Ab Donnerstag

Nach Urteil: Landesregierung beschließt Ausgangssperren für Hotspots ab Inzidenz von 50

Nach dem Auflösen der illegalen Party in Offenbach versiegelte die Polizei die Räume des Veranstalters. (Symbolbild)
+
Baden-Württemberg muss die Ausgangssperren aus der Corona-Verordnung streichen. Und hat nun eine neue Regelung gefunden.
  • Carolin Freytag
    vonCarolin Freytag
    schließen

Die wegen des Coronavirus in Baden-Württemberg verhängten, generellen nächtlichen Ausgangssperren wurden von Richtern gekippt. Die Landesregierung hat nun eine neue Regelung gefunden.

Update vom 9. Februar, 14:30 Uhr: Nachdem der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg die generellen Ausgangssperren im Bundesland gekippt hat, hat sich die Landesregierung nun auf eine neue Regelung verständigt, wie die Deutsche Presseagentur berichtet. Von Donnerstag an sollen die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen dann für regionale Corona-Hotspots ab einem Schwellenwert von 50 Infektionen pro 100 000 Einwohnern pro Woche gelten. Bisher galten diese grundsätzlich in ganz Baden-Württemberg.

Die Sperre soll in den Hotspots dann zwischen 21 und 5 Uhr gelten. Nach jüngsten Zahlen des Landesgesundheitsamts wären davon derzeit noch mehr als die Hälfte der 44 Stadt- und Landkreise in Baden-Württemberg betroffen.

Update vom 9. Februar, 10:16 Uhr: Nach vielen Wochen kippte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg am Montag die zwischen 20 Uhr abends und 5 Uhr morgens verhängte Ausgangssperre im Bundesland. Wegen der „erheblich verbesserten Pandemielage“ sei diese Maßnahme nicht mehr angemessen, entschieden die Richter. Die Regierung müsse zudem auch prüfen, ob Ausgangsbeschränkungen landesweit angeordnet werden müssten oder ob sie auch differenziert nach Regionen möglich sind.

Die Landesregierung will nun gegensteuern, wie der SWR berichtet. Man wolle das Urteil selbstverständlich umsetzen „und es bestmöglich und effektiv gestalten“, sagte Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) dem Sender. Darunter versteht der Gesundheitsminister: Ausgangssperren soll es weiter geben - aber nur noch für Corona-Hotspots im Land.

Von der Wirkung der Ausgangssperren ist er nach wie vor überzeugt. „Diese Maßnahme war zu diesem Zeitpunkt bis jetzt enorm hilfreich und hat enorm gewirkt - die Ansteckungszahlen deutlich zu senken“, sagt Manfred Lucha gegenüber dem SWR. Aus genau diesem Grund kritisiert Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) den Beschluss des Gerichts: „Vor dem Hintergrund der heruntergehenden Zahlen ist sowas immer zu befürchten gewesen.“ So werde es nicht gelingen, die Zahlen weiter zu senken.

Update vom 8. Februar, 12:48 Uhr: In den vergangenen Wochen mussten sich die Baden-Württemberger an nächtliche Ausgangsbeschränkungen gewöhnen. Zwischen 20 und 5 Uhr morgens durfte nur nach draußen, wer dafür einen zwingenden Grund hatte - also etwa zur Arbeit musste oder wegen eines Notfalls zum Arzt. Die Polizei kontrollierte die Einhaltung. Diese Regelung in der Coronaverordnung wurde nun jedoch vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg gekippt. Die nächtliche Ausgangssperre ist damit letztmalig in der Nacht vom Mittwoch auf Donnerstag gültig. Geklagt gegen die Ausgangssperre in der aktuellen Corona-Verordnung hatte eine Frau aus Tübingen per Eilantrag.

Update vom 3. Dezember, 15:09 Uhr: Es hat eine Weile gedauert, bis man sich darauf geeinigt hat, welche Strategie man in Städten und Landkreisen verfolgen will, die durch das Coronavirus in Baden-Württemberg zu einem Hotspot für Infektionen geworden sind. Nun ist die Entscheidung gefallen. Die wohl härteste Konsequenz, die viele schocken dürfte: In den Hotspots in Baden-Württemberg gibt es künftig Ausgangsbeschränkungen.

Bürger dürfen hier zwischen 21 Uhr abends und 5 Uhr morgens nur noch mit triftigem Grund das Haus verlassen, wie die Landesregierung Baden-Württemberg am Donnerstag verkündete. Als Hotspots gelten alle Städte und Regionen, deren 7-Tage-Inzidenz die bei mehr als 200 Fällen pro 100.000 Einwohner liegt. Betroffen sind derzeit von den Ausgangsbeschränkungen dann (Stand 3. Dezember) Lörrach, der Schwarzwald-Baar-Kreis, Tuttlingen, Pforzheim, Heilbronn und Mannheim. Die Landeshauptstadt Stuttgart ist derzeit nicht von solchen Maßnahmen betroffen. Hier liegt die Inzidenz derzeit bei 134.

Ausnahmen von den Ausgangsbeschränkungen gibt es nur wenige, etwa für medizinische Notfälle oder den Weg zur Arbeit. Alles weitere solle noch in einem Erlass geregelt werden.

Erstmeldung: Stuttgart/Pforzheim - Zwar steigen die Zahlen nicht mehr so rasant wie Anfang Oktober, aber von Entspannung kann derzeit auch keine Rede sein: Die Infektionszahlen mit dem Coronavirus in Baden-Württemberg sind nach wie vor hoch. Die 7-Tage-Inzidenz liegt laut Robert-Koch-Institut an diesem Dienstag bei 134 für das gesamte Bundesland. Im Vergleich zum Vortag sind am Dienstag 1.401 neue Infektionen mit dem Coronavirus hinzugekommen.

Für die Wirtschaft hat das Coronavirus in Baden-Württemberg bereits jetzt fatale Folgen. Und noch immer ist die Lage angespannt - vor allem in einigen Städten und Landkreisen sieht die Situation derzeit düster aus. Alle Stadt- und Landkreise haben die noch vor Monaten kritische Marke von einer Inzidenz von 50 längst gerissen - manche davon liegen inzwischen bei mindestens 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen. Sechs Städte und Landkreise sind in Baden-Württemberg aktuell von solch einer hohen Infektionszahl betroffen.

Coronavirus verbreitet sich in Baden-Württemberg: In diesen Städten und Kreisen drohen Ausgangsbeschränkungen

  • Kreise Lörrach
    Schwarzwald-Baar-Kreis
    Tuttlingen
    Pforzheim
    Heilbronn
    Mannheim

Diese Städte und Landkreise in Baden-Württemberg sind inzwischen zu Corona-Hotspots geworden, die die Politik mit größter Sorge sieht. Auch wenn wegen des Coronavirus hier bereits zu Verboten und Maßnahmen gegriffen wurde - wie überall im Land auch - scheinen sie nicht auszureichen, um das Infektionsgeschehen einzudämmen.

Coronavirus in Baden-Württemberg: Drastische Maßnahmen für Hotspots - bis hin zu Ausgangsbeschränkungen

Das Gesundheitsministerium in Baden-Württemberg plant deshalb einschneidendere Maßnahmen für solche Hotspots, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz inzwischen bei mehr als 200 liegt. Auch über Ausgangsbeschränkungen wird disktuiert.

So sieht der Plan vor, dass sich öffentlich nur noch ein Haushalt mit einer weiteren Person treffen darf. Sozialminister Manfred Lucha ergänzt, dass es dann auch ein grundsätzliches Veranstaltungsverbot geben soll. Ausnahmen gäbe es womöglich nur noch für religiöse Veranstaltungen und Gerichtstermine.

Tagesaktuelle Informationen zum Coronavirus in Baden-Württemberg gibt es in unserem Ticker.

Aber noch mehr Einschränkungen, die auch an den ersten Lockdown im Frühjahr erinnern, soll es geben: Friseursalons und Sonnenstudios müssen in den Corona-Hotspots schließen. Wer ins Krankenhaus zu Besuch will oder in eine Pflegeeinrichtung, muss zuvor einen Antigentest machen oder eine FFP2-Maske tragen.

Coronavirus in Baden-Württemberg: Ausgangsbeschränkungen in mehreren Städten und Landkreisen

Das Thema Ausgangsbeschränkungen dagegen erhitzt weiter die Gemüter und wird diskutiert. Nach einem Entwurf des Sozialministeriums sollen die Bürger ihre Wohnung in den Hotspots nur noch „bei triftigen Gründen“ verlassen. Nach draußen gehen wäre demnach dann nur noch möglich, wenn man zur Arbeit muss, in die Schule, zum Einkaufen oder zum Arzt. Auch Sport soll weiterhin möglich sein.

Wann die geplanten Sondermaßnahmen für die Corona-Hotspots in Baden-Württemberg in Kraft treten sollen, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bisher noch nicht. Man werde sich aber zügig einigen.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare