Baden-Württemberg fordert Abschaffung der Isolationspflicht
Die Corona-Regeln in Baden-Württemberg verschärfen sich vorerst nicht. Das Land will sogar einen Schritt weiter gehen und fordert die Abschaffung der Isolationspflicht bei einer Corona-Infektion.
Stuttgart - Am Dienstag hat die Landesregierung in Baden-Württemberg die neuen Corona-Verordnungen für den bevorstehenden Winter beschlossen. Nach derzeitigem Stand werden die geltenden Regelungen weitestgehend beibehalten und lediglich an das neue Infektionsschutzgesetz des Bundes angepasst.
Eine Maskenpflicht in Restaurants und Geschäften wird es somit vorerst nicht geben. Geht es nach Baden-Württemberg und drei weiteren Bundesländern, soll zudem auch die Isolationspflicht für Corona-Infizierte abgeschafft und mehr auf Eigenverantwortung gesetzt werden. In einem Brief forderten sie Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Änderung auf.
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Baden-Württemberg will Isolationspflicht für Corona-Infizierte abschaffen - Karl Lauterbach ist dagegen
Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) sowie seine Amtskollegen aus Schleswig-Holstein, Hessen und Bayern fordern Karl Lauterbach dazu auf, die Regel bis spätestens 10. Oktober zu ändern. Ein Großteil der Bevölkerung sei durch die Impfung oder eine Infektion immunisiert, das Gesundheitssystem nicht überlastet, lautet die Begründung in dem Schreiben, das dem SWR vorliegt.
Den Vorschlag der Länder, die Isolationspflicht zu beenden, wies der Bundesgesundheitsminister umgehend zurück. „An die Corona-Isolationspflicht werden wir nicht herangehen“, betonte Lauterbach in Berlin. In Anbetracht steigender Fallzahlen würde man aus seiner Sicht nur „Öl ins Feuer gießen“ und dadurch das Risiko erhöhen, dass es in den Unternehmen oder bei Zusammenkünften zu Infektionen komme.
Der Südwesten sowie Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein pochen jedoch darauf, dem Vorbild Österreichs zu folgen. Dort wurde die Absonderungspflicht bereits zum August abgeschafft. Darüber hinaus besteht für Corona-Infizierte eine FFP2-Maskenpflicht und ein Besuchsverbot von Pflegeeinrichtungen oder Kliniken. Zur Arbeit dürfen die Österreicher allerdings trotz Infektion grundsätzlich gehen, jedoch mit Schutzmaßnahmen. Die Zahlen im Nachbarland zeigen zudem, dass deshalb nicht unbedingt ein Anstieg droht.
Gesundheitsminister Lucha setzt auf Eigenverantwortung bei Corona-Infektion
Landesgesundheitsminister Lucha argumentiert, dass das Coronavirus in Baden-Württemberg irgendwann wie jede andere Infektionskrankheit behandelt werden müsse. Eine verpflichtende Isolation passe nicht mehr dazu. Lucha setze eher auf Eigenverantwortung: Wer krank ist, solle freiwillig zu Hause bleiben. Sollte sich in den kommenden Wochen jedoch die Sieben-Tage-Inzidenz im Land erheblich verschlechtern, habe er bereits weitere Regeln in Aussicht gestellt.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sieht Baden-Württemberg jedoch längst im Übergang zur Endemie. Aber auch er beobachte die Entwicklungen genau und ziehe Konsequenzen daraus. Man müsse jedoch auch einsehen, dass nun die Bundesregierung die Zügel in der Hand halte. „Für strategische Fragen ist sie jetzt selber zuständig“, sagte Kretschmann auf einer Pressekonferenz.