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Kontaktbeschränkung, 2G, Testpflicht: Baden-Württemberg will wieder strenge Corona-Regeln durchsetzen

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Von: Nadja Pohr

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Eine ältere Frau steht hinter einem Fenster mit Maske
Baden-Württemberg und weitere Länder fordern zur Eindämmung des Coronavirus wieder Zugangs- und Kontaktbeschränkungen. © Tom Wang/IMAGO

Baden-Württemberg und weitere Länder drängen die Bundesregierung dazu, die Voraussetzungen für schärfere Corona-Maßnahmen zu schaffen.

Stuttgart - Das Coronavirus in Baden-Württemberg nimmt wieder zu und die Sorge vor massenhaften Infektionen steigt ebenfalls. Die Entwicklung der Omikron-Variante BA.5, die sich derzeit unter anderem rasant in Portugal ausbreitet, wird von der Landesregierung streng beobachtet, damit entsprechende Maßnahmen rechtzeitig getroffen werden können.

Auf keinen Fall möchten Bund und Länder wieder unvorbereitet in eine Corona-Welle geraten. Das Gesundheitsministerium von Baden-Württemberg rüstet sich deshalb bereits im Vorfeld, sollte der Fall im Herbst eintreten. Dass die Infektionszahlen vereinzelt jetzt schon stark ansteigen, verunsichert einige Bundesländer. Unter anderem erhöht auch Baden-Württemberg den Druck auf die Bundesregierung bezüglich schärferer Corona-Maßnahmen.

Zugangs- und Kontaktbeschränkungen: Baden-Württemberg will Corona-Maßnahmen umsetzen können

Neben Baden-Württemberg fordern auch andere Süd-Länder sowie Nordrhein-Westfalen, dass sie wieder schärfere Corona-Maßnahmen verordnen können. Bisher wird lediglich die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr weiterhin verfolgt. Nun drängen Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen darauf, dass die Ampelkoalition die gesetzlichen Voraussetzungen für schärfere Schutzmaßnahmen schafft.

In ihrem Vorschlag an die Regierung verlangen die Länder, die Rechtsgrundlage für die Umsetzung von Maskenpflicht in Innenräumen, 3G/2G-Zugangsregeln, Testpflichten, Personenobergrenzen und Kontaktbeschränkungen zu schaffen. Eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes müsse die Ampel noch vor der Sommerpause vorlegen, heißt es in einem Beschlussentwurf weiter. Darüber hinaus pochen die vier Bundesländer darauf, dass sie bei der Beratung des Gesetzes einbezogen werden, berichtet der SWR.

Wirksamkeit einiger Corona-Maßnahmen wird zunächst von Experten geprüft

Bevor die Ampel-Koalition den Forderungen aus Baden-Württemberg und den anderen Ländern nachkommt, wird sie sicherlich zunächst die Prüfung der Wirksamkeit der Corona-Maßnahmen abwarten. Derzeit wird ein Gutachten durch ein Experten-Gremium erstellt, das umfassend belegen soll, welche Maßnahmen wirksam waren und welche mehr Schaden als Nutzen gebracht haben. Aufregung gab es diesbezüglich aber bereits vorab, denn Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) machte in einem Podcast deutlich, dass er von den Ergebnissen wenig halte. Er redete das Corona-Zeugnis sogar im Vorfeld schlecht.

Veröffentlicht wird das Gutachten am 30. Juni 2022. In dem Antrag der vier Länder wird nochmals deutlich, was man sich neben den schärferen Maßnahmen noch zur Bekämpfung der Corona-Welle im Herbst wünsche. Beispielsweise soll auch geklärt werden, wie es sich mit einer vierten Corona-Impfung verhält, wie im Herbst und Winter generell geimpft werden soll und ob die Corona-Testverordnung verlängert wird. „Wir werden für den Winter viel besser gerüstet sein, als es der ein oder andere jetzt vermutet“, versicherte Lauterbach diesbezüglich im ARD Morgenmagazin.

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