CDU kritisiert „Tohuwabohu“ bei Krisenmanagement der Ampel
Nicht nachhaltig, unausgegoren, sozial ungerecht: CDU-Mann Strobl regiert in Baden-Württemberg zwar mit den Grünen, aber an der Ampel im Bund lässt er in der Krise kein gutes Haar.
Stuttgart (dpa) - Die CDU in Baden-Württemberg hat den Umgang der Ampel-Regierung mit der Energiekrise als „Tohuwabohu“ kritisiert. „Jeden Tag ein neuer Vorschlag, jeden Tag von jemand anderem. Das ist eine Ampel-Kakophonie, aber kein verlässliches Krisenmanagement und kein verlässliches Regieren“, sagte CDU-Landeschef und Innenminister Thomas Strobl der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart.
„Längst bräuchten wir einen nationalen Energiegipfel, um darüber zu sprechen, wie wir durch die nächsten Monate kommen.“ Es werde wertvolle Zeit vertändelt, monierte der Stuttgarter Vize-Regierungschef.
Die Krisenpolitik der Bundesregierung könne er in weiten Bereichen nicht nachvollziehen. „Die Erfindung des Tankrabatts, ohne jede nachhaltige Wirkung. Das Neun-Euro-Ticket finden zwar viele gut, aber es ist ohne jeden nachhaltigen Effekt.“
CDU-Mann Thomas Strobl rechnet damit, dass es für die Haushalte in Sachen Gas teurer wird
Auch die Gasumlage sei eine „unausgegorene Idee“: Nachdem die Ampel den Gasverbrauch durch die Umlage teurer gemacht habe, solle es durch die Senkung der Mehrwertsteuer wieder etwas günstiger werden. Strobl rechnet damit, dass es für die meisten Haushalte am Ende des Tages doch etwas teurer werde. „Also ein solches Tohuwabohu, ein solches Hin und Her in einer solch schwierigen Krise muss man erstmal hinbekommen. Gutes Regieren geht anders“, sagte der CDU-Politiker.
Zu den Entlastungspaketen der Ampel sagte Strobl, er halte die „Politik mit der Gießkanne“ für falsch. „Insbesondere dann, wenn man etwa die Rentnerinnen und Rentner völlig vergisst. Hier gibt es viele Rentnerinnen und Rentner, die wirklich auf jeden Euro und jeden Cent schauen müssen. Und deswegen sind das doch die ersten, an die man denken muss, wie sie über diesen Winter kommen.“ Er plädiere deswegen für zielgenaue Entlastungen und Hilfen.
Thomas Strobl hält es für einen Fehler, dass nicht an die Stadtwerke gedacht wurde
Der CDU-Landeschef zeigte sich „erstaunt, wie schnell man eine Umlage auf den Gasverbrauch aller privaten Verbraucher in Deutschland gelegt hat, um einer handvoll Großunternehmen sehr schnell milliardenschwer helfen zu können“. Er finde, eine gezielte Hilfe für diese Großunternehmen wäre besser gewesen als alle Gasverbraucher, den Mittelstand, die Familienbetriebe und die privaten Verbraucher in Haftung zu nehmen.
Zudem hält er es für einen „schweren Fehler“, dass die Regierung noch nicht an die Stadtwerke gedacht habe. „Die Stadtwerke gehören selbstverständlich unter den Schutzschirm. Also nicht nur an die Großen denken, sondern auch an die vielen kleinen Stadtwerke. Es hilft ja dem Verbraucher am Ende des Tages nichts, wenn das Stadtwerk nicht mehr liefern kann.“