenen Weg im Kampf gegen das Coronavirus in Baden-Württemberg. Auch setzte er sich immer wieder für die Einzelhändler ein und forderte schon früh ein Lockdown-Ende. Nun, da neue Lockerungen im Handel eingetreten sind, will der Tübinger Rathauschef sich dennoch nicht zufriedengeben. Sein Problem: Auch an verkaufsoffenen Sonntagen dürfen die Läden laut eines Gesetzes nur bei konkretem Anlass öffnen. Die Tage müssen also mit einer Veranstaltung verbunden sein. Wirkliche Events finden aber während der Pandemie nicht statt.

Wie die Deutsche Presseagentur (dpa) berichtet, richtete Boris Palmer gemeinsam mit Reutlingens OB Thomas Keck (SPD) einen Brief an Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Darin fordern Palmer und Keck die Landesregierung in Stuttgart auf, rechtliche Voraussetzungen zu schaffen, um den Anlassbezug bei verkaufsoffenen Sonntagen für zwei Jahre auszusetzen. Der Lockdown werde zunehmend zur Belastung für Händler und Gastronomen in den Städten.

Coronavirus in Baden-Württemberg: Gesetz für verkaufsoffene Sonntage erschwert dem Handel den Verkauf

Eigentlich sieht das Gesetz zur Ladenöffnung in Baden-Württemberg vor, dass Kommunen an bis zu drei Sonn- oder Feiertagen verkaufsoffene Sonntage genehmigen dürfen. Das Bundesverwaltungsgericht hat jedoch entschieden, dass Läden sonntags nur noch in Zusammenhang mit einem konkreten Anlass öffnen dürfen. „Diese Voraussetzungen sind in Zeiten der Pandemie nicht umsetzbar“, schreiben Keck und Palmer in ihrem Brief an Kretschmann. „Durch solche Events wird eine unverhältnismäßig große Anzahl an Gästen in die Innenstadt gezogen.“

Wegen der Ausbreitung des Coronavirus in Baden-Württemberg können Veranstaltungen nicht mehr stattfinden - der Anlassbezug für verkaufsoffene Sonntage entfällt. Palmer und Keck betonen, wie wichtig es sei, den Anlassbezug aus den Verordnungen zu streichen. Ohne diesen könnten die Händler und Gastronomen verkaufsoffene Sonntage unkompliziert und flexibel planen - und damit über die regulären Öffnungszeiten hinaus den überlebensnotwendigen Umsatz zu sichern. Der Erhalt von Arbeitsplätzen in Handel und Gastronomie sei „immens wichtig“, heißt es in dem Schreiben an den Ministerpräsidenten.

Coronavirus in Baden-Württemberg: Tübingen fordert Tests von auswärtigen Besuchern

Derweil setzt sich Boris Palmer auch dafür ein, dass die Inzidenzen im eigenen Stadtkreis sich weiterhin gut entwickeln. Mit einem Spitzenwert von 28,4 liegt Tübingen aktuell in Baden-Württemberg an erster Stelle. Damit das auch so bleibt, führte die Stadt nun eine Regelung ein, nach der Shoppen in Tübingen für Einkaufstouristen nur mit negativem Coronatest möglich ist. „Wenn in anderen Kreisen der Handel zu bleibt, weil die Zahlen zu hoch sind, finde ich es nur recht und billig, einen kostenlosen Test vor dem Einkauf direkt in der Stadt zu verlangen“, schreibt Palmer auf seiner Facebook-Seite.

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