Umstrittene Aussagen zu Covid-19

Boris Palmer droht wegen seiner heftigen Corona-Abrechnung bei den Grünen der Parteiausschluss

Nahaufnahme zeigt das Gesicht von Boris Palmer bei einer Bus-Tour durch Berlin
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Der OB von Tübingen, Boris Palmer, sorgte mit Aussagen zum Coronavirus in Baden-Württemberg für Empörung
  • Sabrina Hoffmann
    vonSabrina Hoffmann
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Mit seinen Aussagen zum Coronavirus in Baden-Württemberg hat Boris Palmer, OB von Tübingen, Empörung ausgelöst. Nun fordern Grüne seinen Parteiausschluss.

  • Boris Palmer sorgte mit Aussagen zum Coronavirus in Baden-Württemberg vergangene Woche für Aufregung
  • Der OB von Tübingen hatte Maßnahmen gegen Covid-19 wie das Kontaktverbot in drastischen Worten angezweifelt
  • In einem offenen Brief fordern zahlreiche Grüne nun den Parteiausschluss des umstrittenen Politikers

Tübingen - Das Coronavirus in Baden-Württemberg führt zu einer tiefen Spaltung der Gesellschaft. Die einen unterstützen Schutzmaßnahmen gegen Covid-19 wie das Kontaktverbot. Andere wie der Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer (Grüne) kritisieren die Corona-Verordnung der Landesregierung als unnötigen Eingriff in die individuelle Freiheit und warnen vor drastischen Auswirkungen des Coronavirus auf die Wirtschaft in Baden-Württemberg.

Boris Palmer von den Grünen stellte sich demonstrativ auf die Seite der Gegner des Kontaktverbots. Die Corona-Leugner zweifeln die Gefahr durch das Coronavirus in Baden-Württemberg an. Mit seiner Kritik positionierte sich der diskussionsfreudige Politiker gegen die eigene Partei. Schließlich griff der OB von Tübingen genau jene Maßnahmen zum Schutz vor dem Coronavirus in Baden-Württemberg an, die von der grünen Landesregierung unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann angeordnet wurden. Damit erregte Boris Palmer den Unmut großer Teil der Grünen, die nun in einem Brief seinen Parteiausschluss fordern.

Coronavirus in Baden-Württemberg: Der Tübinger OB Boris Palmer provoziert mit umstrittenen Aussagen

Boris Palmer hatte vergangene Woche mit umstrittenen Aussagen zum Coronavirus und den Maßnahmen in Baden-Württemberg und anderen Bundesländern für Aufregung gesorgt. „Ich sage es Ihnen mal ganz brutal: Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären“, sagte der OB von Tübingen im Bezug im Sat.1-Frühstücksfernsehen. Es müsse unterschiedliche Sicherheitsvorkehrungen im Bezug auf Covid-19 für Junge und Ältere geben.  

Mit seinen Aussagen zum Coronavirus in Baden-Württemberg löste Boris Palmer eine Welle der Empörung aus - besonders in seiner eigenen Partei, denn die Grünen sahen ihre Grundwerte verletzt. Der OB von Tübingen entschuldigte sich kurz darauf. Es tue ihm leid, dass er mit seinen Aussagen Menschen verletzt habe, sagte Boris Palmer der dpa. „Niemals würde ich älteren oder kranken Menschen das Recht zu leben absprechen.“

Gleichzeitig verteidigte der Tübinger OB seine Kommentare zum Coronavirus in Baden-Württemberg. Er fühle sich falsch dargestellt, sagte Boris Palmer. Ihm sei es bei den Aussagen um von Armut bedrohte Kinder vor allem in Entwicklungsländern gegangen, deren Leben durch die wirtschaftlichen Folgen des Lockdowns bedroht seien. Außerdem betonte Boris Palmer, dass seine Äußerungen in voller Übereinstimmung mit den grünen Grundwerten stünden. Die Grünen hätten sich immer für Entwicklungsländer verantwortlich gefühlt.

Aussagen zum Coronavirus in Baden-Württemberg: Grüne fordern Parteiausschluss von Boris Palmer

Seine provokante Meinung zum Coronavirus in Baden-Württemberg und anderen Bundesländern könnte für Boris Palmer nun ein politisches Nachspiel haben. Dutzende Grüne fordern in einem offenen Brief an den Landesvorstand von Baden-Württemberg und den Kreisvorstand Tübingen, dass Boris Palmer von der Partei ausgeschlossen wird. Die Unterzeichner des Briefs sind zu einem großen Teil Grüne aus Berlin. Palmers parteischädigende Äußerungen zeigten, dass die Grünen „längst nicht mehr seine politische Heimat“ seien, zitiert die dpa aus dem Brief.

Damit beziehen sich die empörten Grünen nicht nur auf die umstrittenen Statements zum Coronavirus in Baden-Württemberg, sondern auch auf zahlreiche andere polemische Aussagen von Boris Palmer. Der OB von Tübingen war zuvor bereits mit Äußerungen zur Zuwanderung und Flüchtlingspolitik aufgefallen, die dem Kurs der Grünen genau entgegengesetzt sind.

Boris Palmer warnte mehrfach vor einer wachsenden Gefahr durch kriminelle Asylbewerber. Zudem wurde ihm Rassismus vorgeworfen, nachdem er sich zu einem dunkelhäutigen, angeblich verhaltensauffälligem Radfahrer in Tübingen geäußert und eine Werbekampagne der Bahn mit der Deutsch-Türkin Nazan Eckes und dem Starkoch Nelson Müller kritisiert hatte.

Boris Palmer und die Diskussion um das Coronavirus: „Diesen politischen Geisterfahrer aufhalten“

Mit seinen Aussagen zum Coronavirus in Baden-Württemberg hat Boris Palmer nach Ansicht vieler Grüner eine Grenze überschritten. Sie fordern in dem offenen Brief ein Parteiordnungsverfahren oder Parteiausschlussverfahren gegen den OB von Tübingen. Die Vorstände müssten als zuständige Organe alle Möglichkeiten ausschöpfen, „um diesen politischen Geisterfahrer alsbald aufzuhalten“. Gegenwind dürfte es für Boris Palmer auch von einem besonders prominenten Parteifreund geben: Ministerpräsident Winfried Kretschmann warnt davor, die Maßnahmen gegen das Coronavirus in Baden-Württemberg zu leichtfertig zu lockern.

Außerdem schreiben die Grünen über Boris Palmer und seine Polemik zum Coronavirus in Baden-Württemberg: „Mit seinen Äußerungen spaltet er die Gesellschaft, simplifiziert gesellschaftliche Probleme und betreibt immer wieder Propaganda gegen Schwächere.“ Der OB von Tübingen sei „unbelehrbar“. Boris Palmer selbst hält diese Reaktion auf seine Aussagen zum Coronavirus in Baden-Württemberg für maßlos übertrieben. Diskussionen durch Parteiausschluss zu beenden, widerspreche dem Geist und der Satzung der Grünen, sagte der OB von Tübingen der dpa.

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